GESAMTE NIEDERSCHRIFT
Stadt Lollar
- Die Stadtverordnetenversammlung -
| Az.: | FB1/022.32:21-26 |
| Dz.: | Jü |
der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 03.07.2025, 20:00 Uhr bis 21:22 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
die Stadtverordnete Frau Natascha Born-Kaiser (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
der Stadtverordnete Herr Matthias Kaiser (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister Herr Jan-Erik Dort
1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)
Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlen:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Werner Kuhl (SPD)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Michael Schmitt (SPD)
die Schriftführerin Frau Nadine Gierhardt
der Schriftführer Herr Markus Heeb
Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)
Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadträtin Frau Sina Speier (SPD)
Schriftführung:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Neubau DRK-Kita | (230/2025) FD 1.2/131.31 |
| 3 | Weiterbetrieb der Kita Flohkiste | (53/2025 1. Ergänzung) FD 1.2/460.60 |
| 4 | Neubau Feuerwehr Lollar | (234/2025) BGM/131.31 |
| 5 | Vertrag über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und Vormerkungen für die Errichtung und den Betrieb eines Batteriespeichers sowie eines Umspannwerkes | (223/2025) Gremien/880.82 |
| 6 | Erschließung eines Baugebietes "Hainstadt" im Stadtteil Salzböden; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise | (233/2025) FB 3/621.410 |
| 7 | Nachtragsangebot Brücke Lollar Wißmar | (260/2025) FD 3.1/657.1 |
| 8 | Neugestaltung der Zufahrtsrampe zur Brücke Lollar-Wißmar im Zuge der Sanierung des Brückenbauwerks | (248/2025) FD 3.1/657.1 |
| 9 | Sicherheit und Ordnung in Lollar - Einrichtung einer Videoüberwachung am Spielplatz an der Schur; Antrag der CDU-Fraktion vom 14.05.2025 (eingegangen am 06.06.2025) | (256/2025) FD 1.3/109.3 |
| 10 | Interkommunale Zusammenarbeit zur Stärkung der Veranstaltungssicherheit in der Region - Antrag auf Beteiligung am hessischen Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen; Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion vom 03.06.2025 | (257/2025) FD 1.3/109.3 |
| 11 | Vergabe der Straßenbauarbeiten im Boden in Lollar | (270/2025 1. Ergänzung) Gremien/656.221 |
| 12 | Mitteilungen |
| 12.1 | Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen; Erneute Offenlage | (269/2025) FB 3/613.211 |
| 13 | Schriftliche Anfragen |
| 13.1 | Halterermittlung von PKW mit ausländischen Kennzeichen sowie Ahndung von Verstößen; Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.06.2025 | (267/2025) FD 1.3/112.63 |
| 13.2 | Installation von Elektro-Ladesäulen - Bearbeitungsstand des CDU-Antrags; Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2025 | (266/2025) Klima/650.016 |
Sitzungsverlauf
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Vor Beginn der Sitzung hält die Stadtverordneten C. Maykemper eine kurze Ansprache zur Erinnerung an die Verstorbene Erika Scherer, die Jahrzehnte über die Kommunalpolitik und die Lollarer lokalen Ereignisse in der Presse berichtet hatte und Sie dankt posthum für ihr Wirken. Auf Bitte des Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler erheben sich alle und Gedenken der Verstorbenen in einem Moment der Stille.
Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet sodann die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Feuerwehrleute sowie Herrn Brüske als Vertreter der Fa. ToRa. Er stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 32 erschienenen Mitgliedern fest.
