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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 36/2019
Stadtnachrichten
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GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 22.08.2019, 20:00 Uhr bis 20:40 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

Bürgermeister (Gast) Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Frau Inge Leinweber, Vorsitzende Seniorenbeirat Lollar

Entschuldigt fehlen:

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Stadträtin (Gast) Frau Christine Schneider (FDP)

Des Weiteren fehlt:

Ortsvorsteherin (Gast) Frau Corina Kesselheim

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Amtsrat Benjamin Weitzel

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Würdigung langjähriger Mandatsträger;Ausstehende Ehrungen

(277/2019)

10/021.15

3

Stellplatzsatzung der Stadt Lollar

(375/2019)

60/020.06

4

Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Festplatz Lollar und den Spielplatz Jahnstraße;Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2019

(292/2019)

60/621.410

5

Tempo 30 auf der Marburger Straße (L 3475) im Bereich des Lahnradweges (R 7);Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2019

(293/2019)

30/112.21, 106.40

6

Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zum Thema "Integration";Antrag der CDU-Fraktion vom 15.07.2019

(389/2019)

10/487.54

7

Mitteilungen

7.1

Besetzung der Stelle des zweiten stellvertretenden Stadtbrandinspektors

(250/2019)

30/131.17

7.2

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Sucht- und Drogenprävention -Auszug Jahresbericht 2018

(289/2019 1. Ergänzung)

30/430.138

7.3

Dorfentwicklung Lollar;Instandsetzung der Gewölbebrücke über die Lahn in Ruttershausen;Beantwortung der Fragen aus der STVV vom 23.05.2019

(379/2019)

60/623.702

7.4

Abschlussveranstaltung "Die Gießener Lahntäler - Sechs Kommunen sind auf dem Weg"

(394/2019)

30/792.08

8

Schriftliche Anfragen

8.1

Papierlose Übersendung von Mitteilungen;Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 10.05.2019

(295/2019)

10/021.142

8.2

Nutzung Öffnungszeiten;Anfrage der CDU-Fraktion vom 8. Mai 2019

(366/2019)

10/042.23

8.3

Genehmigung von Großflächenanlagen;Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.07.2019 (eingegangen am 22.07.2019)

(390/2019)

60/626.041

8.4

Anzahl, Art und Umfang von Planungsaufträgen;Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2019 (eingegangen am 26.07.2019)

(391/2019)

60/602.0

8.5

Fragen zum Flächennutzungsplan (FNP) 2006 im Zusammenhang mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Erschließung von künftigen Baugebietsflächen gemäß den Darstellungen des FNP in den Stadtteilen Ruttershausen und Odenhausen;Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.07.2019

(393/2019)

60/621.410

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 24 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

Zu Tagesordnungspunkt 5 liegt ein schriftlicher Änderungsantrag der anstragstellenden Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor. Tagesordnungpunkt Nr. 6 wird abgesetzt. Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

2

Würdigung langjähriger Mandatsträger;

Ausstehende Ehrungen

277/2019

10/021.15

Durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel und Herrn Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek werden die geleisteten ehrenamtlichen politischen Tätigkeiten der zu Ehrenden gewürdigt und

- Herrn Gerald Weber die Ehrennadel in Gold

- Herrn Manfred Moos die Ehrennadel in Silber

- Herrn Horst Hasse die Ehrennadel in Silber

- Herrn Stephan Kolanus die Ehrennadel in Bronze sowie

- Herrn Harald Pusch ebenfalls die Ehrennadel in Bronze

mit den entsprechenden Urkunden übergeben.

Ohne Abstimmung

3

Stellplatzsatzung der Stadt Lollar

375/2019

60/020.06

Nach Redebeiträgen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird über diesen Antrag abgestimmt.

Die der Vorlage beigefügte Stellplatzsatzung der Stadt Lollar (Anlage 1) wird aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI I S. 142, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBI. S. 198) als Satzung beschlossen.

Die Breite der Stellplätze ist von 2,50 m auf nunmehr 2,70 m und somit die Fläche auf 13,50 qm zu erhöhen.

In zukünftigen Bebauungsplänen sollen diese Maße Berücksichtigung finden.

19 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4

Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Festplatz Lollar und den Spielplatz Jahnstraße;

Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2019

292/2019

60/621.410

Nach verschiedenen Meinungäußerungen zu diesem Punkt, wird seitens der CDU-Fraktion der Verweis in die Ausschüsse und die Beteiligung des Ortsbeirates vorgeschlagen.

Über diesen Änderungsantrag wird sodann abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, durch die Verwaltung ein Nutzungskonzept für den Festplatz Lollar und den Spielplatz Jahnstraße erarbeiten zu lassen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Tempo 30 auf der Marburger Straße (L 3475) im Bereich des Lahnradweges (R 7);

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2019

293/2019

30/112.21, 106.40

Der Beschlussantrag lautet:

a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, auf der Marburger Straße (L 3475) zwischen den Einmündungen der Querspange und Bahnhofstraße Tempo 30 einzuführen.

b) Der Stadtverordnetenbeschluss vom 17.12.2015 „Einrichtung von Tempo 30 (L 3475) vom Kreuzungsbereich Holzmühler Weg / Kirschgarten bis zum Einmündungsbereich Lumdastraße“ gemäß der Lärmaktionsplanung wird aufrecht erhalten und bekräftigt.

