Niederschrift STVV 20.07.2023

der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 20.07.2023, 20:00 Uhr bis 20:47 Uhr

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)

Anwesend:

der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)

der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)

der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)

die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)

die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

Der Magistrat:

Bürgermeister (Gast) Herr Jan-Erik Dort

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Till Klein (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Franz Schneider (FDP)

Stadträtin (Gast) Frau Petra Schubert (GRÜNE)

Entschuldigt fehlten:

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Schriftführerin Frau Nadine Gierhardt

der Schriftführer Herr Markus Heeb

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Roman Schulz (SPD)

Ausländerbeiratsvorsitzender (Gast) Herr Dr. Awad Aljdi

Kinder- und Jugendvertretungsvorsitzende/r (Gast) Frau Dominique Amend

die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Inge Leinweber

Ortsvorsteher (Gast) Herr Harald Pusch

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Dieter Jünger

Gäste:

Stadtbrandinspektor Marko Kirchner

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums mit 27 anwesenden Mitgliedern fest.

Zur Tagesordnung werden auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers keine Anträge gestellt.

Einleitend würdigt der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler mit folgenden Worten das Ehrenamt.

„Ehrenamt:

Das Amt in Ehren und die Ehren im Amt, oft verkannt wie selbstlos Zeit geopfert wird. Wird nicht gesehen, dass Freiwillige mitunter heftig um die Sache ringen, sich beraten und sich selbst einbringen, Kompromisse finden Schmerzen lindern, stark sein und die Zukunft bebildern. Freiwillig Verantwortung übernehmen, Einigkeit, Recht und Freiheit leben.

Nicht nur heute ist die Zeit sich zu bedanken, dass Sie sich opfern für die Gemeinschaft, dass Sie sich nicht entmutigen lassen, denn wir alle gehen nicht nur Wege, sondern stehen manchmal auch vor Schranken.

Kein Honorar ist Antrieb für Ihre Arbeit und die Stammtisch-Sorgen, kein Eigennutz, der bleibt verborgen. Ihre Wähler sehen das selten oder nie, der Lohn für Ihre Arbeit ist unsere Demokratie.“

Durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler und Herrn Bürgermeister Jan-Erik Dort werden die geleisteten ehrenamtlichen politischen Tätigkeiten der zu Ehrenden gewürdigt und die entsprechenden Urkunden feierlich übergeben.

Für 10 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Bronze an

• Herrn Klaus-Dieter Geißler
• Frau Michelle Kraft

und

für 15 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Silber an

• Herrn Stephan Kolanus

sowie

für 20 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Gold an

• Herrn Marko Martin.

Ohne Abstimmung

Der Stadtverordnetenvorsteher leitet mit einigen Worten zu dem Tageordnungspunkt ein. Er beantragt Rederecht für den Stadtbrandinspektor Marko Kirchner, welches einstimmig erteilt wird.

Der SBI Marko Kirchner spricht sodann vor dem Gremium und argumentiert für die Fortführung des bestehenden und in diesem Jahr auslaufenden Fahrzeugkonzeptes, welches dann für die nächsten 5 Jahre gelten soll.

Stadtverordneter Hartmut Wirth regt an, wieder einen „Tätigkeitsbericht“ wie in der Vergangenheit dem Gremium zur Kenntnis zu geben.

Anschließend erfolgt die einstimmige Annahme des nachfolgenden Beschlusstextes.

Die Erstellung eines neuen Fahrzeugkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr Lollar wird für weitere 5 Jahre (2024-2028) beschlossen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Nachdem der HFA-Vorsitzende Hartmut Wirth von einer einstimmigen Beschlussempfehlung des Fachausschusses berichtet wird von der CDU-Fraktion, Herr Dr. Jens-Christian Kraft, der Informationsfluss angesprochen und auf zukünftige finanziell aufwendige Aufgaben hingewiesen.

Ohne weitere Aussprache wird sodann einstimmig beschlossen:

Die Stadt Lollar beteiligt sich an der Windpark Lumdatal GmbH (WPL GmbH) mit einem Anteil am Stammkapital bis zu 5%. Sie erwirbt die Anteile zu einem Preis bis zu 1.250,- €. Die WPL GmbH betreibt den Windpark Lumdatal.

Die Stadt Lollar gewährt der WPL GmbH zur Finanzierung des Eigenkapitals, der im Rahmen der Finanzierung des Windparks Lumdatal als Ergebnis der mit den Kreditinstituten zu führenden Finanzierungsgespräche zu erbringen sein wird, ein mit einem qualifizierten Rangrücktritt ausgestattetes nachrangiges Darlehen in Höhe von bis zu 350.000,- €.

Die Zinskonditionen sind so zu gestalten, dass sie sowohl steuer- als auch beihilferechtlich zulässig sind. Als Durchschnittsverzinsung wird ein Zinssatz von 6% pro Jahr der Darlehenszurverfügungstellung vereinbart. Die Verzinsung wird an dem Erfolg des Windparks Lumdatal orientiert sein. Die Regeln für die Verzinsung werden durch die Gesellschaftsversammlung der WPL GmbH und damit unter Mitwirkung der Stadt Lollar als Gesellschafterin auf dieser Grundlage ermittelt.

Die benötigten Haushaltsmittel sind nach erfolgter Haushaltsgenehmigung 2023 per außerordentlicher Mittelbereitstellung auf das Produkt 61.2.10, Maßnahme 130, Konto 84484403, umzubuchen. Als Deckungsvorschlag dient das Produkt 57.3.50, Maßnahme 073, Konto 84182100.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auch zu diesem TOP hat der HFA eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben und ohne weitere Wortbeiträge wird einstimmig beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gewährung eines weiteren Gesellschafterdarlehens an die Energiegesellschaft Lumdatal GmbH in anteiliger Höhe von 46.667,- €. Die notwenigen Mittel wurden bereits im Haushalt 2022 eingestellt.

Der Magistrat wird zum Abschluss des notwendigen Darlehensvertrages beauftragt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Wiederum wird von einstimmiger Beschlussempfehlung aus dem HFA berichtet und ohne Aussprache wird einstimmig beschlossen:

Der Schlussbericht der Revision des Landkreises Gießen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 wird zur Kenntnis genommen.

Das Rechnungsergebnis schließt für das Haushaltsjahr 2012 mit einer Unterdeckung in Höhe von 1.368.177,10 € ab. Das Finanzergebnis weist einen Zahlungsfehlbetrag in Höhe von 1.061.621,68 € aus. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 45.903.727,37 € und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 2.539.953,32 €.

Dem Magistrat der Stadt Lollar wird gemäß § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Entlastung erteilt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Eine weitere Beschlussfassung wird nach dem Bericht über eine einstimmige Beschlussempfehlung des HFA durch dessen Vorsitzenden Hartmut Wirth ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt und ebenfalls einstimmig angenommen.

Der Schlussbericht der Revision des Landkreises Gießen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 wird zur Kenntnis genommen.

Das Rechnungsergebnis schließt für das Haushaltsjahr 2014 mit einer Unterdeckung in Höhe von 328.809,59 € ab. Das Finanzergebnis weist einen Zahlungsüberschuss in Höhe von 388.191,09 € aus. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 47.897.178,81 € und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.115.263,73 €.

Dem Magistrat der Stadt Lollar wird gemäß § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Entlastung erteilt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Aus dem HFA berichtet der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirth von mehrheitlicher Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

Offene Fragen der CDU-Fraktion wurden im Nachgang der Ausschusssitzung schriftlich beantwortet. Für die Beantwortung bedankt sich Dr. Kraft. Dennoch lehnt die CDU den Beschlussantrag entschieden ab und Dr. Jens-Christian Kraft begründet dies ausführlich.

Ohne weitere Wortbeiträge wird sodann der Beschlussantrag mehrheitlich angenommen.

Die von der Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen mitgeteilten Prüfungsfeststellungen zu der fehlenden Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen als Auszahlung im HH-Jahr 2024 wurden korrigiert. Die mittelfristige Finanzplanung ab dem HH-Jahr 2024 wurde überarbeitet.

Die Werte des Haushaltsplanes 2023 wurden ebenso wie die Haushaltssatzung 2023 nicht verändert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das korrigierte Investitionsprogramm / die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltsplanes 2023 bis zum HH-Jahr 2026.

17 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Stadtverordneter Janis Gigler begründet den Antrag für die CDU-Fraktion ausführlich. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird von der Fraktionsvorsitzenden Heidelore Alt der Antrag positiv bewertet und die Verweisung in den Fachausschuss (SBUNK) beantragt.

Im Rahmen weiterer Wortbeiträge wird die Anregung gegeben, sich vorab mit der Thematik zu beschäftigen - evtl. im Zuge einer Sitzung des Fachausschusses - und eine Ortsbesichtigung angeregt.

Die folgende Abstimmung über die Verweisung in den SBUNK erfolgt einstimmig.

Der nachstehende Antrag wird in den Fachausschuss verweisen.

„Der Magistrat wird beauftragt, eine Umfahrung der Marburger Straße für Radfahrer zu ermöglichen. Dies umfasst:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Dr. Jens-Christian Kraft begründet als Fraktionsvorsitzender den Antrag ausführlich, welcher sodann ohne weitere Wortbeiträge einstimmig angenommen wird.

Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Touristischen Arbeitskreises „Gießener Lahntäler - Lahn/Lumda/Wieseck/Salzböde“ ein touristisches Angebot/Konzept erarbeiten zu lassen und umzusetzen, welches die Bedeutung und Attraktivität der Lollarer Geotope, vulkanischen Formationen und Berge hervorhebt. In einem ersten Schritt sollten dies Schautafeln sein, welche wissenschaftliche bzw. didaktische aufbereitete Informationen über die Lollarer Geotope und Vulkane enthalten und an den beliebten Rad- und Wanderwegen aufgestellt werden.

Gemeinsam mit anderen Kommunen des Lumdatals kann dieses Angebot als „Tal der Vulkane“ ausgebaut und beworben werden.

Zur Finanzierung der Schautafeln sind zu gegebener Zeit die Nutzung von Fördermitteln und das Einwerben privater Mittel zu prüfen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Natur- und Klimaschutz (SBUNK), Frau Jutta Pfaff berichtet von einer mehrheitlich befürwortenden Beschlussfassung durch den Fachausschuss.

Die CDU-Fraktion begründet ihr ablehnendes Votum durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Jens-Christian Kraft mit rechtlichen Bedenken und es folgt die Abstimmung mit dem Ergebnis einer mehrheitlichen Annahme.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, die im Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Geulen und Klinger im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe aufgeführten Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 in Lollar zu prüfen mit dem Ziel, eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Lollar auf der L3475 ganztägig auf 30 km/h zu veranlassen.

Zur Prüfung der beabsichtigten Umsetzung von Tempo 30 wird zusätzlich der Lärmaktionsplan Hessen des RP Gießen vom 21.03.2016 herangezogen, der dokumentiert, dass in der GESAMTEN Ortsdurchfahrt der L3475 durch Lollar ein Lärmkonfliktpunkt vorliegt, d.h. Umgebungslärm oberhalb der Auslösewerte liegt, wobei sich demnach der Schwerpunkt zwischen Einmündung Holzmühler Weg und Einmündung Bahnhofstraße befindet (vgl. 7.6.2 Charakteristik des Konfliktpunktes). Im Lärmaktionsplan Hessen ist dokumentiert, dass bereits die Voraussetzungen für eine Anordnung von Tempo 30 nach § 45 StVO erfüllt sind, sodass die gesetzlichen Vorgaben der StVO eingehalten werden würden, wenn auf der L3475 eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 angeordnet werden sollte.

Das Prüfergebnis wird den Stadtverordneten auf der Sitzung am 14.09.2023 präsentiert.

16 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

@WOM2@

Der Projektbericht zum Radwegekonzept des Landkreises Gießen - innerörtliche Betrachtung - wird zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Jan-Erik Dort teilt mit, dass die Antworten zu den Anfragen 13.1 und 13.3 bis 13.6 später erfolgen.

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2023 (eingegangen am 15.05.2023) wird zur Kenntnis genommen.

Die Antwort der Verwaltung wird nachgereicht.

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2023, eingegangen am 30.05.2023, sowie die Antwort der Verwaltung vom 29.06.2023 werden zur Kenntnis genommen.

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2023 wird zur Kenntnis genommen; die Antwort der Verwaltung nachgereicht.

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.07.2023 wird zur Kenntnis genommen; die Antwort der Verwaltung nachgereicht.

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.07.2023 wird zur Kenntnis genommen; die Antwort der Verwaltung nachgereicht.

Die Anfrage der Stadtverordneten Jutta Pfaff vom 06.07.2023 wird zur Kenntnis genommen; die Antwort der Verwaltung nachgereicht.

Lollar, 21.07.2023