Zur Tagesordnung teilt er mit, dass ein Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes vorliegt. Die Beschlussvorlage „Vergabe der Bauarbeiten im Boden in Lollar“ liegt allen Stadtverordneten bereits vor und die die Aufnahme auf die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung wird um den Punkt „Vergabe der Bauarbeiten im Boden in Lollar“ erweitert und dieser wird als TOP 11 beraten.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2 | Neubau DRK-Kita | 230/2025 FD 1.2/131.31 |
Die Ergebnisse der Beratungen in allen Ausschüssen gibt der Stadtverordnetenvorsteher bekannt. Ohne Berichte aus den einzelnen Fachausschüsse wird sodann über die Ausschussempfehlungen abgestimmt, nachdem der Beschlusstext der empfohlenen „Variante 3“ durch den Stadtverordnetenvorsteher vorgetragen worden ist.
Alternative Überlegungen zur zukünftigen Platzgewinnung (Variante 3):
-
Einrichtung der Waldgruppe (Konzept ist fast fertiggestellt)
-
Die Kindertagespflege soll als ergänzendes Angebot gestärkt werden, um zusätzliche Entlastung zu schaffen.
-
Anbau/Umbau der Kita KiPaLo, dadurch evtl. eine zweite Krabbelgruppe/U3-Gruppe in die Kita Abenteuerkiste oder Kunterbunt verlagern, da U3-Betreuung aufgrund des Außengeländes in der Kita KiPaLo nicht möglich ist
-
Anbau/Umbau der Kita Quietschvergnügt
-
Anbau/Umbau der Kita Bunte Villa
-
Ob die alternativen Überlegungen zum Ausbau von Plätzen in den bestehenden Kitas möglich sind, müsste zunächst baulich geprüft werden.
-
Die zukünftige Trägerschaft der Kita Flohkiste soll schnellstmöglich geklärt werden.
-
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3 | Weiterbetrieb der Kita Flohkiste | 53/2025 1. Ergänzung FD 1.2/460.60 |
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler trägt vor, dass in den Fachausschüssen SIJKS und im HFA hierzu beraten wurde, und beide Fachausschüsse haben sich für die „Option 3“ ausgesprochen. Aus dem HFA berichtet der Ausschussvorsitzendes Hartmut Wirth, dass die Übernahme zum 01.10.2025 erfolgen soll ohne Berücksichtigung einer zusätzlichen ½ Stelle in der Verwaltung.
Für die CDU-Fraktion begründet die Stadtverordnete Michele Kraft ausführlich die Haltung der Fraktion. Ohne weitere Aussprache erfolgt die Abstimmung.
Der Magistrat wird beauftragt, folgendes umzusetzen:
Option 3: Übernahme durch die Stadt Lollar zum 01.10.2025 mit kalkulierten Kosten in Höhe von 191.550,92 Euro ohne Berücksichtigung einer zusätzlichen ½ Stelle in der Verwaltung.
21 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4 | Neubau Feuerwehr Lollar | 234/2025 BGM/131.31 |
Aus dem HFA berichtet der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirth. Er trägt die Beschlussempfehlung vor, die einstimmig vom HFA zur Annahme empfohlen wird. Die Stadtverordnete Michele Kraft von der CDU-Fraktion spricht sich für eine zukunftsfähige Feuerwehr aus. Sie kritisiert eine mögliche „Grauzone“, in welcher die Stadt sich im Bereich des Vergaberechts bewegt.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Norman Speier, verweist darauf, dass lediglich eine Absichtserklärung auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Ein Vertrag wird also nicht beschlossen, sondern lediglich dessen Ausarbeitung.
Ohne weitere Aussprache wird einstimmig beschlossen:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Generalunternehmer Kai Laumann eine Absichtserklärung, welche keine finanziellen- oder Schadenersatzansprüche begründet, zur gemeinsamen Planung der grundhaften Sanierung des Feuerwehrgerätehauses sowie zur Sicherung der finanziellen und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen auszuarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5 | Vertrag über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und Vormerkungen für die Errichtung und den Betrieb eines Batteriespeichers sowie eines Umspannwerkes | 223/2025 Gremien/880.82 |
Ausschussvorsitzender Harmut Wirth berichtet von eingehenden Beratung im HFA und ohne weitere Debatte wird einstimmig beschlossen:
Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
| 6 | Erschließung eines Baugebietes "Hainstadt" im Stadtteil Salzböden; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise | 233/2025 FB 3/621.410 |
* * * * *
Frau Sabine Schiller verlässt wegen Widerstreit der Interessen zu diesem TOP den Sitzungssaal.
