Öffentliche Niederschrift
der 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 14.12.2023, 18:00 Uhr bis 20:15 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU) (ab TOP 3)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister Herr Jan-Erik Dort
1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat Herr Till Klein (SPD)
Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)
Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Niederschrift 21. Sitzung 1 von 9
Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlen:
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)
Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)
Desweiteren fehlt:
Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)
Schriftführung:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
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| 2 | Waldwirtschaftsplan 2024 | (525/2023 1. Ergänzung) FB 2/855.17 |
| 3 | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 | (619/2023) FB 2/902.411 |
| 4 | Fortführung des Vertrages über den Betrieb des Wertstoffhofes | (612/2023) FD 2.1/721.7 |
| 5 | Wirtschaftlichkeitsvergleich von Eigenbetrieb und Fremdbetrieb von Aufgaben; Antrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2023 | (27/2023 1. Ergänzung) FB 2/800.10 |
| 6 | Finanzielle Unterstützung der 1250 Jahrfeier Salzböden; Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2023 (neu eingegangen am 06.11.2023) | (611/2023) FB 1/366.61 |
| 7 | Abwasserableitung/Regenwassereinleitung; Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Lollar-Staufenberg; Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2023 | (610/2023) FB 3/701.0 |
| 8 | Anschaffung einer Israel-Flagge; Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2023 | (621/2023) FB 1/043.23 |
| 9 | Mitteilungen |
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| 9.1 | Haushaltsvollzugsbericht zum 3. Quartal 2023 | (597/2023) FB 2/902.81 |
| 9.2 | Beauftragung einer "Orts-App" | (644/2023) FD 1.1/048.16 |
| 10 | Schriftliche Anfragen |
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| 10.1 | Kindergartenneubau in Lollar - Stand der Planung und Vergabe; Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.11.2023 | (620/2023) FB 3/461.710 |
| 10.2 | Sachstandsbericht Carsharing-Konzept; Anfrage der Stadtverordneten Jutta Pfaff vom 20.11.2023 | (633/2023) Klima/794.12 |
Sitzungsverlauf
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die erschienen Zuhörer, und teilt mit, welche Mandatsträger entschuldigt sind. Folgend
stellt er die Beschlussfähigkeit mit 28 erschienen Mitgliedern sowie die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung fest.
Zur Tagesordnung teilt er mit, dass TOP 5 seitens der Antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde und damit entfällt. Bei der Frage nach weiteren Änderungswünschen zur Tagesordnung teilt die SPD-Fraktion mit, dass TOP 6 ebenfalls zurückgezogen wird, da der Sachverhalt durch die Haushaltsplanberatungen erledigt ist.
Weitere Einwände zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht und der Stadtverordnetenvorsteher ruft TOP 2 auf.
| 2 | Waldwirtschaftsplan 2024 | 525/2023 1. Ergänzung, FB 2/855.17 |
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| Der Vorsitzenbde des Haupt- und Finanzauschusses (HFA), Hartmut Wirth, berichtet von den Fachausschussberatungen. |
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| Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird durch Wolfgang Haußmann wegen nochmaligem Beratungsbedarf ein Antrag auf erneute Verweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz (SBUNK) gestellt. |
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| Nach einem Hinweis der Verwaltung wird durch den Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler die Sitzung um 18:10 Uhr unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. |
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| Um 18:15 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. |
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| Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Heidelore Alt, zieht den Antrag auf erneute Verweisung in den SBUNK zurück und es wird über die Beschlussvorlage abgestimmt. |
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| Dem Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 wird zugestimmt. |
19 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3 | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 | 619/2023, FB 2/902.411 |
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| Der Vorsitzende des HFA, Hartmut Wirth, berichtet aus den Beratungen des Fachausschusses und spricht allen Beteiligten ein Lob bezüglich der geleisteten Arbeit aus. Er geht kurz auf die einzelnen Beschlüsse des Fachausschusses ein. |
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| Sodann folgen die Haushaltsreden der einzlnen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen. |
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| Während der Haushaltsreden trifft Stadtverordneter Klaus-Dieter Geißler ein. |
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| Nach den Haushaltsreden ergreift Bürgermeister Jan-Erik Dort das Wort und bietet nochmals allen Fraktionen an im Vorfeld der Beratungen die Planung zu erörtern. |
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| Nachdem alle Fraktionen allen Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit Dank ausgesprochen haben, wird durch den Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler das Abstimmungsprozedere erörtert und folgend zur Abstimmung aufgerufen und mit der Abstimmung zur Haushaltssatzung begonnen. |
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| Unter Berücksichtigung der vom HFA in letzter Sitzung empfohlenen Fassung wird die Haushaltssatzung beschlossen. |
16 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Es folgt die Abstimmung zum Stellenplan.
