ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT
der 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 14.07.2022, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Bertin Geißler (SPD)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Robin Lynker (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Sabine Schiller (CDU)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
die Stadtverordnete Frau Ida-Elena Schulz (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek
1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadtrat Herr Till Klein (SPD)
Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)
Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlten:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Gerald Weber (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)
Ortsvorsteherin Frau Eva Achtzehnter
Ausländerbeiratsvorsitzender Herr Dr. Awad Aljdi
Ortsvorsteherin Frau Sabine Becker
die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber
Ortsvorsteher Herr Michael Sauer
Schriftführer:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
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| 2 | Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ | (562/2021) 10/021.15 |
| 3 | Würdigung langjähriger Mandatsträger/-innen; Ehrungen | (563/2021) 10/021.15 |
| 4 | Würdigung langjähriger Mandatsträger/-innen im Jahr 2022 | (298/2022) Vorzimmer/021.15 |
| 5 | Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für eine weitere Beteiligung am Solarpark Buchenberg | (370/2022) FB 2/902.411 |
| 6 | Erhöhung Verbandsumlage 2022 Zweckverband Hallenbad Lollar/Staufenberg | (361/2022) FD 2.1/902.6213 |
| 7 | Einbringung des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 | (369/2022) FB 2/902.412 |
| 8 | Kindergartenneubau in der Daubringer Straße Vorstellung Konzept Arbeiterwohlfahrt Stadtkreis Gießen e.V. | (371/2022) FB 3/461, 461.710 |
| 9 | Errichtung eines Wald-/Naturkindergartens | (390/2022) FD 1.2/461.01 |
| 10 | Gießener Lahntäler - Lahn-Lumda-Wieseck-Salzböde; Teilnahme an der IKZ Tourismus Gießener Lahntäler | (345/2022) FD 1.2/792.08 |
| 11 | Einführung von CarSharing im Bereich der Stadt Lollar; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.06.2022 | (387/2022) Klima/794.12 |
| 12 | Sanierung der Straßen mit Gehwegen und Leitungserneuerung in der Blackenstraße (Los 1) und in der Waldstraße (Los 2) Auftragsvergabe | (421/2022) FD 3.1/656.221 |
| 13 | Mitteilungen |
|
| 13.1 | Aufsichtsbehördliche Haushaltsgenehmigung 2022 | (339/2022) FB 2/902.411 |
| 13.2 | Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien sowie Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln; Schreiben HSGB "Baustoffe werden knapp und teuer" | (356/2022) FD 3.1/602.0 |
| 14 | Schriftliche Anfragen |
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| 14.1 | Nutzung der Alten Schule Ruttershausen und Dorfkneipen-Konzept; Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.06.2022 | (401/2022) FD 3.1/880.296 |
Sitzungsverlauf
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße sowie fristgerechte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit mit 34 anwesenden Stadtverordneten fest.
Sodann bittet der Stadtverordnetenvorsteher Klinkel die Anwesenden sich zu erheben und er hält einen Nachruf für den verstorbenen Stadtrat Gerhard Born.
Mit Hinweis auf einen vorliegenden Dringlichkeitsantrag zur Wahrung von Vergabefristen wird über die Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt und es ist damit beschlossen:
Der Tagesordnungspunkt „Sanierung der Straßen mit Gehwegen und Leitungserneuerung in der Blackenstraße (Los 1) und in der Waldstraße (Los 2) - Auftragsvergabe“ wird als TOP 12 auf die Tagesordnung aufgenommen.
| 2 | Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ | 562/2021 10/021.15 |
Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel hält eine Ansprache mit Bezug auf die geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeiten der zur Ehrenden und trägt deren Leistungen vor.
Durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel und Herrn Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek wird die geleistete Tätigkeit der zu Ehrenden gewürdigt und Frau Ursula Rolshausen und Herrn Willi-Ludwig Hofmann sowie Herrn Hartmut Bierau werden die Urkunden zur Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste“ übergeben.
Ohne Abstimmung
| 3 | Würdigung langjähriger Mandatsträger/-innen; Ehrungen | 563/2021 10/021.15 |
Auch die nachfolgenden Ehrungen erfolgen nach Vortrag der ehrenamtlichen Leistungen durch den Stadtverordnetenvorsteher.
Durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel und Herrn Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek werden die geleisteten ehrenamtlichen politischen Tätigkeiten der zu Ehrenden für die Jahre 2021 und 2022 gewürdigt und
für 10 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Bronze an
-
Frau Sabine Becker
-
Frau Corina Kesselheim
-
Herrn Steffen Preis
-
Frau Sylvia Venohr
-
Frau Sibylle von Schankenburg
und
für 15 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Silber an
- Frau Kornelia Kärcher
- Herrn Christian Mank
- Herrn Harald Pusch
- Herrn Hartmut Wirth
sowie
für 20 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Gold an
- Frau Eva Achtzehnter
- Herrn Mathias Fritz
- Herrn Horst Haase
- Frau Cornelia Maykemper
- Herrn Norman Speier und
- Herrn Willi-Ludwig Hofmann
mit den entsprechenden Urkunden feierlich übergeben.
Ohne Abstimmung
| 4 | Würdigung langjähriger Mandatsträger/-innen im Jahr 2022 | 298/2022 Vorzimmer/021.15 |
Eine Beschlussfassung hierzu erübrigt sich durch die vorgenommenen Ehrungen.
Abgesetzt
| 5 | Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für eine weitere Beteiligung am Solarpark Buchenberg | 370/2022 FB 2/902.411 |
Aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) berichtet der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirth von einer einstimmigen Empfehlung zur Annahme dieses Beschlusses.
Ohne weitere Aussprache wird sodann einstimmig beschlossen:
Für eine weitere Beteiligung am Solarpark Buchenberg werden im Haushaltsjahr 2022 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000,- € auf dem Produkt 61.2.10, Maßnahme 130, Konto 84484403 bereitgestellt.
Als Deckungsvorschlag dient das Produkt 36.6.10, Maßnahme 018, Konto 84285300 (Aktivpark Odenhausen, Weiherstraße). Nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2022 sind diese Haushaltsmittel wieder vom Produkt 61.2.10 auf das Produkt 36.6.10 zurückzuführen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 6 | Erhöhung Verbandsumlage 2022 Zweckverband Hallenbad Lollar/Staufenberg | 361/2022 FD 2.1/902.6213 |
Auch zu diesem TOP berichtet der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirth aus dem HFA von einer einstimmigen Empfehlung zur Annahme dieses Beschlusses und es wird ohne Aussprache einstimmig beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung der Verbandsumlage für den Zweckverband Hallenbad Lollar/Staufenberg.
Auf dem Produkt 42.4.20 Konto 71230000 werden im Nachtragshaushalt 2022 zusätzlich 20.700,- Euro bereitgestellt. Ab dem Haushalt 2023 werden pro Jahr 82.700,- Euro zur Verfügung gestellt.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 7 | Einbringung des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 | 369/2022 FB 2/902.412 |
Bürgermeister Dr. Bernd erläutert in einem kurzen Vortrag die wesentlichen Änderungen zum Haushaltsplan 2022, durch die ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich wird.
Ohne weitere Debatte wird mehrheitlich beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu dem vom Magistrat festgestellten Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 mit seinen Bestandteilen zur Kenntnis und beschließt die Verweisung an
|
| - | den Haupt- und Finanzausschuss, |
|
| - | die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile sowie |
|
| - | den Ausländer- und Seniorenbeirat der Stadt Lollar. |
Einstimmig, 10 Enthaltung(en)
| 8 | Kindergartenneubau in der Daubringer Straße Vorstellung Konzept Arbeiterwohlfahrt Stadtkreis Gießen e.V. | 371/2022 FB 3/461, 461.710 |
* * * * *
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norman Speier verlässt
wegen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) zu diesem TOP den Sitzungsraum.
* * * * *
Der vorliegende Beschlussantrag lautet:
Das Konzept der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreis Gießen e.V. wird zur Kenntnis genommen.
Die Stadt Lollar ist grundsätzlich interessiert, ihre Grundstücke in der Daubringer Straße (Flur 12, Flurstück 44, 43/3, 43/2, 304/2) der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreis Gießen e.V. zur Verfügung zu stellen.
Aus dem HFA berichtet Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth, dass der Ausschuss nach ausgiebiger Diskussion keine Beschlussempfehlung gefunden hat.
Durch die Mehrheitsfraktionen (SDP und Grüne) wird ein Änderungsantrag mit Wortlaut
| 1. | Der zweite Absatz ist zu streichen. |
| 2. | Folgender Absatz wird neu aufgenommen: |
|
| Die StVV befürwortet eine Zusammenarbeit der Stadt Lollar mit der AWO zur Errichtung eines neuen Kindergartens. Daher soll der Magistrat die AWO beauftragen ein pädagogisches und bauliches Konzept für diesen Kindergarten zu erarbeiten. Die Entwicklung des Konzeptes soll von einer Arbeitsgruppe, der auch der Magistrat, Stadtverordnete und Elternbeirat angehören, begleitet werden. |
| 3. | Das fertige Konzept soll zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz sowie dem Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend, Kultur und Sport vorgestellt werden und zur endgültigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. |
eingebracht und durch den Stadtverordneten Wolfgang Haußmann begründet.
