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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 36/2018
Stadtnachrichten
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Niederschrift STVV vom 16.08.2018

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 16.08.2018, 20:00 Uhr bis 20:29 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Laux (SPD)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin (Gast) Frau Christine Schneider (FDP)

Entschuldigt fehlen:

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Schriftführer Herr Benjamin Weitzel

Bürgermeister (Gast) Herr Dr. Bernd Wieczorek

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Stefan Weicker

Frau Inge Leinweber, Seniorenbeirat Lollar

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes

(321/2018)

10/025.124

3

Widerspruch gegen die Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2018;

Widerspruch gegen die Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018

(342/2018)

10/022.32

4

Reaktivierung der Lumdatalbahn

(258/2018)

10/797.31

5

Beteiligung an den Kosten für die Beschaffung von Drehleitern für Buseck und Pohlheim nach dem Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (Fahrzeugkonzept)

(269/2018)

30/131.40

6

Herstellung einer Rampe an der Mehrzweckhalle Odenhausen;

Mittelverschiebung KIP und Mittelbereitstellung

(349/2018)

60/656.28

7

Dorfentwicklung Lollar;

Instandsetzung der Gewölbebrücke über die Lahn in Lollar-Ruttershausen

(165/2018 1. Ergänzung)

60/623.702

8

Ausbau des Knotenpunktes L 3475 / Kirschgarten / Holzmühler Weg;

Hier: Entscheidung über die Durchführung

(384/2018)

60/652.311

9

Wohngebietsentwicklung "Daubringer Straße/Dammstraße"

a) Ergebnis der Bieterabfrage

b) Aufstellungs- und Änderungsbeschluss

c) Entwurf Städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag

(365/2018 1. Ergänzung)

60/621.411

10

Belastung des erbbaubelasteten Grundstückes in Lollar, Kiesweg 6 + 8;

hier: Grundschuldbestellungen durch die Baugenossenschaft Lollar und Lumdatal eG

(383/2018)

60/880.712

11

WiFi4EU;

Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2018

(438/2018)

80/048.73

12

Mitteilungen

12.1

Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom 28.Mai 2018

(336/2018)

10/656.30

12.2

Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2018;

Aufsichtsbehördliche Genehmigung

(352/2018)

20/902.411

12.3

Erneuerung der Ortsdurchfahrt Odenhausen, L 3093;

Aufhebung des Vergabeverfahrens

(377/2018)

60/652.32

12.4

Hessenkasse;

Bescheidentwurf über die Ablösung von Kassenkrediten

(403/2018)

20/923.69

12.5

Einladung zur Auftaktveranstaltung "Leseland Hessen" am 20.09.2018 in der Stadt- und Schulmediothek der CBES

(411/2018)

10/354.00

13

Schriftliche Anfragen

13.1

Ratsinformationssystem;

Anfrage des Stadtverordneten Wirth vom 25.06.2018

(337/2018)

10/049.241

13.2

Straßenendausbau "Löwengasse";

Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.07.2018

(355/2018)

60/626.041

13.3

Planungsrechtliche Befreiungen oder Ausnahmen von der Festsetzung des Bebauungsplanes;

Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.07.2018

(356/2018)

60/621.013

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 26 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

Die Tagesordnung wird einstimmig um nachstehenden Punkt erweitert:

TOP 11: WiFi4EU;

Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2018

2

Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes

321/2018

10/025.124

Herr Hartmut Bierau wird durch den Stadtverordnetenvorsteher in das Amt eines ehrenamtlichen Stadtrates eingeführt und vereidigt. Die Ernennungsurkunde wird durch den Ersten Stadtrat, Herrn Bernd Maroldt, übergeben.

3

Widerspruch gegen die Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2018;

Widerspruch gegen die Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018

342/2018

10/022.32

Der Widerspruch gegen die Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen.

Der Widerspruch gegen die Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 wird zurückgewiesen.

