Öffentliche Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Stadt Lollar
- Der Stadtverordnetenvorsteher -
| Az.: | FB1/022.32:21-26 |
| Dz.: | Jü |
der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 14.09.2023, 20:01 Uhr bis 20:51 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE) (ab TOP 5)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister Herr Jan-Erik Dort
Stadtrat Herr Till Klein (SPD)
Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)
Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlten:
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
die Schriftführerin Frau Nadine Gierhardt
der Schriftführer Herr Markus Heeb
1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)
Ortsvorsteherin Frau Eva Achtzehnter
Ausländerbeiratsvorsitzender Herr Dr. Awad Aljdi
Kinder- und Jugendvertretungsvorsitzende/r Frau Dominique Amend
die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber
Ortsvorsteher Herr Harald Pusch
Schriftführer:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters für die Verbandsversammlung Wasserverband "Lumdatal" | (387/2023) Vorzimmer/690.833 |
| 3 | Mehrkosten Waldstraße | (418/2023) FD 3.1/656.221 |
| 4 | Kulturgipfel | (450/2023) BGM/792.70 |
| 5 | Radwegeführung L 3475 | (324/2023 1. Ergänzung) Klima/650.014 |
| 6 | Sportplatzumbau Salzböden; Sachstandsbericht zur Planung | (456/2023) FD 3.1/562.42 |
| 7 | Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil Ruttershausen Bebauungsplan Nr. 2.7 "Ober dem Hohlweg/Auf dem Klinkgraben", 3. Änderung Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB) zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Beschluss über den Verfahrenswechsel Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | (458/2023) FB 3/621.412 |
| 8 | Absichtserklärung zum Breitbandausbau | (500/2023) BGM/797.53 |
| 9 | Erlass einer Hebesatzsatzung ab 2024; Antrag der CDU-Fraktion vom 09.08.2023 | (453/2023) FD 2.1/963.11 |
| 10 | Städtisches Angebot eines vielfältigen Ferienspielprogramms im Jahr 2024; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2023 | (455/2023) FD 1.2/453.61 |
| 11 | Mitteilungen |
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| 11.1 | Haushaltsvollzugsbericht zum 1. Halbjahr 2023 | (426/2023) FB 2/902.81 |
| 11.2 | Haushaltsgenehmigung 2023 | (427/2023) FB 2/902.411 |
| 11.3 | Prüfung und ggf. Anordnung Tempo 30 auf der L3475 in Lollar; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2023 | (439/2023) FD 1.3/112.21 |
| 12 | Schriftliche Anfragen |
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| 12.1 | Glyphosatverzicht auf kommunal verpachteten Flächen; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2023 | (256/2023 2. Ergänzung) Vorzimmer/580.07 |
| 12.2 | Einsatz von Pestiziden im Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill"; Anfrage der Stadtverordneten Jutta Pfaff vom 06.07.2023 | (406/2023) FB 3/880.63 |
| 12.3 | Beginn des Freiwilligen Polizeidienstes in Lollar; Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.07.2023 | (404/2023) FB 1/100.60 |
| 12.4 | Ergebnis der Eignungsprüfung Waldkindergarten Odenhausen; Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.07.2023 | (402/2023) FD 1.2/461.01 |
| 12.5 | Umsetzungsbeginn Verkehrsversuch "unechte Fahrradstraße" in Lollar; Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2023 | (400/2023) FD 1.3/112.229 |
Sitzungsverlauf
Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 20:01 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die
fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums mit 25 anwesenden Mitgliedern fest.
Zur Tagesordnung werden auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers keine Anträge gestellt.
Da die Tagesordnung mit verkürzter Ladungsfrist um einen TOP erweitert wurde, aber der Hinweis auf die Ladungsfrist nicht ordnungsgemäß erfolgt, bitte er um Zustimmung zur Aufnahme des TOP 8 auf die Tagesordnung.
Mit dieser Zustimmung wäre die Einladung auch ordnungsgemäß erfolgt.
Die Tagesordnung wird um den TOP 8 erweitert.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2 | Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters für die Verbandsversammlung Wasserverband "Lumdatal" | 387/2023 Vorzimmer/690.833 |
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Heidelore Alt, schlägt Herrn Jens Ruppel zur Wahl vor.