Unter Berücksichtigung der vom HFA in letzter Sitzung empfohlenen Fassung wird der Stellenplan beschlossen.
16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 13 Stimmenthaltung(en)
Sodann wird über das Investitionsprogramm abgestimmt.
Unter Berücksichtigung der vom HFA in letzter Sitzung empfohlenen Fassung wird das Investitionsprogramm beschlossen.
16 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Damit ist beschlossen:
Der vom Magistrat festgestellte und vom Haupt- und Finanzausschuss, den Ortsbeiräten sowie dem Senioren-, Ausländer- und Jugendbeirat beratene Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit den Bestandteilen
- Gesamtergebnis- / Gesamtfinanzplan
- Teilergebnis- und Teilfinanzpläne
- Investitionsprogramm
- Stellenplan
wird unter Berücksichtigung der vom HFA in letzter Sitzung empfohlenen Fassung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Mehrheitlich dafür
| 4 | Fortführung des Vertrages über den Betrieb des Wertstoffhofes | 612/2023, FD 2.1/721.7 |
Die Auschussvorsitzende Jutta Pfaff berichtet aus dem SBUNK über einstimmige Befürwortung zur Annahme des Beschlussvorschlags. Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth berichtet aus dem HFA von gleicher Beschlussfassung.
Ohne weitere Aussprache wird beschlossen:
Der Vertrag über den Betrieb eines kommunalen Wertstoffhofes mit dem Landkreis Gießen ab 2024 ist abzuschließen.
Die Öffnungszeiten / Annahmezeiten des Wertstoffhofes werden von 9 Stunden pro Woche auf 8 Stunden pro Woche reduziert.
Als Öffnungszeiten / Annahmezeiten sind zukünftig freitags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr vorzusehen.
29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5 | Wirtschaftlichkeitsvergleich von Eigenbetrieb und Fremdbetrieb von Aufgaben; Antrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2023 | 27/2023 1. Ergänzung, FB 2/800.10 |
Der TOP wurde zurückgezogen.
Der Magistrat wird beauftragt, für wesentliche kommunale Aufgaben Wirtschaftlichkeitsvergleiche sowie eine Übersicht von Vor- und Nachteilen für die Stadt zu erstellen hinsichtlich der beiden Optionen Eigenbetrieb sowie Fremdbetrieb (Auslagerung).
Diese Wirtschaftlichkeitsvergleiche sind zudem in einer Sitzung des HFA zu erläutern.
Abgesetzt
| 6 | Finanzielle Unterstützung der 1250 Jahrfeier Salzböden; Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2023 (neu eingegangen am 06.11.2023) | 611/2023, FB 1/366.61 |
Der TOP wurde zurückgezogen.
| a) | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt 2024 werden 7.500,00 € für die 1250-Jahrfeier des Stadtteils Salzböden eingestellt. |
| b) | Der Magistrat wird beauftragt, die Details zur Verwendung der Mittel zusammen mit den verantwortlichen Organisatoren zu klären (analog der 750-Jahrfeiern von Odenhausen und Ruttershausen im Jahr 2005). |
Abgesetzt
| 7 | Abwasserableitung/Regenwassereinleitung; Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Lollar-Staufenberg; Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2023 | 610/2023, FB 3/701.0 |
Fraktionsvorsitzender Norman Speier begründet Antrag für die SPD-Fraktion und geht hierbei insbesondere auf das Starkregenereignis in Lollar in diesem Jahr ein.
Bürgermeister Dort bittet um Verweisung / Vertagung in den SBUNK um die Expertise des ZLS in einer Beschlussfassung berücksichtigen zu können.