24 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

4

Reaktivierung der Lumdatalbahn

258/2018

10/797.31

Der Planungsstand wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Beteiligung an den Kosten für die Beschaffung von Drehleitern für Buseck und Pohlheim nach dem Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (Fahrzeugkonzept)

269/2018

30/131.40

Für die Beteiligung an den Kosten zur Beschaffung der Drehleiter für Buseck werden 19.500,00 Euro als überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2018 eingestellt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Herstellung einer Rampe an der Mehrzweckhalle Odenhausen;

Mittelverschiebung KIP und Mittelbereitstellung

349/2018

60/656.28

1. Die bisherige Planung ist von einem Büro zu überarbeiten und das Ergebnis und die neue Kostenschätzung sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen erneut vorzulegen.

2. Bei dem KIP (Landesprogramm) ist ein Antrag auf Mittelverschiebung in Höhe von 42.526,00 € zugunsten der Herstellung einer Rampe an der Mehrweckhalle Odenhausen zu stellen.

3. Von dem Produkt 54.1.10, Maßnahme 010 "Platzgestaltungen", Konto 84285210, sind 45.800,00 € auf die Maßnahme 211 "Treppe zur Höllenbachstraße" umzubuchen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7

Dorfentwicklung Lollar;

Instandsetzung der Gewölbebrücke über die Lahn in Lollar-Ruttershausen

165/2018 1. Ergänzung

60/623.702

1. Für die Instandsetzung der Lahnbrücke in Lollar-Ruttershausen kommen folgende Module zur Ausführung:

B) Nachhaltige / technische Instandsetzung

C1) Brückengeländer nach historischem Vorbild

2. Die im Finanzhaushalt 2018 veranschlagten Mittel auf dem Produkt 54.1.10, Maßnahme 70, Konto 84285310, in Höhe von 324.421,37 Euro sind abzusetzen und im Ergebnishaushalt 2019 auf dem Produkt 54.1.10 in der erforderlichen Höhe von ca. 420.000,00 Euro zuzüglich Kosten für die Planung einzuplanen.

3. Es ist ein Zuwendungsantrag bei der Abteilung für den Ländlichen Raum über die Dorfentwicklung Lollar sowie eine Bezuschussung bei der Unteren Denkmalschutzbehörde zu stellen. Eine Bezuschussung über GVFG ist zu prüfen. Es ist zu prüfen, ob noch weitere Bezuschussungsmöglichkeiten bestehen könnten.

4. Es sollen nochmalige Abstimmungsgespräche zwischen dem Arbeitskreis Dorfentwicklung, dem Ausschuss und dem planenden Ingenieurbüro bezüglich der tatsächlich auszuführenden Arbeiten stattfinden.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

8

Ausbau des Knotenpunktes L 3475 / Kirschgarten / Holzmühler Weg;

Hier: Entscheidung über die Durchführung

384/2018

60/652.311

1. Der Knotenpunkt L 3475 / Kirschgarten / Holzmühler Weg wird nicht ausgebaut als Kreisverkehr mit drei Armen (L 3475 Gießener Straße und Kirschgarten), ohne direkten Anschluss des Holzmühler Weges.

2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen empfiehlt die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung, beginnend von der Einmündung des Kirschgartens von der L3475 bis zur Einmündung im Bereich Auweg / Justus-Kilian-Straße.

3. Der provisorische Parkplatz im Bereich L 3475 / Kirschgarten soll zu einem Grün- und Aufenthaltsbereich umgestaltet werden. Dafür ist zu prüfen ob die Zweckbindung der Sozialen Stadt für den Grundstückskauf noch besteht.