Durch die CDU-Fraktion wird ebenfalls ein Änderungsantrag eingebracht, der nachstehenden Wortlaut hat:
Das Konzept der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreis Gießen e.V. wird zur Kenntnis genommen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll eine Abwägung treffen zwischen Vor- und Nachteilen eines städtischen Betriebs im Vergleich zum Bau und Betrieb eines Kindergartens durch einen externen Anbieter. Hierzu soll ein Beschluss getroffen werden. Wir beantragen die Überweisung hierzu in den SIJKS, der in der nächsten Sitzungsrunde beraten soll.
Die Stadtverordnetenversammlung soll Kriterien und Vorgaben diskutieren und beschließen hinsichtlich geeigneter Partner für den möglichen Bau bzw. Betrieb eines Kindergartens (wie z.B. das pädagogische Konzept, die Verteilung von Risiken, die Regelung der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, bauliche Vorgaben, Bedingungen für die Bereitstellung der Grundstücke etc.) Hierzu soll ein Beschluss getroffen werden. Wir beantragen die Überweisung auch hierzu in SIJKS, der in der nächsten Sitzungsrunde darüber beraten soll.
Vor der Entscheidung über das Betreibermodell für den Kindergartenneubau Daubringer Straße oder gar über die Betreiberauswahl sind die Konzepte mehrerer Anbieter zu hören.
* * * * *
Auf Antrag der FDP-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:40 Uhr bis 19:45 Uhr.
* * * * *
Es folgt eine umfangreiche und kontroverse Debatte, in welcher von Seiten der Mehrheitsfraktionen auf bessere Fördermöglichkeiten für „freie Träger“ hingewiesen wird.
Seitens der beiden Parteien der Opposition wird mehrfach auf die Intransparenz des Vergabevergabeverfahrens und dessen Unrechtmäßigkeit wie z. B. durch Ungleichbehandlung möglicher Bieter hingewiesen. Auch wird die Erwartung zur Vorlage einer Dokumentation bezüglich des Wettbewerbes geäußert.
Hierzu antwortet Bürgermeister Dr. Wieczorek, dass die Vorstellung von mehreren Bietern Interessenlage war; aufgrund von Absagen möglicher Anbieter aber nicht realisiert werden konnte. Bei einem Gespräch mit der Vergabestelle bei dem Landkreis Gießen wurde dies vorgetragen und von dort wurden keine vergaberechtlichen Bedenken hierzu geäußert.
Im Folgenden verwahrt sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Heidelore Alt, gegen die Unterstellung von „Mauscheleien“ und Bürgermeister Dr. Wieczorek weist auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit eines solchen Projektes hin, insbesondere, weil die Kita Ostpreußenstraße abgängig ist und es weiterhin hohen und ungedeckten Bedarf an Kitaplätzen in Lollar gibt.
Nach weiteren Wortbeiträgen mit Bezug auf die Kita-Konzeption wird am Ende der Debatte über den Änderungsantrag von SPD und Grünen abgestimmt und dieser wird 18 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen.
Der Änderungsantrag der CDU wird nachfolgend mit 14 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt noch ein Hinweis der CDU-Fraktion auf einen möglichen Verstoß zu § 25 HGO (Widerstreit der Interessen).
Damit ist beschlossen:
| 1. | Das Konzept der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreis Gießen e.V. wird zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Die StVV befürwortet eine Zusammenarbeit der Stadt Lollar mit der AWO zur Errichtung eines neuen Kindergartens. Daher soll der Magistrat die AWO beauftragen ein pädagogisches und bauliches Konzept für diesen Kindergarten zu erarbeiten. Die Entwicklung des Konzeptes soll von einer Arbeitsgruppe, der auch der Magistrat, Stadtverordnete und Elternbeirat angehören, begleitet werden. |
| 3. | Das fertige Konzept soll zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz sowie dem Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend, Kultur und Sport vorgestellt werden und zur endgültigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. |
18 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 9 | Errichtung eines Wald-/Naturkindergartens | 390/2022 FD 1.2/461.01 |
Durch die CDU-Fraktion wird der nachstehende Änderungsantrag gestellt und durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Kraft kurz begründet.
Der Beschluss aus der 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar vom 04.11.2021 wird aufgehoben.