Als Vertreter in die Verbandsversammlung Wasserverband Lumdatal wird Herr Jens Ruppel gewählt.
Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
| 3 | Mehrkosten Waldstraße | 418/2023 FD 3.1/656.221 |
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (SBUNK), Frau Jutta Pfaff, berichtet von einstimmiger Zustimmung zum Beschlussvorschlag im Fachausschuss. Gleiches berichtet die stellv. Ausschussvorsitzende Heidelore Alt aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA).
Ohne weitere Aussprache erfolgt die einstimmige Annahme.
Für den Ausbau der Waldstraße sind Mehrkosten in Höhe von 78.405,09 € entstanden.
Die Haushaltsmittel zur Deckung der Mehrkosten stehen im Ergebnishaushalt auf dem Produkt 54.1.10, Konto 6165000, zur Verfügung und werden überplanmäßig im Investitionshaushalt auf dem Produkt 54.1.10, Konto 84285210, Maßnahme 155, bereitgestellt und umgebucht.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4 | Kulturgipfel | 450/2023 BGM/792.70 |
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Haußmann berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend, Kultur und Sport (SIJKS) und die stellv. Ausschussvorsitzende des HFA, Heidelore Alt, berichtet aus dem HFA. In beiden Ausschüssen wurden positive Beschlussempfehlungen zu dem Beschlusstext gegeben.
Seitens der CDU-Fraktion, Dr. Jens-Christian Kraft, wird die Erhöhung der Mittel von 2.500,-- € auf 5.000,-- € kritisiert. Hierzu folgen mehrere differenzierte Wortbeiträge und folgend die mehrheitliche Annahme der Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 2.500 € von Produkt 11.1.10, Konto 68690000, welche früher für den Neujahrsempfang der Stadt Lollar zur Verfügung standen, sind auf 5.000 € zu erhöhen und für einen etwaigen Kulturgipfel auszuweisen.
14 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
| 5 | Radwegeführung L 3475 | 324/2023 1. Ergänzung Klima/650.014 |
Seitens der CDU-Fraktion liegt hierzu nachstehender Beschlussantrag vom 02.06.2023 vor.
„Der Magistrat wird beauftragt, eine Umfahrung der Marburger Straße für Radfahrer zu ermöglichen. Dies umfasst:
-
Dass der Magistrat mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen tritt, welche das Ziel haben, beim Bahnmast 125/25 eine langgezogene Rampe (ca. 180°) herzustellen.
-
Dass der Magistrat darauf hinwirkt, den Radweg vom jetzigen Ende kurz hinter dem Eiscafé „Silano“, zur Einmündung nach den Bahnschienen, entlang der Straße „Am Alten Bahnhof“, vorbei am Edeka und dem Pendlerparkplatz über die o.g. Rampe weiterzuführen.
-
Gleiches gilt wie in Punkt 2 für die zusätzliche Ausweisung eines Radwegs beginnend beim Parkplatz Bahnhofstraße hin zu Bosch. Im Bereich des Parkstreifens der LKWs soll dabei der Rad-/Gehweg verbreitert werden.
-
Fördermittel für die Punkte 1 bis 3 sind zu prüfen.“
Die Ausschussvorsitzende des SBUNK Jutta Pfaff berichtet von einer ein paar Tage vor der Ausschusssitzung vorgenommenen Ortsbesichtigung am 23.08.2023. Im SBUNK wurde durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Änderungsantrag eingebracht, der dort mehrheitlich angenommen wurde. Dieser Änderungsantrag entspricht dem folgenden Beschlusstext.
Seitens der CDU-Fraktion wird die Vorgehensweise insbesondere der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert.
Ohne weitere Wortbeiträge wird sodann über den erwähnten Änderungsantrag abgestimmt und dieser wird mehrheitlich angenommen.
Der Magistrat wird beauftragt, die rechtliche Basis für eine zusätzliche Radwegeführung parallel zur Marburger Straße zu prüfen und eine Kostenevaluierung zu erstellen. Im Anschluss daran und nach Abwägung und Prüfung der gewonnenen Fakten durch den Magistrat wird das Ergebnis zur Entscheidung erneut dem SBUNK-Ausschuss vorgelegt.