Zu diesem TOP liegt folgender schriftlicher Änderungsantrag der anstragstellenden Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor, der vorgelesen wird:

Zu a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Ortspolizeibehörde wird aufgefordert sich an die übergeordneten Straßenverkehrsbehörden zu wenden, mit dem Ziel, Tempo 30 auf der Marburger Straße (L 3475) zwischen den Einmündungen der Querspange und Bahnhofstraße einzurichten.

Zu b) wie Antragstext und verbleibt unberührt;

Über diesen Änderungsantrag wird intensiv über alle Fraktionen hinweg diskutiert.

Es erfolgt ein Verweisungsantrag seitens der CDU-Fraktion der vorschlägt, diesen Punkt in den SNUB zu verweisen. Über diesen wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

7 Ja-Stimme(n), 17 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Danach wird über folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Ortspolizeibehörde wird aufgefordert sich an die übergeordneten Straßenverkehrsbehörden zu wenden, mit dem Ziel, Tempo 30 auf der Marburger Straße (L 3475) zwischen den Einmündungen der Querspange und dem Holzmühler Weg einzurichten.

17 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

siehe Einzelabstimmungen

6

Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zum Thema "Integration";

Antrag der CDU-Fraktion vom 15.07.2019

389/2019

10/487.54

Der Beschlussantrag lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Kommission gemäß § 72 HGO zum Thema Integration zu bilden. Die Kommission hat den Zweck, einen angemessenen und regelmäßigen Informationsaustausch sicherzustellen, ein gemeinsames Verständnis über die Situation in Lollar zu schaffen, die Zielsetzung der Integrations- und Verwaltungsarbeit sowie Lösungsansätze zu erörtern.

Abgesetzt

7

Mitteilungen

7.1

Besetzung der Stelle des zweiten stellvertretenden Stadtbrandinspektors

250/2019

30/131.17

Gemäß Beschluss vom 08.04.2019 sieht der Magistrat gemäß § 13 Abs. 11 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Lollar von der Regelung gemäß § 12 Abs. 3 HBKG ab und lässt die Stelle der zweiten stellvertretenden Stadtbrandinspektorin/des zweiten stellvertretenden Stadtbrandinspektors unbesetzt.

7.2

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Sucht- und Drogenprävention -

Auszug Jahresbericht 2018

289/2019 1. Ergänzung

30/430.138

Der Auszug aus dem Jahresbericht 2018 der Fachstelle für Suchtprävention wird zur Kenntnis genommen.

7.3

Dorfentwicklung Lollar;

Instandsetzung der Gewölbebrücke über die Lahn in Ruttershausen;

Beantwortung der Fragen aus der STVV vom 23.05.2019

379/2019

60/623.702

Der Aktenvermerk vom 17.07.2019 wird zur Kenntnis genommen.

7.4

Abschlussveranstaltung "Die Gießener Lahntäler - Sechs Kommunen sind auf dem Weg"

394/2019

30/792.08

Die Einladung von Region GießenerLand e.V. zur Abschlussveranstaltung am Freitag, dem 30. August 2019, um 18:30 Uhr, in der Stadthalle in Staufenberg wird zur Kenntnis genommen.

Die Anmeldungen werden vom Vorzimmer des Bürgermeisters gesammelt weitergeleitet.

8

Schriftliche Anfragen

8.1

Papierlose Übersendung von Mitteilungen;

Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 10.05.2019

295/2019

10/021.142

Die Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 10.05.2019 sowie die Antwort der Verwaltung vom 03.06.2019 werden zur Kenntnis genommen.

8.2

Nutzung Öffnungszeiten;

Anfrage der CDU-Fraktion vom 8. Mai 2019

366/2019

10/042.23

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 8. Mai 2019 (eingegangen am 3. Juni 2019) sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

8.3

Genehmigung von Großflächenanlagen;

Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.07.2019 (eingegangen am 22.07.2019)

390/2019

60/626.041

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.07.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

8.4

Anzahl, Art und Umfang von Planungsaufträgen;

Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2019 (eingegangen am 26.07.2019)

391/2019

60/602.0

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2019 wird zur Kenntnis genommen. Eine Beantwortung erfolgt noch.

8.5

Fragen zum Flächennutzungsplan (FNP) 2006 im Zusammenhang mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Erschließung von künftigen Baugebietsflächen gemäß den Darstellungen des FNP in den Stadtteilen Ruttershausen und Odenhausen;

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.07.2019

393/2019

60/621.410

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juli 2019 wird zur Kenntnis genommen. Eine Beantwortung erfolgt noch.

Lollar, 22.08.2019

Horst Klinkel  —  Benjamin Weitzel
Stadtverordnetenvorsteher —  der Schriftführer