4. Der Magistrat soll ein Konzept vorlegen was mit der provisorischen Parkplatzfläche geschehen soll.

5. Es sollen die Kosten ermittelt werden sowie die technische und finanzielle Machbarkeit und die Förderfähigkeit für folgende Maßnahme:

Die beiden Bushaltestellen „Tankstelle“ sollen barrierefrei ausgebaut werden. Die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Ortsmitte soll hierbei zur Tankstelle verschoben werden. Die Busbucht ist zurück zu bauen. Gegebenenfalls. kann hier noch eine Linksabbiegespur von der L 3475 in den Kirschgarten eingerichtet werden.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

9

Wohngebietsentwicklung "Daubringer Straße/Dammstraße"

a) Ergebnis der Bieterabfrage

b) Aufstellungs- und Änderungsbeschluss

c) Entwurf Städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag

365/2018 1. Ergänzung

60/621.411

1. Das Ergebnis der Bieterabfrage, über die Wohngebietsentwicklung in der Daubringer Straße / Dammstraße, wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Entwicklung des Wohngebietes in der Daubringer Straße / Dammstraße wird ausgeführt.

3. Der Aufstellungs- und Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1.6" Lumdaniederung" gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB wird gefasst.

4. Dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrages und des Erschließungsvertrages wird zugestimmt.

0 Ja-Stimme(n), 26 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

10

Belastung des erbbaubelasteten Grundstückes in Lollar, Kiesweg 6 + 8;

hier: Grundschuldbestellungen durch die Baugenossenschaft Lollar und Lumdatal eG

383/2018

60/880.712

Den Grundschuldbestellungen wird zugestimmt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

11

WiFi4EU;

Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2018

438/2018

80/048.73

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Umsetzung des Programmes "WiFi4EU" im Herbst 2018 zu beauftragen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

12

Mitteilungen

12.1

Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom 28.Mai 2018

336/2018

10/656.30

Das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom 28.Mai 2018 wird zur Kenntnis genommen.

12.2

Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2018;

Aufsichtsbehördliche Genehmigung

352/2018

20/902.411

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen.

12.3

Erneuerung der Ortsdurchfahrt Odenhausen, L 3093;

Aufhebung des Vergabeverfahrens

377/2018

60/652.32

Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement Marburg, teilte mit E-Mail am 16.07.2018 mit, dass das Vergabeverfahren zur Erneuerung der OD Odenhausen aufgehoben wurde. Im Vergleich zur Kostenermittlung liegen nur Angebote mit unerwartet hohen Angebotsendsummen vor. Es ist vorgesehen im Herbst d.J. die Baumaßnahme erneut bekannt zu machen.

12.4

Hessenkasse;

Bescheidentwurf über die Ablösung von Kassenkrediten

403/2018

20/923.69

Der Bescheid über die Bewilligung der beantragten Kassenkreditentschuldung sowie der Termin der Übergabe des Bescheids wird zur Kenntnis genommen.

12.5

Einladung zur Auftaktveranstaltung "Leseland Hessen" am 20.09.2018 in der Stadt- und Schulmediothek der CBES

411/2018

10/354.00

Die Einladung zur Auftaktveranstaltung "Leseland Hessen" am 20.09.2018 in der Stadt- und Schulmediothek der CBES Lollar/Staufenberg wird zur Kenntnis genommen.

13

Schriftliche Anfragen

13.1

Ratsinformationssystem;

Anfrage des Stadtverordneten Wirth vom 25.06.2018

337/2018

10/049.241

Die Anfrage von Herrn Stadtverordneten Wirth sowie die dazugehörige Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

13.2

Straßenendausbau "Löwengasse";

Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.07.2018

355/2018

60/626.041

Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 4. Juli 2018 sowie die dazugehörige Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Es wird folgende Zusatzfrage gestellt:

Wenn die Gebäude 4 und 5 gegebenenfalls durch einen neuen Investor gebaut würden, muss mit diesem ein neuer städtebaulicher Vertrag geschlossen werden oder übernimmt dieser den bestehenden Vertrag?

13.3

Planungsrechtliche Befreiungen oder Ausnahmen von der Festsetzung des Bebauungsplanes;

Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.07.2018

356/2018

60/621.013

Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 4. Juli 2018 sowie die dazugehörige Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Lollar, 16.08.2018

Horst Klinkel⇔Stefan Weicker
Stadtverordnetenvorsteher⇔ der Schriftführer