Frau Sabine Schiller gibt für die CDU-Fraktion die Unterstützung des Antrages bekannt – sieht aber keine Notwendigkeit für eine sofortige Beschlussfassung und befürwortet damit die Ausschussverweisung.
Durch die SPD-Fraktion wird die Verweisung in die nächste Sitzungsrunde beantragt. Dem wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.
| 1. | Der Magistrat legt in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Lollar-Staufenberg in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf dezentrale Straßen- und Wegeentwässerungen. Bei Neubauten oder Sanierungen von z.B. Plätzen, Wegen und Straßen sollte Wasser möglichst über Mulden / Rigolen örtlich versickern. |
| 2. | Bei zukünftigen Bauvorhaben oder Sanierungen sollte die Regenwassereinleitung in den Abwasserkanal begrenzt und eine lokale Versickerung priorisiert werden. Entsprechende Erwartungen sind den Bauvorhabenträgern mitzuteilen. Wenn möglich, sollten Bebauungspläne entsprechend formuliert werden. |
| 3. | Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Lollar-Staufenberg prüfen, inwieweit monetäre Anreize, beispielsweise über die Gebührensatzung, für lokale Versickerung umgesetzt werden können. |
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en); damit in den SBUNK verwiesen
| 8 | Anschaffung einer Israel-Flagge; Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2023 | 621/2023, FB 1/043.23 |
Dr. Jens-Christian Kraft begründet Antrag für die Fraktion.
Bürgermeister Jan-Erik Dort teilt dem Gremium mit, dass die Verwaltung bereits entsprechende Flaggen bestellt hat.
Dennoch wünscht die antragstellende Fraktion Abstimmung zu dem Antrag, um dies als Signal nach außen zu senden.
Bei 1 Enthaltung wird der Antrag sodann einstimmig angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Anschaffung einer bzw. – um Diebstahl und Vandalismus vorzubeugen – mehrerer zum Hissen an den städtischen Fahnenmasten geeigneten Flaggen des Staates Israel.
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 9 | Mitteilungen |
| 9.1 | Haushaltsvollzugsbericht zum 3. Quartal 2023 | 597/2023, FB 2/902.81 |
Der Haushaltsvollzugsbericht der Stadt Lollar zum 3. Quartal 2023 wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 9.2 | Beauftragung einer "Orts-App" | 644/2023, FD 1.1/048.16 |
Wie in der Sitzung des Ortsbeirates Salzböden vom 08.11.2022 und der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2022 beschlossen, wird die Orts-App zum 01.01.2024 beschafft.
Die Einrichtung soll bis Ende Januar 2024 durchgeführt werden.
Die Bestellung und Bezahlung wird noch in diesem Haushaltsjahr umgesetzt.
Die jährlichen Folgekosten und auf welchem Budget diese finanziellen Mittel eingeplant sind, sind dem Magistrat noch mitzuteilen.
Zur Kenntnis genommen
| 10 | Schriftliche Anfragen |
| 10.1 | Kindergartenneubau in Lollar - Stand der Planung und Vergabe; Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.11.2023 | 620/2023, FB 3/461.710 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 19. November 2023 wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung erfolgt mit der Niederschrift.
| 10.2 | Sachstandsbericht Carsharing-Konzept; Anfrage der Stadtverordneten Jutta Pfaff vom 20.11.2023 | 633/2023, Klima/794.12 |
Die Anfrage der Stadtverordneten Jutta Pfaff vom 20.11.2023 sowie die Antwort vom 27.11.2023 der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Der StVVors spricht zum Schluss der Sitzung ein Schlusswort und würdigt besonders das ehrenamtliche Engagement aller Kommunalpolitiker aber auch aller Beschätigten der Stadt.
Er spricht seine Weihnachtswünsche aus und lädt zum anschließenden Imbiss und Umtrunk ein.
Lollar, 14.12.2023
Bertin Geißler — Dieter Jünger
Stadtverordnetenvorsteher — der Schriftführer
Die Haushaltsreden der Fraktionen werden in der nächsten Ausgabe der Lollarer Nachrichten veröffentlicht.