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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 32/2019
Stadtnachrichten
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Beglaubigung von Unterschriften

Die Beglaubigung von Unterschriften spielt in der heutigen Verwaltungspraxis eine erhebliche Rolle. Gesetzliche Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften finden wir in

  • · den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder
  • · dem Beurkundungsgesetz
  • · im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Dabei ist zwischen amtlicher und öffentlicher Beglaubigung von Unterschriften zu unterscheiden.

Die Hessische Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden vom 31. August 1978 ermächtigt sowohl den Gemeindevorstand (Magistrat) als auch den Bürgermeister Beglaubigungen vorzunehmen. Die Beglaubigung durch den Magistrat bzw. durch den Bürgermeister ist im Verkehr mit den meisten Behörden ausreichend. Die öffentliche Beglaubigung ist vor allem in Grundbuchsachen vorgeschrieben. Öffentlich beglaubigen können die Notare und in Hessen auch die Ortsgerichtsvorsteher. Bei allen Beglaubigungen ist es jedoch wichtig, dass die Personen, deren Unterschriften beglaubigt werden sollen, bei dem zur Beglaubigung Befugten vorsprechen und vor diesem die Unterschrift leisten. Es ist nicht zulässig, dass Dritte bereits unterzeichnete Schriftstücke zur Beglaubigung vorlegen. Dies gilt auch für Ehepartner, die beide vorsprechen müssen, wenn beide Unterschriften beglaubigt werden sollen. Die strengen gesetzlichen Vorschriften, die an die Beglaubigung von Unterschriften gestellt werden, lassen eine andere Handhabung nicht zu. Auch bestimmen die einschlägigen Gesetze, dass für die Beglaubigung von Unterschriften Kosten zu erheben sind. Zurzeit werden für die Beglaubigung von Unterschriften durch Bürgermeister bzw. Magistrat pro Sache 6,00 € erhoben.

Die öffentliche Beglaubigung durch den Ortsgerichtsvorsteher kostet 6,00 € je Unterschrift, während die Notare die Gebühren nach dem Geschäftswert der Sache berechnen. Eine Beglaubigung außer Haus ist ebenfalls möglich. Die Gebühr erhöht sich in diesem Fall um 4,00 € auf 10,00 € je Unterschrift. Die Unterschrift muss nicht zwingend oder direkt vor dem Ortsgericht geleistet werden, sie kann auch bereits vor dem Beglaubigungstermin z. B. in der eigenen Wohnung getätigt werden, was insbesondere bei älteren Menschen vorteilhaft sein kann. In diesem Fall hat der Unterschriftsleistende gegenüber dem Ortsgerichtsvorsteher zu erklären, dass es sich um seine Unterschrift handelt. Das persönliche Erscheinen des bzw. der Unterschriftsleistenden mit entsprechenden Ausweispapieren ist in jedem Fall erforderlich.

Im Bereich der Stadtverwaltung Lollar werden Beglaubigungen von Unterschriften durch den Bürgermeister bzw. Magistrat bei dem Ordnungs- und Sozialverwaltungsamt, Bürgerbüro, Zimmer 14 und 15, während der üblichen Sprechzeiten und öffentliche Beglaubigungen durch den Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Hartmut Bierau, 35457 Lollar, Bornhöll 9a (möglichst nach vorheriger Terminabstimmung unter Tel. 06406/906242) vorgenommen.

Zur Vermeidung von Unannehmlichkeiten bitten wir um Beachtung.

Der Magistrat
Dr. Bernd Wieczorek, Bürgermeister