Haushaltsrede FDP 2025

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vorab danken wir der Verwaltung, für ihre Arbeit im letzten Jahr.

Wir Liberalen lehnen den Doppelthaushalt 2025/2026 ab, dies möchte ich nun kurz erläutern.

Doppelthaushalte haben immer Vor- und Nachteile, insbesondere den Nachteil der großen Unsicherheit in den Planansätzen für 2026 aber auch bereits für 2025.

Natürlich ist immer eine Unsicherheit dabei, das wissen auch wir. Eine große Unsicherheit ist u.a. auch schon für 2025, dass der Landkreis noch keinen Haushalt verabschiedet hat und uns somit die konkrete Höhe der Kreis- und Schulumlage nicht bekannt ist.

Inzwischen wissen wir, dass weitere 280 000 € unseren Haushalt 2025 und 2026 belasten.

Ein Vorteil eines Doppelthaushaltes ist beispielsweise die Planungssicherheit im zweiten Haushaltsjahr. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gezeigt, dass Lollar nicht geglänzt hat durch gute Planung und Umsetzung von Projekten. Wir gehen derzeit aufgrund der großen Unsicherheiten und mangelnde Projektplanung davon aus, dass wir uns in den nächsten Jahren mit mehreren Nachtragshaushalten auseinandersetzen müssen. Ob dies der Kämmerei Zeit einspart? Beispielsweise sind die im Waldgutachten genannten Maßnahmen noch nicht planbar. Schauen wir uns die Planung im Bereich der Infrastruktur insbesondere zunächst Straßen, die Planung von konkreten Projekten brauch Lollar wie uns scheint nicht mehr. Wir finden in beiden Haushaltsjahren einen Betrag von 1 Million, jedoch ohne konkrete Nennung von Straßen. Wo ist hier überhaupt eine Planung zu finden und an was kann sich der Bürger noch orientieren? Es findet dieses Jahr, wie man dem Haushalt entnehmen kann, eine große Brückenprüfung statt. Wie katastrophal diese aussehen kann, können wir uns vorstellen, die letzten Prüfungen waren nicht berauschend und nennenswerte Maßnahmen wurden auch nicht ergriffen. Hoffentlich gerät Lollar nicht wie Dresden in die Schlagzeilen. Wir sehen hier auch wieder einen Nachtragshaushalt kommen.

Bei Planungssicherheit denken wir auch an die Bürger, auch wenn die Unsicherheit mit der Grundsteuer nicht von uns verursacht wurde, haben wir es in der Hand wenigstens etwas Sicherheit zu schaffen. Wir haben nicht vor langem einen Hebesatz verabschiedet, nun wurde ein zweites Mal innerhalb kurzer Zeit verabschiedet, der höher ausfällt und dass wegen einer Differenz von 16.000€. Jetzt könnte es aufkommensneutral sein. Wissen wissen wir es nicht.

So haben wir Glück, dass das Land erkannt hat, dass es den Kommunen finanziell nicht gut geht. So gab es einige Lockerungen im hessischen Finanzerlass, damit es mehr genehmigungsfähige Haushalte gibt. Durch globale Minderausgaben (ca. 350.000 €) von 4% im Personalaufwand können wir für 2025 keinen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt erreichen. Wenn die derzeitige Planung stimmt, könnte Lollar einen negativen ordentlichen Ergebnishaushalt 2026 erreichen. Leider ist die Höhe mit sehr vielen Fragezeichen versehen. Im Finanzhaushalt sieht es nicht ganz so rosig aus, wobei dieser durch ungebundene liquide Mittel ausgeglichen werden kann. Wir möchten betonen, dass aus unserer Sicht zu wenig in die Zukunft investiert wird.

Wir begrüßen, dass der Personalmangel im Bauamt erkannt wurde und eine Stelle im Stellenplan aufgenommen wurde. Wobei wir es begrüßt hätten darüber nachzudenken, ob nicht eine von den unbesetzten Stellen dafür genutzt wird.

Der Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit Gesamt- und Teilhaushaltsplänen, dem Stellenplan und dem Investitionsplan stimmt die FDP-Fraktion nicht zu.