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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 32/2019
Stadtnachrichten
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Straßenreinigung

Aus gegebenem Anlass weisen wir wiederholt auf die Reinigungspflicht der Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen, bebauten oder unbebauten Grundstücke, gemäß der Satzung über die Straßenreinigung vom 26. August 1999, hin.

Zu reinigen sind:

a)

Innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Hess. Straßengesetz) alle öffentlichen Straßen,

b)

außerhalb der geschlossenen Ortslage die Straßen, die an bebaute Grundstücke angrenzen.

Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:

a)

Die Fahrbahnen einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,

b)

die Parkplätze,

c)

die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,

d)

die Gehwege,

e)

die Überwege,

f)

Böschungen, Stützmauern u.ä.

Die Reinigung umfasst auch die Entfernung aller nicht auf die Straße gehörenden Gegenstände, insbesondere die Beseitigung von Bewuchs, Kehricht, Schlamm und sonstigem Unrat jeglicher Art. Leider wird die Entfernung von Bewuchs und Unrat auf den Gehwegen und den Straßenrinnen vernachlässigt.

Verpflichtet zur Reinigung im Sinne dieser Satzung sind Eigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen, wenn sie die durch die Satzung begründeten Verpflichtungen vertraglich übernommen haben.

Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus - in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt - bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein 4 m breiter Streifen - vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte - zu reinigen.

Die Straßen sind, soweit nicht besondere Umstände ein sofortiges Reinigen notwendig machen, am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag, und zwar

a)

in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 18.00 Uhr

b)

in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 16.00 Uhr

zu reinigen.

Bei Rückfragen bezüglich der Straßenreinigung steht Ihnen das Ordnungs- und Sozialverwaltungsamt der Stadt Lollar gerne zur Verfügung.

Der Magistrat
Dr. Bernd Wieczorek, Bürgermeister