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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 35/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarungüber die Übertragung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) geben wir folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung und die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
über die Übertragung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Zwischen

der Gemeinde Biebertal

- vertreten durch den Gemeindevorstand,

und

der Gemeinde Buseck

- vertreten durch den Gemeindevorstand,

und

der Stadt Grünberg

- vertreten durch den Magistrat,

und

der Gemeinde Heuchelheim

- vertreten durch den Gemeindevorstand,

und

der Stadt Hungen

- vertreten durch den Magistrat,

und

der Gemeinde Langgöns

- vertreten durch den Gemeindevorstand,

und

der Stadt Laubach

- vertreten durch den Magistrat,

und

der Stadt Lich

- vertreten durch den Magistrat,

und

der Stadt Linden

- vertreten durch den Magistrat,

und

der Stadt Lollar

- vertreten durch den Magistrat,

und

der Stadt Pohlheim

- vertreten durch den Magistrat,

und

der Gemeinde Reiskirchen

- vertreten durch den Gemeindevorstand,

und

der Stadt Staufenberg

- vertreten durch den Magistrat,

und

der Gemeinde Wettenberg

- vertreten durch den Gemeindevorstand,

- im Folgenden alle: - Kommune -

und

dem Landkreis Gießen- vertreten durch den Kreisausschuss,

- im Folgenden: - Landkreis -

wird gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) folgende

öffentlich-rechtliche Vereinbarung

geschlossen:

PRÄAMBEL

Zum 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten, Am 23.01.2018 hat die Hessische Landesregierung die "Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes" (ProstSchGZustV) beschlossen. Diese trat am 14.02.2018 in Kraft. In § 1 Abs. 2 der Verordnung ist geregelt, dass die Landrätin als Kreisordnungsbehörde Aufgaben, die nach § 1 Abs. 1 ProstSchGZustV dem Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde obliegen, durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung in seine Zuständigkeit übernehmen kann. Diese Vereinbarung wird ohne Präjudiz auf die von der Landesregierung erlassene Zuständigkeitsregelung getroffen. Zudem basiert Sie in der Stellenbemessung und Umlagegrundlage auf den Annahmen der Konzeption, die Grundlage für die Vertragsverhandlungen waren und zu Dokumentationszwecken Anlage dieser Vereinbarung sind.

§ 1
Aufgabenwahrnehmung

Der Landkreis verpflichtet sich gemäß §§ 24 Abs. 1 erste Alternative, 25 Abs. 1 KGG i.V.m. §§ 1 Abs. 2 und 2 ProstSchGZustV folgende Aufgaben von der Kommune in seine Zuständigkeit zu übernehmen:

· Vollzug des Abschnittes 2 bis 7 des Prostituiertenschutzgesetzes, soweit

der Landkreis nicht schon für diese Aufgabe zuständig ist (§ 10 ProstSchG)

§ 2
Finanzierung

(1)

Der Landkreis vereinnahmt die Verwaltungsgebühren nach dem Kostenverzeichnis der Gebührenordnung des zuständigen Ministeriums sowie etwaige Buß- und Verwarnungsgelder.

(2)

Der Landkreis erhebt darüber hinaus eine Umlage von den Städten und Gemeinden. Die Umlage umfasst die Differenz aller Aufwendungen (Personal-, Personalneben-, Verwaltungsgemeinkosten und Sachkosten) des Landkreises, die im Zusammenhang mit dieser Aufgabendelegation stehen und den erzielten Erträgen aus Verwaltungsgebühren.

(3)

Die Umlage ist jährlich am 31.03. des auf das Umlagejahr folgenden Kalenderjahres fällig.

(4)

Die Verteilung der Umlage auf die an der Kooperation beteiligten Kommunen erfolgt auf Basis der Einwohnerzahl der Gemeinden im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl aller an der Kooperation teilnehmenden Kommunen, und zwar für

- allgemeine Verwaltungsarbeit (z.B. Abstimmungsgespräche, Ermittlungsarbeit/Recherche, Fortbildung, Statistik etc.)

- Aufgaben nach Abschnitt 2 des ProstSchG die Beratungs- und Anmeldetätigkeit

(5)

Berechnungsgrundlage ist der jeweils aktuell veröffentlichte Stand der Einwohner des Hessischen statistischen Landesamtes zum Ende des Umlagejahres.

(6)

Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Abschnitten 3 bis 7 erfolgt die Abrechnung nach individuellem Aufwand abzüglich tatsächlich erzielter Buß- und Verwarngelder. Hierzu ist ein entsprechender Nachweis zu führen.

