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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 42/2018
Stadtnachrichten
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Niederschrift STVV vom 27.09.2018

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 27.09.2018, 20:00 Uhr bis 21:08 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Markus Wojahn (CDU)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Laux (SPD)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Entschuldigt fehlen:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

der Schriftführer Herr Stefan Weicker

der Schriftführer Herr Benjamin Weitzel

Stadtrat Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin Frau Christine Schneider (FDP)

Ortsvorsteherin Frau Corina Kesselheim

Ortsvorsteherin Frau Edith Klinkel

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber

Schriftführer:

die Schriftführerin Frau Christine Lattermann

Gäste:

---

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Wasserverband „Lumdatal“

(323/2018)10/036.00, 690.83

3

Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar/Staufenberg

(329/2018)10/036.00, 708.12

4

Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hallenbad Lollar/Staufenberg

(333/2018)10/036.00, 572.82

5

Kauf Allradtraktor

(448/2018)60/771.49

6

Abwasserableitung und Wasserversorgung der Stadt Lollar;Auswechselung in der Obergasse;Mittelbereitstellung für die Herstellung der Gehwege und Muldenrinne

(484/2018)60/656.223

7

Erneuerung der Ortsdurchfahrt Odenhausen (L 3093) durch das Land Hessen(Hessen Mobil);Mittelbereitstellung für Gehwege und Bordsteine

(485/2018)60/652.32

8

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil Salzböden;Aufstellung Bebauungsplan Nr. 4.9 "Fronhäuser Straße"

(444/2018)60/621.414

9

Bebauungsplan Nr. 1.27 "Stadtkern Lollar" (Gestaltungssatzung);1. Änderung: Erweiterung des Geltungsbereiches;Aufstellungs- und Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

(449/2018)60/621.411

10

Konzessionsvergabeverfahren der Stromnetze in Lollar, Odenhausen und Salzböden.Festlegung der Auswahlkriterien Stromkonzessionierung - Kriterienkatalog

(445/2018)60/811.22

11

Grundstücksverkauf des städtischen Grundstücks Lumdastraße 3, 35457 Lollar,Gemarkung Lollar, Flur 1, Flurstück-Nr. 128/2

(442/2018)60/880.61

12

Beendigung IKZ-Prozess;Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD vom 16.08.2018

(422/2018)10/025.52

13

Mitteilungen

13.1

Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Hessen;Gewässerentwicklungskonzept des Regierungspräsidiums Gießen

(371/2018 1. Ergänzung)60/690.02

13.2

Haushaltsvollzugsbericht zum 30.06.2018

(451/2018)20/902.81

14

Schriftliche Anfragen

14.1

Verkauf einer Teilfläche aus dem Straßengrundstück Kiefernweg, Stadtteil Lollar, Flur 10, Flurstück 205, Bereich Wendehammer, an Privatperson/en;Weitere Anfrage nach Beantwortung der Anfrage vom 04.12.2017 durch das Bauamt der Stadt Lollar am 13.12.2017;Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.07.2018

(416/2018)60/880.61

14.2

Reaktivierung der Lumdatalbahn;Anfrage des CDU-Stadtverordneten Jens-Christian Kraft vom 02.09.2018

(473/2018)60/797.31

14.3

Schriftliche Anfragen der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 02.09.2018

(474/2018)60/880.63, 785.3, 797.31, 106.40, 651.20

15

Wahl eines/einer stellv. Schriftführers/-führerin

(516/2018)10/022.32

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Horst Klinkel wird vertreten durch Herrn Markus Wojahn.

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Markus Wojahn begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 21 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung beantragt Herr Wojahn einen weiteren Tagesordnungspunkt mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Der TOP Wahl eines/einer stellv. Schriftführers/-führerin wird einstimmig aufgenommen und als neuer Tagesordnungspunkt behandelt. Der Tagesordnungspunkt 15 wird zwischen TOP 1 und TOP 2 behandelt.

2

Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Wasserverband „Lumdatal“

323/2018

10/036.00, 690.83

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Ottmar Laux und die CDU-Fraktion Herrn Gerald Weber vor.