Es wird stattdessen ein vollwertiger Waldkindergarten errichtet in der Gemarkung Salzböden, Flur 2, Nr. 79 + 80, Nähe Grillhütte. Die Ausweichunterkunft wird in der Kita Bunte Villa in Odenhausen sein. Die Betreuungszeit wird auf 07:45 Uhr bis 14:30 Uhr festgelegt. Es wird ein waldpädagogisches Konzept umgesetzt mit fachlich entsprechend geschultem Personal.
Es folgt ein reger Meinungsaustausch mit Bezug auf die Standortauswahl, den Bedarf, die Verfügbarkeit von Personal und besonders auf die Verkehrssicherungspflichten der Stadt für den jeweiligen Standort der Waldkita.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion erfolgt mit 10 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen und folgend wird der nachstehende Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.
Der Beschluss aus der 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar vom 04.11.2021 wird aufgehoben.
Der Wald-/Naturkindergarten soll auf dem Grundstück Gemarkung Odenhausen, Flur 11 Nr. 56/1 „Altenburg“ errichtet werden.
Die Betreuungszeiten werden auf 07.45 - 13.00 Uhr ohne Mittagessen festgelegt. Der Wald-/Naturkindergarten wird an die Kita Odenhausen angeschlossen. Die dortige Kita-Leitung übernimmt somit auch die Leitung des Wald-/Naturkindergartens. Vor Ort wird in der Gruppe des Wald-/Naturkindergartens ein/e Mitarbeiter/in als Gruppenleitung benannt, der/die die Verantwortung für die Gruppe trägt.
Neben der bestehenden Hütte der NABU, die als Aufenthaltsort dient, wird dort ein Tipizelt, das eine entsprechende Größe für 20 Kinder + Mitarbeiter/innen hat, aufgestellt.
24 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 10 | Gießener Lahntäler - Lahn-Lumda-Wieseck-Salzböde; Teilnahme an der IKZ Tourismus Gießener Lahntäler | 345/2022 FD 1.2/792.08 |
Bei 2 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag einstimmig durch den HFA, so Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth, zur Annahme empfohlen. Ohne weitere Aussprache wird einstimmig beschlossen:
Eine Teilnahme an der IKZ Tourismus Gießener Lahntäler gegenüber der Stadt Staufenberg wird zunächst unverbindlich bis zum 30.06.2022 bekundet.
Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird unverändert angenommen und der Teilnahme an der Zusammenarbeit der Kommunen Allendorf (Lumda), Buseck, Lollar, Rabenau, Reiskirchen und Staufenberg in dem Touristischen Arbeitskreis „Gießener Lahntäler - Lahn-Lumda-Wieseck-Salzböde“ zugestimmt, jedoch unter der Prämisse, dass alle Kommunen teilnehmen und der Finanzierung zustimmen.
Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 17.000,00 € jährlich sind für die Haushalte 2023 ff. in Budget 57.5.10, Konto 71220000, vorzusehen.
Einstimmig, 2 Enthaltung(en)
| 11 | Einführung von CarSharing im Bereich der Stadt Lollar; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.06.2022 | 387/2022 Klima/794.12 |
Für die antragstellenden Fraktionen begründet Frau Jutta Pfaff den Antrag und bittet um Korrektur eines Übertragungsfehlers im Beschlusstext sowie um Ergänzung um die Ziffern 4. und 5. - wie im Beschlusstext hinzugefügt -.
Die folgende Debatte bezieht sich auf Problemstellungen wie die nicht erreichbare Wirtschaftlichkeit solcher Angebote, notwendige Minderung des CO2-Ausstoßes, Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen nach der HGO sowie Beispiele anderer Kommunen.
Nach dem Austausch dieser Argumente wird der Antrag mehrheitlich angenommen und damit beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Stadt Lollar die öffentliche Infrastruktur im Mobilitätsbereich durch ein CarSharing Angebot zu verbessern um u.a. den CO2-Ausstoß auf den städtischen Straßen zu verringern, die Aufenthalts- und Lebensqualität zu verbessern und umweltfreundliche Mobilität in allen Stadtteilen zu fördern.
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, ein CarSharing Konzept für Lollar erarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. |
| a) | Folgende Umsetzungsmöglichkeiten wären u.a. möglich: |
| • | Urbane Anbieter, CarSharing Vereine oder die Gemeinde gründet CarSharing |
| b) | Folgende Aspekte sind einzubeziehen: |
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| • | „Entwicklungspartnerschaften“ zum Aufbau und zum Ausbau des Angebots. |
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| • | Schaffung von CarSharing Stellplätzen (Freefloat-Zonen und stationsbasiert) im öffentlichen Raum. |
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| • | Nutzung von CarSharing Fahrzeugen als Teil der Dienstwagenflotte (Ankerkunde) |
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| • | Förderung von Kooperationen mit kommunalen Unternehmen. |
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| • | Förderung von Ladeinfrastruktur an CarSharing Stellplätzen. |
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| • | Bei Neubaugebieten Nutzung des Stellplatzschlüssels, um nachhaltige Mobilitätsformen zu fördern (z.B. über einen städtebaulichen Vertrag). |
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| • | Auch eine mögliche Integration der Ressourcen aus dem Fuhrpark der Stadt ist zu betrachten, ebenso die Optimierung der Fahrzeugauslastung durch Anwerben sog. Ankermieter (d.h. gewerbliche Kunden wie Unternehmen, Verwaltungen und Vereine, deren Mitarbeitende Dienstfahrten während der Arbeitszeit durchführen). |
| 2. | Geprüft werden sollte insbes. der Einsatz von CarSharing Angeboten, die ausschließlich mit Elektrofahren betrieben werden, wobei die Fahrzeuge vorzugsweise an exklusiv zur Verfügung stehenden Ladeinfrastrukturen mit Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen geladen werden sollen. |
| 3. | Das Prüfergebnis wird den Stadtverordneten im November 2022 vorgelegt. |
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| Unterstützung für kommunale Verwaltungen bietet der Bundesverband CarSharing (bcs): |
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| √ | Seminare „Kommunale CarSharing Förderung - Grundlagen, Strategien, Praxisbeispiele“ |
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| √ | Leitfaden zur Umsetzung des CarSharinggesetzes (CsgG) und in den entsprechenden Landesgesetzen vorgesehenen CarSharing Förderung. |
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| √ | Leitfaden zur Gründung neuer CarSharing Angebote mit Praxisbeispielen. |
| 4. | Die Stadt Lollar nimmt Kontakt zum Landkreis Gießen, hier die Abteilung Klimaschutz oder ÖPNV, auf, um herauszufinden, ob eine Unterstützung des Landkreises möglich wäre, z.B. bei einer Initiierung eines kommunenübergreifenden Pilotprojektes. |
| 5: | Die Stadt Lollar nimmt Kontakt zur Landesenergieagentur auf und bemüht sich um eine Fördermöglichkeit sowohl für die Konzepterstellung als auch für die Umsetzung des Projekts. |
21 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 12 | Sanierung der Straßen mit Gehwegen und Leitungserneuerung in der Blackenstraße (Los 1) und in der Waldstraße (Los 2) Auftragsvergabe | 421/2022 FD 3.1/656.221 |
* * * * *
Wegen Widerstreit der Interessen verlässt der Stadtverordnete Jens Ruppel zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum.
* * * * *
Nach einer Nachfrage wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.
Der Auftrag für die Sanierung der Straßen mit Gehwegen in der Blackenstraße und in der Waldstraße wird in Höhe von insgesamt rd. 608.000 € brutto
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| Los 1) | Blackenstraße | 202.784,65 € |
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| Los 2) | Waldstraße | 405.105,57 € |
an den günstigsten Bieter vergeben.
Die Mittel auf dem Produkt 54.1.10, Konto 84285210, Maßnahme 115 Blackenstraße, in Höhe von 308.000 € sind in den Haushalt 2022 zu übertragen.
Die Mittel auf dem Produkt 54.1.10, Konto 84285210, Maßnahme 155 Waldstraße, in Höhe von 364.000 € sind in den Haushalt 2022 zu übertragen.
Einstimmig, 2 Enthaltung(en)
| 13 | Mitteilungen |
| 13.1 | Aufsichtsbehördliche Haushaltsgenehmigung 2022 | 339/2022 FB 2/902.411 |
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltes 2022 wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 13.2 | Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien sowie Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln; Schreiben HSGB "Baustoffe werden knapp und teuer" | 356/2022 FD 3.1/602.0 |
Folgende Unterlagen werden zur Kenntnis genommen:
| a) | Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen, bzgl. Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe - befristet bis 30.06.2022 |
| b) | Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe - Hessisches Ministerium der Finanzen vom 29.04.2022 |
| c) | Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln bei kommunalen Auftragsvergaben - Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 18.05.2022 |
| d) | Information des HSGB „Baustoffe werden knapp und teuer“ vom 30.05.2022 |
Zur Kenntnis genommen
| 14 | Schriftliche Anfragen |
| 14.1 | Nutzung der Alten Schule Ruttershausen und Dorfkneipen-Konzept; Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.06.2022 | 401/2022 FD 3.1/880.296 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.06.2022 sowie die Antwort der Verwaltung vom 13.07.2022 werden zur Kenntnis genommen.
Lollar, 20.07.2022