Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Zweckverband Hallenbad Lollar/Staufenberg 2022
I. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), hat die Zweckverbandsversammlung am 01.12.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird
| Im Ergebnishaushalt | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 137.200,-- EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 137.200,-- EUR |
| mit einem Saldo von | 0,-- EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0,-- EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0,-- EUR |
| mit einem Saldo von | 0,-- EUR |
| ausgeglichen |
| Im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -6.900,-- EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.500,-- EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 636.200,-- EUR |
| mit einem Saldo von | -636.700,-- EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 633.700,-- EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 17.200,-- EUR |
| mit einem Saldo von | 616.500,-- EUR |
| mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von | -24.100,-- EUR |
| festgesetzt |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 633.700,- EUR festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000,- EUR festgesetzt.
§ 5
Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
Lollar, 01.12.2022
gez.
Dr. Bernd Wieczorek
Bürgermeister
Vorsitzender des Verbandsvorstandes
I. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Zweckverband Hallenbad Lollar/Staufenberg 2022
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 17.01.2023 hat folgenden Wortlaut:
Hiermit genehmige ich dem Zweckverband Hallenbad Lollar-Staufenberg gemäß §18 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) i.V.m. §97 a Hessische Gemeindeordnung (HGO)
I. die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach §92 Abs. 5 Nr.2 HGO für den Finanzhaushalt.
II. in Verbindung mit §103 Abs. 2 HGO die Aufnahme des gemäß §2 der Haushaltssatzung 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehenen Gesamtbetrages der Kredite in der Höhe von
633.700,00 Euro
(in Worten: sechshundertdreiunddreißigtausendsiebenhundert Euro)
III. In Verbindung mit §105 Abs. 2 HGO für den in §4 der Haushaltssatzung 2022 veranschlagten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in der Höhe von
500.000,00 Euro
(in Worten: fünfhunderttausend Euro)
gez.
Anita Schneider
Landrätin
Der Haushaltsplan steht zur Einsichtnahme, während der Öffnungszeiten des Rathauses Lollar, in Raum 21 Holzmühler Weg 76 35457 Lollar zur Verfügung.