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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 42/2019
Stadtnachrichten
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GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 26.09.2019, 20:00 Uhr bis 20:32 Uhr,

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin Frau Christine Schneider (FDP)

Entschuldigt fehlen:

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

Ortsvorsteherin Frau Corina Kesselheim

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Stefan Schober

Gäste:

---

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Einbringung des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019

(452/2019) 20/902.412

3

Bebauungsplan Nr. 27 "Ober dem Hohlweg / Auf dem Klinkgraben" - 3. ÄnderungBereich Auf dem Klinkgraben 1

(163/2019 1. Ergänzung) 60/621.412

4

Bebaubarkeit der Grundstücke in Odenhausen, entlang der Weiherstraße - unterhalb Spielplatz

(384/2019 1. Ergänzung) 60/621.410

5

Erweiterung Kita Grüner Weghier Umplanung

(435/2019) 60/461.2

6

Dorfentwicklung Lollar;Umgestaltung der Fläche am Keulerbachbrunnen, Lollar - Auftragsvergabe

(392/2019 2. Ergänzung) 60/623.702

7

Mitteilungen

8

Schriftliche Anfragen

8.1

Genehmigung von Großflächenanlagen;Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.07.2019 (eingegangen am 22.07.2019)

(390/2019 1. Ergänzung) 60/626.041

8.2

Unerwarteter Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen;Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.09.2019

(477/2019) 20/966.4

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 21 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

Zur Tagesordnung liegt ein schriftlicher Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu „Forderung eines barrierefreien Zugangs zur Bahnhaltestelle Friedelhausen“ vor.

Der Stadtverordnetenvorsteher hinterfragt die Dringlichkeit dieses Antrages.

Herr Wojahn (CDU) zieht den gestellten Antrag zurück.

Der TOP 6 „Umgestaltung der Fläche am Keulerbachbrunnen“ wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vertagt. Ebenso wird dieser Punkt einstimmig von der heutigen Tagesordnung abgesetzt

Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Kämmereiamtsleiter Stefan Schober wird einstimmig zum Schriftführer der heutigen Sitzung gewählt.

2

Einbringung des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019

452/2019

20/902.412

Bürgermeister Dr. Wieczorek bringt den Nachtragshaushalt 2019 mit seiner Haushaltsrede ein und weist auf die organisatorischen Veränderungen in der Verwaltung hin. Ein aktuelles Organigramm ist der Niederschrift beizufügen. Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes sowie der Planwertliste sind alsbald im Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu dem vom Magistrat festgestellten Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 mit seinen Bestandteilen zur Kenntnis und beschließt die Verweisung an

- den Haupt- und Finanzausschuss

- die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile sowie

- den Seniorenbeirat der Stadt Lollar.

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

3

Bebauungsplan Nr. 27 "Ober dem Hohlweg / Auf dem Klinkgraben" - 3. Änderung

Bereich Auf dem Klinkgraben 1

163/2019 1. Ergänzung

60/621.412

Herr Pusch trägt hierzu den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen (SNUB) vor. Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.

Um das städtische Grundstück in der Gemarkung Ruttershausen, Flur 2 Nr. 375 = 1.581 m², Auf dem Klinkgraben 1, zu einem Allgemeinen Wohngebiet umzuplanen, wird der Bebauungsplan Nr. 2.7 "Ober dem Hohlweg / Auf dem Klinkgraben" geändert.

Die Mittel in Höhe von 7.500,00 € sind im Haushalt 2020, Produkt 51.1.10, Konto 61200000, einzuplanen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

4

Bebaubarkeit der Grundstücke in Odenhausen, entlang der Weiherstraße - unterhalb Spielplatz

384/2019 1. Ergänzung

60/621.410

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Herr Pusch den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen (SNUB) vor. Weitere Wortmeldungen sind hier ebenfalls nicht zu verzeichnen.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich für die Entwicklung der Grundstücke entlang der Weiherstraße aus.

Alle Kosten, die mit der Entstehung des Baugebietes zustandekommen, sind von den jeweiligen Bauherren zu tragen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Erweiterung Kita Grüner Weg

hier Umplanung

435/2019

60/461.2

Sowohl in der Sitzung des SNUB als auch in der Sitzung des HFA wurden noch Anfragen zu diesem Thema gestellt und die Beschlussempfehlung ergänzt. Die Informationen hierzu wurden eingeholt. Herr Klinkel stellt nun den finalen Beschlussvorschlag zu diesem TOP zur Abstimmung:

Die Umplanung des Architekturbüros vom 20.09.2019 wird freigegeben und soll umgesetzt werden.

Die Mittel in Höhe von 110.000 € werden in den Haushalt 2020 eingeplant.

Damit die Aufträge bereits im Haushaltsjahr 2019 erteilt werden können, wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 110.000 € in den Haushalt 2019 eingeplant.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Dorfentwicklung Lollar;

Umgestaltung der Fläche am Keulerbachbrunnen, Lollar - Auftragsvergabe

392/2019 2. Ergänzung

60/623.702

Die Beratung und die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7

Mitteilungen

Keine Mitteilungen.

8

Schriftliche Anfragen

8.1

Genehmigung von Großflächenanlagen;

Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.07.2019 (eingegangen am 22.07.2019)

390/2019 1. Ergänzung

60/626.041

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.07.2019 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

8.2

Unerwarteter Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen;

Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.09.2019

477/2019

20/966.4

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.09.2019 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entsteht hierzu eine angeregte Diskussion.

Lollar, 30.09.2019

Horst Klinkel  —  Stefan Schober
Stadtverordnetenvorsteher  —  der Schriftführer