Als Vertreter der Stadt Lollar in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Lumdatal“ wird Herr Ottmar Laux gewählt.

Abstimmung Herr Ottmar Laux

Dafür 12 Stimmen

Abstimmung Herr Gerald Weber

Dafür 8 Stimmen

1 Enthaltung

3

Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar/Staufenberg

329/2018

10/036.00, 708.12

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Volker Schwalm vor.

Als Vertreter der Stadt Lollar in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg wird Herr Volker Schwalm gewählt.

13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)

4

Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hallenbad Lollar/Staufenberg

333/2018

10/036.00, 572.82

Die SPD Fraktion schlägt Frau Sylvia Venohr vor.

Als Stellvertreterin der Stadt Lollar in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hallenbad Lollar-Staufenberg wird Frau Sylvia Venohr gewählt.

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

5

Kauf Allradtraktor

448/2018

60/771.49

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Hartmuth Wirth, berichtet, dass der HFA die Bewertungsmatrix bemängelt hat, aber dennoch den folgenden Beschluss einstimmig empfiehlt:

Den Auftrag zur Lieferung eines Allradtraktors mit 6 Zylinder erhält Bieter Nr. 2 in Höhe von 172.240,60 €.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Abwasserableitung und Wasserversorgung der Stadt Lollar;

Auswechselung in der Obergasse;

Mittelbereitstellung für die Herstellung der Gehwege und Muldenrinne

484/2018

60/656.223

Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Wirth, berichtet aus dem HFA, dass einstimmig empfohlen wird, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Für die Obergasse erfolgt der gleiche Ausbaustandard wie in der Mittelgasse.

Für die Wiederherstellung der Fahrbahn werden die Mittel in Höhe von 25.000,00 € auf dem Produkt 54.1.10, Maßnahme 316 "Obergasse", Konto 84285210, gesperrt.

Zur Kostendeckung wird der Betrag in Höhe von 25.000,00 € überplanmäßig auf dem Produkt 54.1.10, Konto 61650000, bereitgestellt.

Für die Gehwege und Rinnen wird der Betrag in Höhe von 100.000,00 € überplanmäßig im Haushalt 2018, auf dem Produkt 54.1.10, Konto 61650000, bereitgestellt.

Zur Kostendeckung werden die Mittel von der Maßnahme "Windpark" herangezogen.

Die Kostenübernahmeerklärung in Höhe von 100.000,00 €, gegenüber dem Zweckverband Lollar-Staufenberg, kann abgegeben werden.

Während der Beratung dieses TOP betritt Frau Michelle Kraft den Raum und nimmt ab jetzt an den Beratungen teil.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7

Erneuerung der Ortsdurchfahrt Odenhausen (L 3093) durch das Land Hessen

(Hessen Mobil);

Mittelbereitstellung für Gehwege und Bordsteine

485/2018

60/652.32

Es folgt der Bericht des HFA-Vorsitzenden Herr Hartmuth Wirth. Die Stromanbieter sollen angeschrieben werden, ob diese sich an der Baumaßnahme beteiligen möchten. Insbesondere da es in der Ortsdurchfahrt noch Stromdachständer gibt.

Der HFA empfiehlt einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Lollar beteiligt sich an der Baumaßnahme des Landes Hessen (Hessen Mobil) zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt Lollar-Odenhausen (L 3093).

Hierfür werden Mittel in Höhe von 100.000,00 € bereitgestellt. Diese sind wie folgt für die Haushalte bereitzustellen und einzuplanen:

Für den Haushalt 2018 werden auf dem Produkt 54.1.10, Konto 61650000, überplanmäßig 50.000,00 € bereitgestellt.

Für den Haushalt 2019 werden auf dem Produkt 54.1.10, Konto 61650000, 50.000,00 € eingeplant.

Als Kostendeckung für die überplanmäßig bereit gestellten Mittel in 2018 wird der Sperrvermerk über 50.000 € auf dem Produkt 54.1.10, 221, 84285210 „Röderstraße“ beibehalten.