* * * * *
Die Vorsitzende des SBUNK-Ausschusses Jutta Pfaff berichtet aus dem Flachschuss von einer mehrheitlichen Beschlussempfehlung und trägt den Beschlusstext vor.
Zur Klarstellung stellt Norman Speier für die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den letzten Halbsatz der Ausschussempfehlung „und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt“ zu streichen.
Dr. Jens-Christian Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender, bittet um Dokumentation des Abstimmungsergebnisses nach Fraktionen. Zur Entwässerungssituation des Baugebietes bittet er noch um weitere Informationen.
Es folgen noch einige Wortbeiträge und der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Ausschussbeschlussempfehlung ohne den letzten Halbsatz abstimmen.
Die Stadt Lollar schließt grundsätzlich mit der Firma INIKOM GmbH einen städtebaulichen Vorvertrag für den Grunderwerb der Baugebietsentwicklung „Hainstadt“ im Stadtteil Salzböden ab.
Der beigefügte Vertragsentwurf wird in der vorliegenden Form beschlossen.
| CDU-Fraktion: | 10 Gegenstimmen |
| SPD-Fraktion: | 10 Ja-Stimmen |
| Fraktion Grüne: | 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung |
| FDP-Fraktion: | 4 Ja-Stimmen |
Gesamt: 20 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 7 | Nachtragsangebot Brücke Lollar Wißmar | 260/2025 FD 3.1/657.1 |
Nach dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes informiert Bürgermeister Jan-Erik Dort, dass eine Auskunft der Revision des Landkreises Gießen noch nicht vorliegt und er weist auf die damit zusammenhängende Problematik mit besonderem Bezug zur Bindefrist für das Nachtragsangebot hin.
Im Rahmen der folgenden Debatte wird eine Verweisung in den Fachausschuss zur endgültigen Entscheidung angeregt.
* * * * *
Wegen weiterer offener Fragen wird eine kurze Sitzungspause mit Ältestenratberatung
in der Zeit von 20:45 Uhr bis 20:55 Uhr eingelegt.
* * * * *
55:10
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler gibt weitergehende Erläuterungen zum Sachverhalt und teilt als Ergebnis der Ältestenratberatung mit, dass Ziffer 3 des Beschlussantrages so formuliert wird, dass das Ergebnis der Prüfung durch die Revision der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen ist.
Es folgen weitergehende detaillierte Erläuterungen durch Bürgermeister Jan-Erik Dort zum zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme.
Der Stadtverordnetenvorsteher trägt den Beschlusstext wie nachstehend nochmals vor und lässt darüber abstimmen.
| 1. | Der Annahme des Nachtragsangebots der Firma Bickhardtbau zum Neubau der Radwegebrücke zwischen Lollar und Wißmar gemäß Beschluss 27/2025 wird zu gestimmt. |
| 2. | Die Maßnahme im Rahmen des Haushaltsplans 2025 als Investitionsmaßnahme zu verbuchen und die entsprechenden Haushaltsmittel vom Ergebnishaushalt (Produkt 54.1.10 Konto 61650021 in den Finanzhaushalt Produkt 54110 Maßnahme 70 Konto 84285311umzubuchen |
3. Die obengenannte Punkte 1 und 2 werden erst durchgeführt, wenn mit der Revision des Landkreises Gießen abgestimmt ist, dass die Maßnahme als investiv angesehen wird. Siehe Anmerkung der Kämmerei.
