Niederschrift STVV 19.09.2024

Stadt Lollar

- Der Stadtverordnetenvorsteher -

Öffentliche Niederschrift

der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 19.09.2024, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)

Anwesend:

der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)

die Stadtverordnete Frau Natascha Born-Kaiser (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)

die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)

die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

Der Magistrat:

Bürgermeister (Gast) Herr Jan-Erik Dort

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Franz Schneider (FDP)

Stadträtin (Gast) Frau Petra Schubert (GRÜNE)

Entschuldigt fehlt:

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)

die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)

der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

der Stadtverordnete Herr Michael Schmitt (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Roman Schulz (SPD)

Stadträtin (Gast) Frau Sina Speier (SPD)

Ausländerbeiratsvorsitzender (Gast) Herr Dr. Awad Aljdi

Kinder- und Jugendvertretungsvorsitzende/r (Gast) Frau Dominique Amend

Ortsvorsteher (Gast) Herr Harald Pusch

die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Gudrun Weinrich

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Dieter Jünger

Gäste:

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Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.

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Der Stadtverordnete Norman Speier verlässt wegen Widerstreit der Interessen

zu diesem TOP den Sitzungssaal.

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Da der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Hartmut Wirth, entschuldigt ist, berichtet der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler von einer einstimmigen Beschlussempfehlung des HFA zur Annahme dieser Beschlussvorlage.

Ohne weitere Aussprache wird sodann entschieden:

Die Pfandentlassung für das im Grundbuch von Lollar eingetragene Grundstück Flur 12, Flurstück 276/29 wird zugestimmt. Eine Pfandfreigabe- und Löschungserklärung ist abzugeben.

Einstimmig, 0 Unterhaltung(en)

Auch zu diesem TOP berichtet der Stadtverordnetenvorsteher von einer einstimmigen Beschlussempfehlung des HFA zur Beschlussvorlage.

Durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Jens-Christian Kraft, wird betont, dass die Parteien auf der kommunalen Ebene keine Zahlungen aus Steuergeldern erhalten und er auf den „demokratischen Wettbewerb“ unter den Parteien eingeht.

Der Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Haußmann hebt die sehr positive Fürsprache des Fußballvereins Reiskirchen hervor, die der Beschlussvorlage beigefügt ist.

Einstimmig ohne Enthaltungen wird beschlossen:

Eine Teilnahme an der Partnerschaft für Demokratie „DABEISEIN in den Gießener Lahntälern“ für den Zeitraum 2025 – 2032 sowie die Annahme der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird festgelegt.

Unter Produkt 35.1.10, Konto 71220000, sind somit im Jahr 2025 11.000,00 Euro und folgend zuzüglich jeweiliger Kostensteigerung in den Haushalten bis 2032 eingestellt.

Einstimmig, 0 Unterhaltung(en)

Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler berichtet zu diesem TOP von einer einstimmigen Beschlussempfehlung des HFA zur Beschlussvorlage.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig beschlossen:

Die bereitgestellten Mittel in Höhe von 80.000,-- € für die Sanierung des Bauhofgebäudes werden vom Haushalt 2023, Produkt 11.1.90, Konto 61610000, in den Haushalt 2024 übertragen. Von diesem Produktkonto aus erfolgt im HH-Jahr 2024 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung auf Produkt 11.1.90, Maßnahme 003, Konto 84285100.

Einstimmig, 0 Unterhaltung(en)

Wiederum berichtet der Stadtverordnetenvorsteher von einer einstimmigen Beschlussempfehlung des HFA zur Beschlussvorlage und ohne Debatte wird einstimmig beschlossen:

Die Mittel vorhanden in Höhe von 42.053,96 € von Produkt 54.1.10, Maßnahme 155, Konto 84285210 aus dem Jahr 2023 werden in das Jahr 2024 übertragen.

Mittel in Höhe von 36.665,09 € aus dem Konto 61650000 werden auf die Maßnahme 155 Konto 84285210 umgebucht

Einstimmig, 0 Unterhaltung(en)

Aus dem HFA wird auch zu diesem TOP von dem Stadtverordnetenvorsteher von einer einstimmigen Beschlussempfehlung zur Beschlussvorlage berichtet und ohne weitere Wortbeiträge erfolgt die einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung.

Aufgrund der europaweiten Ausschreibung durch den Landkreis Gießen wird der Auftrag zur Lieferung von Erdgas für die Jahre 2025 und 2026 zu einem Preis von 171.691,30 € (2025 – 90.723,70 €; 2026 – 80.967,60 € (brutto)) an die Stadtwerke vergeben Gießen vergeben.

Einstimmig, 0 Unterhaltung(en)

Das Waldgutachten für den Lollarer Stadtwald wurde in einer gemeinsamen Sitzung von dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz (SBUNK) durch den Verfasser vorgestellt.