Auf der vorgeschlagenen Fahrradroute von der Querspange (gegenüber Eiscafé „Silano“) entlang der Straße „Am Alten Bahnhof“, vorbei am Edeka bis zum Beginn des Bahnhofsgeländes und von der Bahnhofstraße hin zu Bosch soll eine Markierung mit (oranger) Farbe und Fahrradpiktogrammen aufgebracht werden. Weiterhin wendet sich der Magistrat an den Landkreis mit der Bitte, die grünweißen Wegweiser, die zurzeit von RV-K erstellt und im Landkreis aufgestellt werden sollen, als Kennzeichnung „zum Bahnhof“ zwischen Beginn des abbiegenden Gehwegs (hinter Bahnübergang Marb. Str.) und Beginn Bahnhofsgelände anzubringen, ebenso von Bosch kommend.
15 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6 | Sportplatzumbau Salzböden; Sachstandsbericht zur Planung | 456/2023 FD 3.1/562.42 |
Als stellv. Ausschussvorsitzende berichtet Heidelore Alt von den ausführlichen Erläuterungen und dem Sachstandsbericht, der von Herrn Hepp, Sportverein Rot-Weiß-Grün 1960, und dem Planer der BPG Landschaftsarchitekten, Biebertal, im HFA gegeben wurden.
Der Sportverein Rot-Weiß-Grün 1960 sowie der beauftragte Planer berichteten im HFA über den aktuellen Stand der Planungen inkl. Investitions- und Finanzierungsplan.
Folgende Bemerkungen ergehen hierzu:
Der Sportplatzumbau ist abhängig von der Förderung des Landes Hessen. Hierzu wird eine Entscheidung des Sportausschusses des Landes Hessen am 14.09.2023 getroffen. Der Förderbescheid wird im Januar / Februar 2024 erwartet. Hiernach kann erst die Ausschreibung der Gewerke inklusive der kompletten Erneuerung der Drainage erfolgen.
Der Magistrat wird gebeten, mit dem Landkreises Gießen als Schulträger in Verbindung zu treten, um auch hier eine Förderung für den stattfindenden Schulsport zu erhalten.
Zur Kenntnis genommen
| 7 | Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil Ruttershausen Bebauungsplan Nr. 2.7 "Ober dem Hohlweg/Auf dem Klinkgraben", 3. Änderung Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB) zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Beschluss über den Verfahrenswechsel Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | 458/2023 FB 3/621.412 |
Nach dem Bericht von Frau Jutta Pfaff als Vorsitzendes des SBUNK von einstimmiger Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird wie nachstehend beschlossen.
Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschlossen.
Das bisher vorliegend angewandte beschleunigte Verfahren wird aufgrund der Ausführungen seitens der Träger öffentlicher Belange und einer aktuellen Rechtsprechung in ein zweistufiges Regelverfahren inkl. Umweltbericht und Flächennutzungsplanänderung (inkl. der vorliegend aufgeführten Änderungen zur Entwurfsoffenlage 1- 5) umgewandelt, sodass die o.g. eingegangenen Stellungnahmen als frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB angerechnet werden.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar billigt somit den gemäß 1) und 2) zu überarbeitenden Entwurf des Bebauungsplanes einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 8 | Absichtserklärung zum Breitbandausbau | 500/2023 BGM/797.53 |
Bürgermeister Jan-Erik Dort erläutert kurz den Sachstand zum Breitbandausbau im Norden des Landkreises Gießen und zur Planung der gemeinsamen Vertragsunterzeichnung.
Es wird durch die CDU-Fraktion angeregt wie folgend die Beschlussvorlage zu ergänzen: „Die Fa. Yplay soll in der nächsten HFA-Sitzung das Projekt vorstellen.“
Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung ruft der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler zur Abstimmung auf und es wird einstimmig beschlossen:
Der Absichtserklärung zum Breitbandausbau in der Stadt Lollar mit der Yplay Germany GmbH wird zugestimmt.
Die Fa. Yplay soll in der nächsten HFA-Sitzung das Projekt vorstellen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 9 | Erlass einer Hebesatzsatzung ab 2024; Antrag der CDU-Fraktion vom 09.08.2023 | 453/2023 FD 2.1/963.11 |
Aus dem HFA berichtet die stellv. Ausschussvorsitzende Heidelore Alt, dass der Antrag im Fachausschuss von der Tagesordnung genommen wurde.