§ 3
Geltungsdauer, Kündigung, Vertragsanpassung

(1)

Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. Er hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 und diese verlängert sich jeweils um zwei Jahre, sofern er nicht spätestens sechs Monate vor seinem Auslaufen von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Die Kündigung ist den anderen Vertragspartnern schriftlich mitzuteilen. Für Vertragspartner, die nicht gekündigt haben, verlängert sich der Vertrag automatisch. Erfolgt eine Kündigung durch den Landkreis, ist die interkommunale Zusammenarbeit nach dieser Vereinbarung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung beendet.

(2)

Vertragsanpassungen sind im Rahmen von Nachverhandlungen möglich, wenn sich wichtige Rahmenbedingungen (beispielsweise wesentliche Abweichung von Fallzahlen, Personal- oder Sachkosten) verändern.

(3)

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4
Genehmigung und Bekanntmachung

Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Gießen) und muss öffentlich bekannt gemacht werden (§ 26 Abs. 1 KGG). Die Vorlage an das Regierungspräsidium Gießen erfolgt durch den Landkreis.

§ 5
Salvatorische Klausel

(1)

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder im Nachhinein für unwirksam erklärt werden oder undurchführbar sein oder sich in der Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so soll dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt sein.

(2)

Die Vereinbarungspartner nehmen in diesem Fall unverzüglich Verhandlungen auf, um eine neue Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem Regelungsgehalt möglichst nahe kommt.

§ 6
Schlussbestimmungen

(1)

Ergibt sich aus wichtigen Gründen die Notwendigkeit, dass zur Wahrung der Interessen eines Vertragspartners Änderungen oder Ergänzungen dieser Verwaltungsvereinbarung erforderlich werden, so sind diese unverzüglich zu vereinbaren. Wichtige Gründe sind insbesondere gesetzliche Änderungen oder Weisungen vorgesetzter Behörden.

(2)

Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, Dies gilt auch für das Abbedingen dieses Schriftformerfordernisses.

Landkreis Gießen

Der Kreisausschuss

gez. Anita Schneider, Landrätin
gez. Dr. Christiane Schmahl, Erste Kreisbeigeordnete

Gemeinde Biebertal

Der Gemeindevorstand

gez. Patricia Ortmann, Bürgermeisterin
gez. Peter Kleiner, Erster Beigeordneter

Gemeinde Buseck

Der Gemeindevorstand

gez. Dirk Haas, Bürgermeister
gez. Angelique Grün, Erste Beigeordnete

Stadt Grünberg

Der Magistrat

gez. Frank Ide, Bürgermeister
gez. Thomas Kreuder, Erster Stadtrat

Gemeinde Heuchelheim

Der Gemeindevorstand

gez. Lars Burkhard Steinz, Bürgermeister
gez. Dr. Manfred Ehlers, Erster Beigeordneter

Stadt Hungen

Der Magistrat

gez. Rainer Wengorsch, Bürgermeister
gez. Helmut Schmidt, Erster Stadtrat

Gemeinde Langgöns

Der Gemeindevorstand

gez. Horst Röhrig, Bürgermeister
gez. Marius Reusch, Erster Beigeordneter

Stadt Laubach

Der Magistrat

gez. Peter Klug, Bürgermeister
gez. Isolde Hanak, Erste Beigeordnete

Stadt Lich

Der Magistrat

gez. Bernd Klein, Bürgermeister
gez. Barbara Kröger, Erste Stadträtin

Stadt Linden

Der Magistrat

gez. Jörg König, Bürgermeister
gez. Norbert Arnold, Erster Stadtrat

Stadt Lollar

Der Magistrat

gez. Dr. Bernd Wieczorek, Bürgermeister
gez. Bernd Maroldt, Erster Stadtrat

Stadt Pohlheim

Der Magistrat

gez. Udo Schöffmann, Bürgermeister
gez. Ewald Seidler, Erster Stadtrat

Gemeinde Reiskirchen

Der Gemeindevorstand

gez. Dietmar Kromm, Bürgermeister
gez. Dr. Thomas Stumpf, Erster Beigeordneter

Stadt Staufenberg

Der Magistrat

gez. Peter Gefeller, Bürgermeister
gez. Bianka de Waal-Schneider, Erste Stadträtin

Gemeinde Wettenberg

Der Gemeindevorstand

gez. Thomas Brunner, Bürgermeister
gez. Jürgen Kraft, Beigeordneter

Regierungspräsidium Gießen

Gz.: RPGI-13-03m0201/5-2015/2  —  Datum: 31. Mai 2019

Bearbeiter/in: Carmen Krause  —  Tel.: +49 641 303-2179

Dokument Nr: 2019/268139

G E N E H M I G U N G

Hiermit erteile ich gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz - Version 31.01.2019 (V4) - zwischen dem Landkreis Gießen und den Städten Grünberg, Hungen, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Staufenberg und den Gemeinden Biebertal, Buseck, Heuchelheim, Langgöns, Reiskirchen und Wettenberg.

In Vertretung

gez.
Rößler
Regierungsvizepräsident