Aus dem SBUNK berichtet Frau Jutta Pfaff und aus dem HFA Frau Heidelore Alt.

Auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jens-Christian Kraft, ob es schon Vorstellungen bezüglich einer Beschlussfassung aufgrund der Erkenntnisse aus dem Gutachten gibt, wird dies verneint.

Ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen wird sodann das Gutachten zur Kenntnis genommen.

Das Waldgutachten für den Stadtwald Lollar wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig, 0 Unterhaltung(en)

Für die antragstellende Fraktion begründete Frau Jutta Pfaff den Antrag.

Es folgt ein reger Meinungsaustausch, in dessen Zuge durch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Maykemper ein Antrag auf getrennte Abstimmung zu den beiden Absätzen des Antragstextes gestellt wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norman Speier forderte den zu erarbeitenden Satzungsentwurf über den SBUNK vorzulegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jens-Christian Kraft stellt den gleichen Antrag, aber mit Vorlage über den HFA, da dieser für Satzungen zuständig ist und er verweist auf den noch ausstehenden und im Geschäftsgang befindlichen Berichten zur Gefahrenabwehrverordnung der Stadt, die dann gleichzeitig dem HFA gelten vorgelegt werden soll.

Seitens der SPD-Fraktion wird sodann der Antrag zu Vorlage über den SBUNK zurückgezogen.

Durch die CDU-Fraktion, Janis Gigler, wird herausgestellt, dass die Fraktion die Möglichkeit der Einarbeitung einer entsprechenden Regelung in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lollar sieht.

Hierzu forderte Norman Speier von der SPD-Fraktion den Beschlusstext um die Passage „alternativ die Aufnahme eines entsprechenden Tatbestandes in die bestehende Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lollar“ zu ergänzen.

Es folgt die getrennte Abstimmung über die beiden Absätze des entsprechend angepassten Beschlussantrags mit nachfolgenden Ergebnissen.

Um künftig einen geeigneten Schutz und Sicherheit von Wildtieren zu gewährleisten, beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Erstellung bzw. in Folge den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung über das Führen von Hunden während der Brut- und Setzzeit (01.03. – 31.07.) im Stadtgebiet Lollar alternativ die Aufnahme eines entsprechenden Tatbestandes in die bestehende Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lollar. Das Ergebnis ist vom Magistrat über den HFA vorzulegen. Als Diskussionsgrundlage ist als Anlage ein Entwurf beigefügt.

Einstimmig, 0 Unterhaltung(en)

Zusätzlich wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob ein geeigneter Ort für die Anlage eines „Hundespielplatzes“ (vorzugsweise eingezäunt) vorhanden ist, um Hunden freie Toben bzw. Auslauf zu ermöglichen.

19 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Frau Christine Schneider begründete den Antrag kurz für die FDP-Fraktion.

Seiten der CDU-Fraktion wird der Antrag befürwortet und es wird beantragt, den Entwurf des Magistrates über den HFA der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Abstimmung über den so geänderten Beschlussantrag erfolgt ohne Enthaltung und Gegenstimme.

Der Magistrat wird beauftragt, eine Katzenschutzverordnung zu erarbeiten und diese über den HFA der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Einstimmig, 0 Unterhaltung(en)

Der Antrag der FDP-Fraktion wird von Johannes Maykemper vorgetragen und begründet.

Für die SPD-Fraktion signalisiert der Fraktionsvorsitzende Norman Speier Zustimmung zu dem Antrag ua wegen dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger.

Durch Bürgermeister Jan-Erik Dort wird auf die Zuständigkeit der Landespolizei sowie Kriminalitätsstatistik verwiesen, die weder positive noch negative Effekte zur Nachtabschaltung aufweist. Auch stellt er heraus, dass für den freiwilligen Polizeidienst keine geeigneten Interessen gefunden werden konnten.

Es folgt ein vielschichtiger Meinungsaustausch mit Bezügen zum Sicherheitsempfinden, der Lichtverschmutzung, zu Orientierungsproblemen, dem „Kompassprogramm“ des Landes Hessen sowie den Energiekosten.

Nach angeregtem Meinungsaustausch erfolgt die mehrheitliche Annahme des Antrags.

Der Magistrat wird beauftragt, die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung zu beenden.

15 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Haushaltsvollzugsbericht der Stadt Lollar zum 2. Quartal 2024 wird zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen

Der Stadtverordnetenvorsteher weist auf ein Lehrgangsangebot des HSGB „Kommunalfinanzen II“ für kommunale Mandatsträger am 15.11.2024 in Bad Salzhausen hin.

Anmeldungen sollen über das Vorzimmer des Bürgermeisters erfolgen.

Die Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.08.2024 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Die Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.08.2024 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Lollar, 20.09.2024