Für die antragstellende CDU-Fraktion erläutert Dr. Jens-Christian Kraft den Antrag. Für die SPD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Norman Speier und fragt bei Bürgermeister Dort zur Haushaltssituation an. Dieser verweist auf das laufende Verfahren zur Haushaltsaufstellung.
Nach weiteren Wortbeiträgen zur Einordnung der finanziellen Situation der Stadt Lollar stellt der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag zur Abstimmung und er wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erlass der folgenden Hebesatzsatzung, erstmals gültig für das Haushaltsjahr 2024:
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer
- Hebesatzsatzung -
§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
|
| 1. | Grundsteuer |
|
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 340 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 470 v.H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer | 400 v.H. |
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
11 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 10 | Städtisches Angebot eines vielfältigen Ferienspielprogramms im Jahr 2024; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2023 | 455/2023 FD 1.2/453.61 |
Hierzu liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
„Die Stadt Lollar bietet für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2024 ein breites und vielfältiges Ferienspielprogramm in Kooperation mit den ortsansässigen Vereinen an.“
Als Ausschussvorsitzender berichtet Wolfgang Hausmann von ausführlicher Diskussion im SIJKS, der in einen veränderten Beschlussvorschlag wie nachstehend mündete.
Frau Sabine Schiller (CDU) begründet nochmals ihren Antrag und äußert, dass sie mit der Beschlussempfehlung des SIJKS konform geht.
Die folgende Abstimmung erbringt eine einstimmige Zustimmung.
Die Stadt Lollar prüft in Zusammenarbeit mit der Jugendpflege, den Vereinen und der Kinder- und Jugendvertretung, in welcher Form die Ferienspiele zukünftig für Lollarer Kinder und Jugendliche sinnvoll und durchführbar sind.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 11 | Mitteilungen |
| 11.1 | Haushaltsvollzugsbericht zum 1. Halbjahr 2023 | 426/2023 FB 2/902.81 |
Der Haushaltsvollzugsbericht zum 1. Halbjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 11.2 | Haushaltsgenehmigung 2023 | 427/2023 FB 2/902.411 |
Der Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen ist aufzuarbeiten und der Kostendeckungsgrad signifikant anzupassen.
Die Friedhofs- und Bestattungskosten sind mit anderen Kommunen zu vergleichen, wobei besonders darauf geachtet werden sollte, in welchen Bereichen Lollar sowohl im Positiven wie auch im Negativen hervorsticht.
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltes 2023 wird ansonsten zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 11.3 | Prüfung und ggf. Anordnung Tempo 30 auf der L3475 in Lollar; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2023 | 439/2023 FD 1.3/112.21 |
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss 335/2023 wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 12 | Schriftliche Anfragen |
| 12.1 | Glyphosatverzicht auf kommunal verpachteten Flächen; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2023 | 256/2023 2. Ergänzung Vorzimmer/580.07 |
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2023 sowie die Antwort der Verwaltung vom 21.08.2023 werden zur Kenntnis genommen.
| 12.2 | Einsatz von Pestiziden im Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill"; Anfrage der Stadtverordneten Jutta Pfaff vom 06.07.2023 | 406/2023 FB 3/880.63 |
Die Anfrage der Stadtverordneten Jutta Pfaff vom 06.07.2023 wird zur Kenntnis genommen wie auch die Antwort der Verwaltung.
| 12.3 | Beginn des Freiwilligen Polizeidienstes in Lollar; Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.07.2023 | 404/2023 FB 1/100.60 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.07.2023 wird zur Kenntnis genommen; die Antwort der Verwaltung ebenso.
| 12.4 | Ergebnis der Eignungsprüfung Waldkindergarten Odenhausen; Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.07.2023 | 402/2023 FD 1.2/461.01 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.07.2023 wird zur Kenntnis genommen; die Antwort der Verwaltung ebenso.
| 12.5 | Umsetzungsbeginn Verkehrsversuch "unechte Fahrradstraße" in Lollar; Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2023 | 400/2023 FD 1.3/112.229 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2023 wie auch die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Lollar, 15.09.2023