Die Stadt Lollar erklärt bereits im Jahr 2018 gegenüber Hessen Mobil, dass sie die Kosten in Höhe von 100.000 € übernimmt, damit Hessen Mobil die Ausschreibung auch für die Beteiligung der Stadt Lollar vornehmen kann. Die Verpflichtungserklärung kann abgegeben und die Mittel dürfen verausgabt werden, bevor der Haushalt 2019 genehmigt ist.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

8

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil Salzböden;

Aufstellung Bebauungsplan Nr. 4.9 "Fronhäuser Straße"

444/2018

60/621.414

Herr Harald Pusch erläutert, dass dem Bauausschuss eine andere Version des Planes zur Beratung vorlag. Der aktuelle Plan, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird, ist vom 17.09.2018.

Der TOP wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen und auf die nächste Sitzung des SNUB vertagt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

9

Bebauungsplan Nr. 1.27 "Stadtkern Lollar" (Gestaltungssatzung);

1. Änderung: Erweiterung des Geltungsbereiches;

Aufstellungs- und Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

449/2018

60/621.411

Herr Wojahn gratuliert Herrn Pusch zur Wahl als Vorsitzender des Bauausschusses.

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Harald Pusch, berichtet aus der Sitzung des SNUB, dass folgender Beschluss einstimmig empfohlen wird:

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.27 „Stadtkern Lollar“ in der Kernstadt.

(2)

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der Änderung des Bebauungsplanes ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen.

(3)

Planziel der Änderung des Bebauungsplanes ist die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1.27 „Stadtkern Lollar“ auf den geänderten Geltungsbereich der 1. Änderung zu übertragen. Es handelt sich um einen einfachen Bebauungsplan.

(4)

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(5)

Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für die Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB (Baugesetzbuch) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, die dann im Umweltbericht dokumentiert und zum Entwurf öffentlich ausgelegt wird.

(6)

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Verwaltung durchgeführt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

10

Konzessionsvergabeverfahren der Stromnetze in Lollar, Odenhausen und Salzböden.

Festlegung der Auswahlkriterien Stromkonzessionierung - Kriterienkatalog

445/2018

60/811.22

Herr Wirth, Vorsitzender des HFA, berichtet, dass der Beschluss einstimmig wie folgt empfohlen wird:

Der Kriterienkatalog zur Auswahl des Stromkonzessionsnehmers wird beschlossen.

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Gerald Weber war bei der Abstimmung abwesend.

11

Grundstücksverkauf des städtischen Grundstücks Lumdastraße 3, 35457 Lollar,

Gemarkung Lollar, Flur 1, Flurstück-Nr. 128/2

442/2018

60/880.61

Der Vorsitzende des HFA, Herr Wirth, berichtet, dass folgender Beschluss einstimmig empfohlen wird:

Die Stadt Lollar verkauft dem Landkreis Gießen das Grundstück in der Gemarkung Lollar, Flur 1, Flurstück 128/2, Lumdastraße 3 (ehemaliger Kindergarten) zu einem Kaufpreis in Höhe von 160.000,00 €.

Die Notarkosten sind vom Käufer zu tragen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

12

Beendigung IKZ-Prozess;

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD vom 16.08.2018

422/2018

10/025.52

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag:

„Die CDU-Fraktion beantragt die Fortführung der IKZ mit der Stadt Staufenberg. Der Magistrat wird beauftragt, die Gespräche in der Weise zu führen, dass die Zusammenarbeit fortgeführt und vertieft wird.

Wir sind der Ansicht, dass an weiteren Entscheidungen zudem die Bürger beteiligt werden sollen. Zu diesem Zweck beantragt die CDU-Fraktion eine Bürgerbefragung im Zusammenhang mit der Europawahl 2019. Diese sollte gemeinsam und gleichlautend mit der Stadt Staufenberg stattfinden. Die Fragestellungen sind vom Magistrat zu erarbeiten und sollen mehrere Varianten beinhalten. Die weitere Beratung und die Entscheidung erfolgt nach Vorlage durch den Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung.“

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Abstimmung gemäß § 25 V der Geschäftsordnung der Stadt Lollar namentlich erfolgen.

