Haushaltsrede 2025 CDU
Haushaltsrede CDU 2025
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die finanzielle Situation der Stadt Lollar ist katastrophal.
Zur Erinnerung: Das ganze Ausmaß wurde der Öffentlichkeit und der Opposition erst Anfang 2023 durch die Haushaltsberatungen bekannt. Eine transparente Darstellung der tatsächlichen finanziellen Lage wurde durch die politisch verantwortlichen Akteure systematisch verhindert.
Die rot-grüne Koalition ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das Resultat sieht man in den Zahlen. Die Gewerbesteuersätze und Grundsteuersätze sind die höchsten in der Geschichte Lollars. Die finanziellen Rücklagen sind komplett aufgezehrt. Die Schulden und damit auch die Zahlungen für Kredite steigen. Der Investitionsstau wird immer größer. Für den Bürger wird es unmittelbar sichtbar. Kaputte Straßen und Gehwege, marode Liegenschaften. Die Stadt Lollar erfüllt ihre Kernaufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht.
In der letzten Haushaltsrede hatte ich die Haushaltspolitik von SPD und Grünen mit der Charakteristik eines Schneeballsystems verglichen.
Den Vergleich hatte ich gewählt, da jahrelang bewusst unrealistische Pläne auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite gemacht wurden. Fiktive Gelder – die niemals tatsächlich in dieser Höhe eingenommen wurden – wurden aus den Vorjahren übertragen und für andere Zwecke umgebucht.
Diese Vorgehensweise wurde jedes Jahr wiederholt, da das System ansonsten zusammenbricht und die Koalition keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann.
Im Haushaltsjahr 2023 waren es 5 Mio.€ Einnahmen (und – bei 4 Mio.€ Ausgaben 1 Mio. € Ertrag) durch Grundstücksverkäufe „Unterm Grasweg“ in Ruttershausen.
Offenkundig unrealistisch, und doch hat jeder einzelne Stadtverordnete der rot-grünen Koalition für diesen Haushaltsposten gestimmt.
Für das Wort „Schneeballsystem“ wurde ich von manch betroffenem Akteure der Koalition kritisiert. - Man sollte seine Wortwahl ja manchmal mal überdenken und reflektieren. Mit einem Jahr Abstand muss ich sagen: Nein, der Vergleich mit einem Schnellballsystem passt doch ziemlich gut.
SPD und Grüne machen nämlich genauso weiter.
In der letzten Sitzungsrunde der STVV am 7.November hat die Koalition aus dem Haushaltsjahr 2023 2 Mio.€ ins Jahr 2025 verschoben. Geld, das nie vereinnahmt wurde.
Was passiert wohl, wenn man dauerhaft mehr Geld ausgibt als man einnimmt.
Kein Wunder, dass Lollar pleite ist. Herzlichen Glückwunsch, SPD und Grüne.
Und dies trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer i.H.v. 4,1 Mio.€. Und trotz Rekordeinnahmen bei der Einkommenssteuer i.H.v. 6,3 Mio.€. Und trotz Rekordeinnahmen bei der Grundsteuer B i.H.v. 1,7 Mio.€. Die Lollarer Gewerbetreibenden und Lollar Steuerzahler erwirtschaften so viel wie nie zuvor.
Das muss man sich immer wieder vor Augen führen: Lollar nimmt so viel Geld ein wie nie, aber 13 Jahre Rot-Grün tun ihr Übriges.
Auf einem anderen Blatt steht, wie das vorhandene Geld für die Unterhaltung von Straßen, Gehwegen, Brücken und Kindergärten verwendet wird, und wie die Stadt Lollar Bau- und Renovierungsmaßnahmen umsetzt. Hier sind die vergangenen
beiden Jahre sehr ernüchternd.
Herr Bürgermeister. Wir als CDU-Fraktion sind nicht mehr bereit, uns von Sitzung zu Sitzung immer die gleichen Begründungen, Entschuldigungen und Ausflüchte anzuhören, warum praktisch kein einziges Projekt in Lollar zeitgerecht und planmäßig umgesetzt wird.
Herr Bürgermeister, Sie sind hier in der Verantwortung. Sie sind hierfür gewählt. Sie sind hauptberuflich mit einer Vollzeitstelle damit befasst, die immer wieder von Ihnen selbst angeführten Defizite in der Personalführung und der inneren Organisation zu lösen.
Das ist die ganz klare Erwartungshaltung an Sie, die Sie nicht wegdiskutieren können.
Es wird diesmal ein Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.
Damit soll, so wurde diese Neuerung begründet, ein Haushaltsbeschluss für 2026 während des Kommunalwahlkampfs vermieden werden.
Die katastrophale Haushaltslage der Stadt Lollar wirkt sich gleichwohl auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus und wird einen großen Einfluss auf die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger haben. Etwa der unzureichende Zustand der Kindergärten und Gemeindestraßen, die Höhe der Grundsteuerbescheide oder die schlechte Bausubstanz der städtischen Liegenschaften.
Die Koalition ist optimistisch, mit einem genehmigungsfähigen Haushalt einen Kollaps vor der Kommunalwahl im März 2026 vermieden zu haben. Dies war ihr primäres Ziel.
Die finanzielle Bürde jedoch für die Bürgerinnen und Bürger Lollars, für die kommenden Generationen, aber auch für alle ehrenamtlichen Mandatsträger, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, ist so hoch wie nie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen