Bekanntmachung Genehmigung der HH-Satzung 2023
I. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| Im Ergebnishaushalt |
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| im ordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 21.754.800,-- EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 22.263.900,-- EUR |
| mit einem Saldo von | -509.100,-- EUR |
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| im außerordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 350.000,-- EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 50.000,-- EUR |
| mit einem Saldo von | 300.000,-- EUR |
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| mit einem Fehlbedarf von | 209.100,-- EUR |
| Im Finanzhaushalt |
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| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 289.600,-- EUR |
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| und dem Gesamtbetrag der |
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| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 879.700,-- EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.881.700,-- EUR |
| mit einem Saldo von | -2.002.000,-- EUR |
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| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.002.000,-- EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 999.500,-- EUR |
| mit einem Saldo von | 1.002.500,-- EUR |
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| mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von | 709.900,-- EUR |
| festgesetzt |
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§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.002.000,- EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 8.835.000,- EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000,- EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
1. | Grundsteuer |
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| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 340 v.H. |
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| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 490 v.H. |
2. | Gewerbesteuer auf | 440 v.H. |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
1. | Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten |
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| a) | alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind. |
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| b) | alle über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen bis zu 10.000, -- EUR. |
2. | Anstelle der Grenze von 10.000, -- EUR nach Abs. 1 Ziffer b gilt für überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen |
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| a) | im Ergebnishaushalt die Grenze von 20.000, -- EUR sofern dadurch nicht 25 v.H. des Haushaltsvolumens des Budgets überschritten wird, |
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| b) | im Finanzhaushalt die Grenze von 20.000, -- EUR sofern dadurch nicht 25 v.H. des Haushaltsvolumens des Budgets und der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel überschritten wird. |
§ 9
Das Berichtswesen betrifft die regelmäßige Berichterstattung durch die Finanzabteilung. Die Berichterstattung erfolgt quartalsweise.
35457 Lollar, 14.02.2023
Der Magistrat der Stadt Lollar
gez.
Jan-Erik Dort
Bürgermeister
I. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Gießen, 27.07.2023
Genehmigung
Hiermit genehmige ich der Stadt Lollar gemäß § 97 a Hessische Gemeindeordnung (HGO),
| I. | die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2023. |
| II. | in Verbindung § 103 Abs. 2 HGO die Aufnahme des gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Lollar zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehenen Gesamtbetrages der Kredite in der Höhe von |
2.002.000,00 Euro
(in Worten: Zwei Millionen zweitausend Euro)
III. | in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO den in § 3 der Haushaltssatzung 2023 vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von |
8.835.000,00 Euro
(in Worten: Acht Millionen achthundertfünfunddreißigtausend Euro)
IV. | in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO für den in § 4 der Haushaltssatzung 2023 veranschlagten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von |
2.000.000,00 Euro
(in Worten: Zwei Millionen Euro)
gez.
Anita Schneider
Landrätin
Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 07.08. bis 15.08.2023 während der Dienststunden
| Montag: | von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr |
| Dienstag: | von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr |
| Mittwoch: | von 08.00 Uhr bis 12 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr |
| Freitag: | von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr |
Im Fachbereich 2, Abteilung Finanzwesen, Holzmühler Weg 76 35457 Lollar öffentlich aus.
Sowie unter www.lollar.de
Lollar, 04.08.2023