Der IKZ Prozess wird kontrovers diskutiert. Für einen Redebeitrag lässt Herr Wojahn sich von Frau Heidelore Alt vertreten. Nach seinem Redebeitrag übernimmt er wieder die Leitung der Sitzung. Als Herr Wojahn wieder den Vorsitz übernimmt, ruft der die Beteiligten zur Ordnung und fordert die Stadtverordneten auf die Abstimmung namentlich durchzuführen: (§ 25 V der Geschäftsordnung). Zunächst wird über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion namentlich abgestimmt:

Ergebnis der Abstimmung:

anwesend 22 Stadtverordnete

6 Ja-Stimmen

14 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Somit wird der Antrag nicht angenommen.

Sodann erfolgt Abstimmung über den folgenden Ursprungsantrag:

Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar vom 22.03.2018, mit dem Wortlaut „Die Verwaltungen der Städte Lollar und Staufenberg werden künftig auf der Grundlage des in der Begründung aufgeführten Konzeptes zusammengeführt“, wird aufgehoben.

Ergebnis der Abstimmung:

anwesend 22 Stadtverordnete

16 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

Der Antrag wird damit angenommen.

13

Mitteilungen

13.1

Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Hessen;Gewässerentwicklungskonzept des Regierungspräsidiums Gießen

371/2018 1. Ergänzung60/690.02

Das Regierungspräsidium Gießen hat von einem Ingenieurbüro zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an Lahn und Ohm ein Gewässerentwicklungskonzept erstellen lassen.

Das Gewässerentwicklungskonzept enthält Maßnahmen, um einen guten Zustand der Gewässer zu erreichen (§ 27 WHG).

Das Gewässerentwicklungskonzept und das Maßnahmeprogramm für die Stadt Lollar werden zur Kenntnis genommen.

Für Maßnahmen der Gewässerentwicklung (Nr. 2.1.1 bis 2.1.7 der Richtlinie) beträgt der Fördersatz bis 2019 75 Prozent bis 95 Prozent, danach sinkt der Fördersatz um jeweils 5 Prozent je Jahr. Für die restlichen Prozent können ggfs. Ökopunkte anerkannt werden.

Die Förderkriterien sind einsehbar unter folgendem Link:

https://www.wibank.de/wibank/gewaesserentwicklung-und-hochwasserschutz/gewaesserentwicklung-und-hochwasserschutz/307070

13.2

Haushaltsvollzugsbericht zum 30.06.2018

451/2018

20/902.81

Der Haushaltsvollzugsbericht zum 30.06.2018 wird zur Kenntnis genommen.

14

Schriftliche Anfragen

14.1

Verkauf einer Teilfläche aus dem Straßengrundstück Kiefernweg, Stadtteil Lollar, Flur 10, Flurstück 205, Bereich Wendehammer, an Privatperson/en;Weitere Anfrage nach Beantwortung der Anfrage vom 04.12.2017 durch das Bauamt der Stadt Lollar am 13.12.2017;Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.07.2018

416/201860/880.61

Die SPD-Fraktion reicht hierzu weitere Fragen ein. Herr Bürgermeister Dr. Wieczorek teilt mit, dass diese mit dem Protokoll beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage beigefügt.

Die weitere Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.07.2018 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

14.2

Reaktivierung der Lumdatalbahn;

Anfrage des CDU-Stadtverordneten Jens-Christian Kraft vom 02.09.2018

473/2018

60/797.31

Die Anfrage des CDU-Stadtverordneten Jens-Christian Kraft vom 02.09.2018 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

14.3

Schriftliche Anfragen der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 02.09.2018

474/2018

60/880.63, 785.3, 797.31, 106.40, 651.20

Die Anfragen der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 02.09.2018 sowie die Antworten der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

15

Wahl eines/einer stellv. Schriftführers/-führerin

516/2018

10/022.32

Als weitere Schriftführerin wird Frau Christine Lattermann vorgeschlagen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Lollar, 11.10.2018

Markus Wojahn ⇔ Christine Lattermann
Stadtverordnetenvorsteher ⇔ die Schriftführerin