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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 38/2020
Stadtnachrichten
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GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 03.09.2020, 20:10 Uhr bis 20:56 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Stadträtin Frau Christine Schneider (FDP)

Entschuldigt fehlen:

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

Stadtrat Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Benjamin Weitzel

Gäste:

---

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Würdigung langjähriger Mandatsträger im Jahr 2020

(291/2020) 10/021.15

3

Änderung der Friedhofsordnung und der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

(308/2020) 60/752.031

4

Gießener Straße 53/ Ecke Kirschgarten, Gestaltung der Grünanlage

(337/2020) 60/626.041

5

Änderung der Betreuungszeiten und Anpassung Gebührensatzung im U2- und U3-Bereich für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Lollar;Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2020

(239/2020) 30/460.017

6

Radwegeausbau von Haltestelle Friedelhausen nach Ruttershausen;Antrag der SPD-Fraktion vom 01.08.2020

(348/2020) 60/656.24

7

Reparatur von Ausweichstraßen in Odenhausen;Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2020

(336/2020) 60/652.32

8

Mitteilungen

8.1

Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik

(340/2020) 30/062.30

8.2

Anbau an die Kita "Kunterbunt" in Lollar, Grüner Weg;Auftragsvergabe für Erd-, Mauer- und Betonarbeiten

(343/2020) 60/623.35

9

Schriftliche Anfragen

9.1

Erneute Genehmigung von Großflächenwerbung in Lollar;Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2020

(170/2020) 60/626.041

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 27 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

2

Würdigung langjähriger Mandatsträger im Jahr 2020

291/2020

10/021.15

In Würdigung und Anerkennung ihrer ehrenamtlichen, langjährigen Tätigkeit gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Lollar ist den Damen und Herren

Für 10 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Bronze an

  • Herrn Ottmar Kowalsky

und

für 20 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Gold an

  • Frau Edith Klinkel sowie

die entsprechenden Auszeichnungen in feierlicher Form in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr zu verleihen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3

Änderung der Friedhofsordnung und der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

308/2020

60/752.031

Herr Wirth berichtet aus dem HFA und dem gleichen Abstimmungsergebnis von 5x Ja und 2x Enthaltung zu der Friedhofssatzung und der Gebührensatzung.

Herr Wojahn stellt nach einem Redebeitrag den Änderungsantrag zur Vertagung der Gebührensatzung.Nach weiteren Redebeiträgen erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag.

9 Ja-Stimme(n), 17 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Es erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Friedhofssatzung und die Gebührenordnung.

Abstimmung Friedhofssatzung:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Abstimmung Gebührenordnung:

19 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die vorgelegten Entwürfe zur Änderung der Friedhofsordnung und der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung sind damit beschlossen.

4

Gießener Straße 53/ Ecke Kirschgarten, Gestaltung der Grünanlage

337/2020

60/626.041

Nach einigen Redebeiträgen stellt Herr Pohl einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung für 2 Minuten.

Die Sitzung wird von 20.37 bis 20:40 unterbrochen.

Nach weiteren Redebeiträgen erfolgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des SNUB-Ausschusses:

Dem beschriebenen Vorhaben in der Vorlage wird zugestimmt. Die finanziellen Mittel stehen unter dem Produkt 54110, Maßnahme 010, Konto 84285210, zur Verfügung.

19 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

5

Änderung der Betreuungszeiten und Anpassung Gebührensatzung im U2- und U3-Bereich für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Lollar;

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2020

239/2020

30/460.017

Nach einigen Redebeiträgen in denen auf die Beteiligung und Anhörung der Elternbeiräte hingewiesen wurde und dass nach Vorliegen der Ergebnisse der Arbeitskreis Kindertagesstätten über die Änderungen beraten soll, erfolgt die Abstimmung.

Der Magistrat wird beauftragt, eine Änderung der Betreuungszeiten für den Bereich der U2- und U3-Betreuung von 7:00 Uhr bis zukünftig 14:30 Uhr (7,5 Std.) und 16:30 Uhr (9,5 Std.) vorzunehmen, dies entspricht der Betreuungszeit für den Ü3-Bereich, und eine damit verbundene Anpassung der Gebührensatzung für Lollar für diese Betreuungszeiten zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Radwegeausbau von Haltestelle Friedelhausen nach Ruttershausen;

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.08.2020

348/2020

60/656.24

Herr Speier stellt den Antrag auf Vertagung in den SNUB und das der Landkreis im SNUB das Radwegekonzept vorstellt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7

Reparatur von Ausweichstraßen in Odenhausen;

Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2020

336/2020

60/652.32

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, die Beseitigung von Schäden derjenigen Straßen zu veranlassen, die durch den Ausweichverkehr aufgrund der gesperrten Ortsdurchfahrt in Odenhausen entstanden sind.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

8

Mitteilungen

8.1

Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik

340/2020

30/062.30

Mit der Kommunalwahl wird am 14.03.2021 die Wahl des Ausländerbeirates durchgeführt.

8.2

Anbau an die Kita "Kunterbunt" in Lollar, Grüner Weg;

Auftragsvergabe für Erd-, Mauer- und Betonarbeiten

343/2020

60/623.35

Die Erd-, Mauer- und Betonarbeiten wurden an den wirtschaftlichsten Bieter durch den Haupt- und Finanzausschuss am 06.08.2020 vergeben.

Mittel stehen auf dem Produkt 36.1.12, Maßnahme 002, Konto 84285100, ausreichend zur Verfügung.

9

Schriftliche Anfragen

9.1

Erneute Genehmigung von Großflächenwerbung in Lollar;

Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2020

170/2020

60/626.041

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2020 sowie die Antwort der Verwaltung vom 01.07.2020 werden zur Kenntnis genommen.

Lollar, 04.09.2020

Horst Klinkel  —  Benjamin Weitzel
Stadtverordnetenvorsteher  —  der Schriftführer