3. | Das Prüfergebnis der Revision des Landkreises Gießen, ob diese Maßnahme als investiv anzusehen ist, ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. |
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 8 | Neugestaltung der Zufahrtsrampe zur Brücke Lollar-Wißmar im Zuge der Sanierung des Brückenbauwerks | 248/2025 FD 3.1/657.1 |
Die nachstehende Beschlussfassung des Magistrates wird zur Kenntnis genommen, nachdem auch dieser durch den Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler vorgetragen wurde.
Der Magistrat stimmt der Neugestaltung der Zufahrtsrampe zur Brücke Lollar-Wißmar im Rahmen der aktuellen Brückensanierungsmaßnahme grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Leistungen beschränkt auszuschreiben und eine entsprechende Förderung mit Hessen Mobil abzustimmen.
Das Nachtragsangebot 02 der Firma Bickhardtbau wird nicht angenommen
Zur Kenntnis genommen
| 9 | Sicherheit und Ordnung in Lollar - Einrichtung einer Videoüberwachung am Spielplatz an der Schur; Antrag der CDU-Fraktion vom 14.05.2025 (eingegangen am 06.06.2025) | 256/2025 FD 1.3/109.3 |
Der Antrag der CDU-Fraktion wird durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jens-Christian Kraft vorgetragen und begründet.
Für die SPD-Fraktion teilt der Fraktionsvorsitzende Norman Speier mit, dass dieser Antrag positiv gesehen wird. Er stellt den Antrag den Beschlussvorschlag wie folgend zu ergänzen:
„Ebenso sollen weitere mögliche Schwerpunkte im Stadtgebiet Lollar auf Videoüberwachung geprüft werden.
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen, die sich z.B. aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Polizeipräsidiums Mittelhessens für die Stadt Lollar, sowie den Ergebnissen der Bürgerbefragung im Rahmen der Teilnahme am Landesprogramm KOMPASS und weiterer Entscheidungshilfen ergeben, zur Prävention im Stadtgebiet Lollar umsetzbar sind. Diese Ergebnisse sind dem Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend, Kultur und Sport bis spätestens zur Sitzung im November 2025 zu präsentieren.“
Hierzu beantragt Dr. Jens-Christian Kraft, dass der Ausschuss noch durch den Ältestenrat zu bestimmen ist. So abgeändert stellt der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler den Antrag ergänzt um den Beschlussantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung und es wird einstimmig beschlossen:
Die Stadt Lollar wird beauftragt, die Einrichtung einer Videoüberwachung am Spielplatz an der Schur zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Dabei sollen insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherung und Ordnung (HSOG) vom 12. Dezember 2024, insbesondere § 14 Abs. 3 HSOG berücksichtigt werden.
Ebenso sollen weitere mögliche Schwerpunkte im Stadtgebiet Lollar auf Videoüberwachung geprüft werden.
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen, die sich z.B. aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Polizeipräsidiums Mittelhessens für die Stadt Lollar, sowie den Ergebnissen der Bürgerbefragung im Rahmen der Teilnahme am Landesprogramm KOMPASS und weiterer Entscheidungshilfen ergeben, zur Prävention im Stadtgebiet Lollar umsetzbar sind. Diese Ergebnisse sind in einem von dem Ältestenrat festzulegenden Ausschuss bis spätestens zur Sitzung im November 2025 zu präsentieren.“
Einstimmig ohne Enthaltung in einen noch festzulegenden Ausschuss verwiesen
| 10 | Interkommunale Zusammenarbeit zur Stärkung der Veranstaltungssicherheit in der Region - Antrag auf Beteiligung am hessischen Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen; Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion vom 03.06.2025 | 257/2025 FD 1.3/109.3 |
Dr. Jens-Christian Kraft trägt als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion den Antrag vor, begründet diesen und weist besonders auf Fördermöglichkeiten hin.
Bürgermeister Jan-Erik Dort gibt hierzu weitergehende Auskünfte und teilt dabei mit, dass die Bürgermeister der Nachbarkommunen hierzu keine positive Einschätzung abgegeben haben.
