Titel Logo
Amtsblatt Lollar
Ausgabe 42/2020
Stadtnachrichten
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 08.10.2020, 20:00 Uhr bis 20:54 Uhr,

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Entschuldigt fehlen:

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Schriftführerin Frau Christine Lattermann

der Schriftführer Herr Stefan Schober

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin Frau Christine Schneider (FDP)

Ortsvorsteherin Frau Corina Kesselheim

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Benjamin Weitzel

Gäste:

---

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Änderung der Friedhofsordnung

(308/2020

1. Ergänzung)

60/752.031

3

Waldfriedhof Friedelhausen

(415/2020)

60/752.275

4

Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Infrastrukturmaßnahme „Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Lollar“.

(393/2020)

60/623.34

5

Ortsgerichtsschöffen für den Bereich der Stadt Lollar

(416/2020)

10/084.11

6

Ausschreibung für Gaslieferungen für die Jahre 2021 - 2024

(419/2020)

60/813.10

7

Einstellung von Protokollen im Intranet für alle Stadtverordnete;

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2020

(420/2020)

10/049.241

8

Beauftragung eines Gutachtens zur ökologischen, aufgewerteten Bewirtschaftung des Stadtwaldes Lollar;

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2020

(421/2020)

20/855.001

9

Mitteilungen

10

Schriftliche Anfragen

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Horst Klinkel, begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 22 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

2

Änderung der Friedhofsordnung

308/2020

1. Ergänzung

60/752.031

Der vorgelegte Entwurf zur Änderung der Friedhofsordnung (Satzung) wird beschlossen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3

Waldfriedhof Friedelhausen

415/2020

60/752.275

Herr Wojahn stellt den Antrag, dies auf eigenen Flächen umzusetzen und dies im Haupt- und Finanzausschuss oder im Ausschuss für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen zu beraten.

Nach einer Diskussion über alle Fraktionen hinweg wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:

5 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlusstext.

Der Einrichtung eines Waldfriedhofes in Friedelhausen wird grundsätzlich zugestimmt.

Der Magistrat wird beauftragt, mit der zukünftigen Friedhofsverwaltung Hofgut Friedelhausen/Graf Schwerin die hierfür notwendigen Verfahrensschritte der Bauleitplanung einzuleiten.

17 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4

Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Infrastrukturmaßnahme „Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Lollar“.

393/2020

60/623.34

Herr Pusch und Herr Wirth berichten über die einstimmige Abstimmung des SNUB-Aussschusses und des Haupt- und Finanzausschusses. Sodann erfolgt die Abstimmung:

Der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit dem Land Hessen, der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe und der DB Station&Service AG wird abgeschlossen. Die Stadt Lollar verpflichtet sich laut Anlage 1.3 b in Höhe von 596.000 €.

Mittel in Höhe von 267.000 € sind auf dem Produktkonto 54.7.10 - 001 - 84081700 verfügbar.

Für die fehlenden Mittel in Höhe von 329.000 € werden folgende Mittel zur Deckung herangezogen:

Produktkonto 42.4.10 / 61610000

100.000 € für Retopping Tartanbahn Sportplatz Lollar

Produktkonto 54.1.10 / 61650020

100.000 € Sanierung Lumdasteg bei Rathaus/Bürgerhaus

Produktkonto 54.1.10 / 61650020

120.000 € Sanierung Lahnbrücke Ruttershausen

Für diese Positionen hatte der Magistrat in seiner 151. Sitzung am 20.07.2020 beschlossen (Beschluss 320/2020), dass diese Maßnahmen im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden und als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2021 gebucht werden. Dieser Beschluss wird für diese drei Positionen aufgehoben.

Die Mittel, die zur Deckung herangezogen werden, werden im Haushaltsjahr 2021 für das Retopping der Tartanbahn, die Sanierung des Lumdastegs und die Sanierung Lahnbrücke Ruttershausen neu zur Verfügung gestellt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Ortsgerichtsschöffen für den Bereich der Stadt Lollar

416/2020

10/084.11

Herr Pusch verlässt zu diesem Tagesordnungpunkt den Sitzungssaal.

Aufgrund der vorliegenden Bewerbungen für das Amt eines Ortsgerichtsschöffen werden die nachfolgenden Personen zur Benennung dem Amtsgericht Gießen vorgeschlagen:

Herr Harald Pusch, 2. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers

Herr Willi-Ludwig Hofmann, Ortsgerichtsschöffe

Herr Ottmar Laux, Ortsgerichtsschöffe.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

***Herr Pusch betritt wieder den Sitzungssaal.***

6

Ausschreibung für Gaslieferungen für die Jahre 2021 - 2024

419/2020

60/813.10

Herr Wirth berichtet von der zustimmenden Kenntnisnahme des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Auswertung der Gas-Ausschreibung für die Jahre 2021 - 2024 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Zustimmung zum Versand der Bieterinformation nach

§ 134 GWB wird dem zentralen Vergabemanagement beim Landkreis Gießen erteilt.

Der Erdgasliefervertrag ist mit der Stadtwerke Gießen AG abzuschließen.

Die Mittel für die Erdgaslieferungen in Höhe von 312.380,70 € sind auf den entsprechenden Produkten für die Jahre 2021 bis 2024 einzustellen.

Von der Klimaschutzmanagerin soll bei anderen umliegenden Kommunen eruiert werden, in welchem finanziellen Rahmen sich dort die Erdgaslieferungen belaufen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7

Einstellung von Protokollen im Intranet für alle Stadtverordnete;

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2020

420/2020

10/049.241

Herr Wirth erläutert zu dem Antrag, dass die Begründung zu diesem Antrag vorliegt.

Der Magistrat wird beauftragt, die Protokolle von Verbandssitzungen, Arbeitskreisen, Ortsbeiräten usw. im Intranet für alle Stadtverordneten zugänglich zu machen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

8

Beauftragung eines Gutachtens zur ökologischen, aufgewerteten Bewirtschaftung des Stadtwaldes Lollar;

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2020

421/2020

20/855.001

Nach einem kurzen Austausch der kontroversen Standpunkte beantragt Herr Wojahn die Verweisung in einen Ausschuss. Daraufhin entbrennt eine länger andauernde Diskussion über alle Fraktionen hinweg, wobei die Redezeit einzelner Diskussionsteilnehmer ausgeschöpft wurde. Danach wird zunächst über den Antrag zur Verweisung abgestimmt:

9 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Es erfolgt unmittelbar die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.

  1. Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig und unter Wahrung der Förderfähigkeit ein Gutachten zur ökologischen, aufgewerteten Bewirtschaftung des Stadtwaldes Lollar einzuholen.
  2. Ziel des Gutachtens ist die aktive Förderung einer zukunftsorientierenden, naturnahen Waldbewirtschaftung, die eine langfristige ökologische und ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Waldes sichert.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die Förderung des Gutachtens aus Mitteln des hessischen Umweltministeriums zu beantragen (Richtlinien für die forstliche Förderung in Hessen vom 13.04.2018).

13 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)

9

Mitteilungen

Keine.

10

Schriftliche Anfragen

Keine.

Lollar, 09.10.2020

Horst Klinkel

Benjamin Weitzel

Stadtverordnetenvorsteher

der Schriftführer