Haushaltsrede Grüne 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr sehen wir uns mit der Herausforderung konfrontiert, einen Haushaltsplan zu diskutieren, der trotz knapper Kassen sowohl den aktuellen Bedürfnisse unserer Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird als auch die notwendigen Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt stellt.

Trotz aller Herausforderungen blicken wir auf einen Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 26, der sowohl Erreichtes sichert als auch neue Perspektiven eröffnet.

Der Haushalt ist aus unserer Sicht ausgewogen: Er enthält sowohl grüne Anliegen als auch Kompromisse, die wir als Grüne akzeptieren, um das Gesamtwerk zu tragen.

Dieser Haushalt ist wieder einmal geprägt von Pflichtausgaben, die den Betrieb unserer Verwaltung und die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur sicherstellen.

Die weitaus größte Position bei den Ausgaben sind die Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne die weder die Verwaltung noch die Kindergärten noch der städtische Bauhof ihre Leistungen erbringen könnten. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeitenden für Ihren Einsatz für Lollar zu danken.

Im Zuge der vom Bund verordneten Neuordnung der Grundsteuer mussten von allen Kommunen die Hebesätze neu festgelegt werden. Hier haben wir mit einem Hebesatz von 420 Prozent bei der Grundsteuer B dafür gesorgt, dass im Durchschnitt die Hausbesitzenden keine Steuererhöhung zu erwarten haben, die Grundsteuer B bleibt aufkommensneutral wie vom Land Hessen vorgeschlagen.

Bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke lag Lollar in einem so niedrigen Bereich, dass wir den Hebesatz auf 245 Punkte anheben mussten, um in den mittleren Bereich aller Kommunen im Kreis Gießen zu kommen. Dies ist einer der Bausteine, um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern und freiwillige Leistungen, die das soziale und kulturelle Leben in Lollar prägen, nicht kürzen zu müssen. Dazu gehört die wichtige Unterstützung von Lollarer Vereinen, der Gießener Tafel, der „Bunten Halle“ sowie der Initiative „Demokratie Leben“.

Ein in unseren Augen großer Erfolg in 2024 war das Waldgutachten, das in diesem Jahr vorgelegt wurde und auf dessen Grundlage die Waldbewirtschaftung der nächsten Jahre sicherlich ökologischer und ökonomischer erfolgen wird.

Wir hoffen sehr, dass auch die Opposition, die unverändert an der alten Bewirtschaftungsweise des Waldes festhalten will, erkennen wird, dass durch die Fördermöglichkeiten für die klimagerechte Waldbewirtschaftung, die Stadt Lollar in den kommenden Jahren den Haushalt deutlich entlasten kann.

Ja, ich gehe sogar soweit, festzustellen, dass durch die Initiative der Grünen und deren Umsetzung durch die Koalition möglicherweise die Haushalte der kommenden Jahre, in denen hohe Investitionen anstehen, gerettet werden können.

Zudem wird der Wald klimaresilienter und artenreicher. Auch der Holzvorrat wird zunehmen, der Wald wird also jedes Jahr wertvoller, ohne dass die Bevölkerung auf ihr Brennholz verzichten muss.

Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie ökologische Verantwortung und wirtschaftliches Handeln Hand in Hand gehen können.

Es ist uns klar, dass der finanzielle Druck auf die Kommunen stetig wächst. Die Berichte der letzten Wochen über fehlende Rücklagen und Haushaltsdefizite zeigen, dass Lollar hier keine Ausnahme darstellt.

Immer stärker wird „von oben“ bestimmt, was wir als Kommune uns noch leisten können.

Dennoch werden wir in 2025 und 2026 große Projekte zu Gunsten unserer Bevölkerung angehen, ich nenne hier nur beispielhaft den Bau des Rasenplatzes in Salzböden und den Ersatz der Salzbödebrücke.

Auch die Kindergärten werden fortlaufend modernisiert und energetisch nachhaltig saniert.

Lollar ist inzwischen außer Gießen und Lich die einzige Kommune im Landkreis mit einem Freibad und einem Hallenbad. Auch diese einmalige Möglichkeit zur Erholung der Bevölkerung und zur Nutzung durch die Clemens-Brentano-Europaschule soll erhalten bleiben.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Förder- und Entwicklungsprogramme akquiriert werden. Diese bieten nicht nur die Chance, unsere Stadt nachhaltig weiter zu entwickeln, sondern auch den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft und die Urbanität von Lollar zu stärken.

Abschließend möchten wir der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, unseren Dank aussprechen. Die Erstellung dieses Haushaltswerks erforderte enorme Arbeit und hohe Kompetenz.

Wir schätzen die fundierte Beratung und die Mühe, die in dieses Dokument eingeflossen sind.

Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage, um trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin handlungsfähig zu bleiben und unsere Stadt für die Zukunft zu rüsten.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Lollar lebenswert, sozial und nachhaltig zu gestalten.

Vielen Dank.