Bekanntmachung
zur 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 30.10.2025, 20:00 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar,
Holzmühler Weg 78, 35457 Lollar
Zur Teilnahme an dieser Sitzung wird eingeladen.
Fragestunde
Tagesordnung
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Interkommunale Zusammenarbeit Fördermittelmanagement; Beendigung des Projektes zum 31. Dezember 2025 |
| 3. | Rechtliche Anfechtung der Abstufung von Teilstrecken der Kreisstraße 394 (K 394) in den Gemarkungen der Gemeinde Wettenberg, Ortsteil Krofdorf-Gleiberg, und der Stadt Lollar, Stadtteil Salzböden |
| 4. | Baulandentwicklung "Hainstadt" in Salzböden, Eingabe an die EU-Kommission und die Kommunalaufsicht; hier: Stellungnahme des Gutachterausschusses |
| 5. | Auftrag zur rechtlichen Beratung zum Vergaberecht für den geplanten Neubau eines BKSZ für die FFW Lollar; hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 100 HGO |
| 6. | Bauleitplanung der Stadt Lollar; Bebauungsplan "Batteriespeicher Auf dem Rußland" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich. Abwägung und Beschlussfassung über die in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen. Entwurfs- und Offenlegungsbeschluß gem. § 3 (2) Baugesetzbuch |
| 7. | Sachstandsbericht Einführung einer Altersversorgung für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Lollar; Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2025 |
| 8. | Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungs-Charta; Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2025 |
| 9. | Berichtsantrag zum Sachstand zur Verbesserung der Nahmobilität im Stadtteil Ruttershausen; Prüfung zur Einrichtung eines Zebrastreifens sowie die Einführung von Tempo 30 auf der L 3039; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.09.2025 |
| 10. | Änderung der Geschäftsordnung STVV - Festlegung der Schriftform bei Antworten auf schriftliche Fragen; Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2025 |
| 11. | Mitteilungen |
| 11.1. | Einführung einer Katzenschutzverordnung |
| 11.2 | Einladung zum Prinzenempfang am 21.11.2025 im Bürgerhaus Lollar |
| 12. | Fragen |
| 13. | Schriftliche Anfragen |
| 13.1. | Rufbereitschaften und Winterdienste; Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.09.2025 |
| 13.2. | Brückenbauwerk Lollar-Wißmar und Neugestaltung Zufahrtsrampe - Bericht der Technischen Revision; Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.09.2025 |
| 13.3. | Transparenz über die Verwendung von Verfügungsmitteln; Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.09.2025 |
| 13.4. | Fehlende Kontrolle bei Grabräumungen und anderswo; Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.09.2025 |
| 13.5. | Ausgezahlte Zulagen, sachliche Begründung und Rechtsgrundlagen; Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.09.2025 |