Es folgt ein kurzer konträrer Meinungsaustausch und der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kommunen Staufenberg und Wettenberg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich „Sicherheit bei Veranstaltungen“ zu erarbeiten. |
|
| Ziel der Zusammenarbeit ist die gemeinsame Erstellung eines Sicherheitskonzeptes, die koordinierte Beschaffung sicherheitsrelevanter Infrastruktur (z.B. mobile Fahrzeugsperren, Absperrgitter o.ä.) sowie deren gemeinsame Nutzung und Wartung. |
| 2. | Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage dieser Vereinbarung die Voraussetzungen für eine Förderung durch das Land Hessen im Rahmen des Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ zu schaffen. |
| 3. | Ferner wird der Magistrat beauftragt, die Einsparpotentiale einer interkommunalen Lösung gegenüber einer Einzelanschaffung für Lollar darzustellen (Mindestvorgabe: 15% p.a.). |
| 4. | Über den Fortschritt der Kooperation und die Förderbeantragung ist die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu informieren. |
15 Ja-Stimme(n), 17 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 11 | Vergabe der Straßenbauarbeiten im Boden in Lollar | 270/2025 1. Ergänzung Gremien/656.221 |
Nach kurzen Erläuterungen durch Bürgermeister Jan-Erik Dort wird ohne weitere Aussprache wie nachstehend einstimmig beschlossen.
Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten ist gemäß Vergabevorschlag im Wert von 145.986,49 € an die MHW Straßen und Tiefbau GmbH Weilburg zu vergeben.
Auf dem Produkt 54.1.10 Maßnahme 131 Konto 84285210 sind Finanzmittel in Höhe von 211.234,47 € vorhanden.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 12 | Mitteilungen |
| 12.1 | Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen; Erneute Offenlage | 269/2025 FB 3/613.211 |
Der Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes Mittelhessen wird in der Zeit vom 26.5.2025 bis 06. Juli 2025 erneut öffentlich ausgelegt.
Während dieser Zeit können erneut Stellungnahmen vorgebracht werden.
Ausschließlich Änderungen nach der ersten Beteiligung, die zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führen, sind Gegenstand der erneuten Beteiligung.
Die Stellungnahme der Stadt Lollar vom 07.04.2022 wurde weitgehend berücksichtigt.
Der Bereich „Hainstadt“ soll zukünftig Vorbehaltsfläche Landwirtschaft werden, der Bereich „Unterm Grasweg“ verbleibt als Siedlungsentwicklungsfläche.
Die Stellungnahme der Stadt hierzu wird der Regionalversammlung erneut vorgelegt.
Die Regionalversammlung hat jedoch beschlossen, bis 2020 rechtskräftig gewordene Bebauungspläne auf das zukünftige Flächenkontingent anzurechnen.
Im Bereich Wohnsiedlungsbedarf erhält die Stadt Lollar 27 ha statt 28 ha und einen zukünftigen Bedarf von 712 Wohneinheiten statt 734 Wohneinheiten.
Weiterhin wurde beschlossen, dass überörtliche Fahrradwege mit örtlichen zu verknüpfen sind.
Eine erneute Gesamtstellungnahme ist aus Sicht der Fachabteilung nicht erforderlich.
Das seinerzeit beauftrage Planungsbüro Fischer wird ebenfalls kontrollieren, inwieweit die Stellungnahme der Stadt Lollar berücksichtigt wurde. Sollte das Planungsbüro eine erneute Stellungnahme für erforderlich halten, erfolgt entsprechende Rückmeldung.
Zur Kenntnis genommen
| 13 | Schriftliche Anfragen |
| 13.1 | Halterermittlung von PKW mit ausländischen Kennzeichen sowie Ahndung von Verstößen; Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.06.2025 | 267/2025 FD 1.3/112.63 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
| 13.2 | Installation von Elektro-Ladesäulen - Bearbeitungsstand des CDU-Antrags; Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2025 | 266/2025 Klima/650.016 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Lollar, 22.07.2025