Titel Logo
Amtsblatt Lollar
Ausgabe 45/2020
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Zweckverband Lollar-Staufenberg

7. Änderungssatzung der WASSERVERSORGUNGSSATZUNG

Aufgrund der §§ 6 und 18 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg in der Fassung vom 01.03.2005, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.04.2007, der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl I S. 310), der §§ 30 bis 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2018 ((GVBl. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg in der Sitzung am 30.10.2020 folgende

7. Änderungssatzung der
WASSERVERSORGUNGSSATZUNG
[WVS] vom 16.09.2004

beschlossen:

Artikel 1

§ 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

„Der Verband ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch Messeinrichtungen und bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie deren Anbringungsort. Als Messeinrichtungen können auch Funkzähler installiert werden. Diese sind vom Anschlussnehmer zu nutzen. Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.“

Artikel 2

In § 26 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„Soweit ein Ablesezeitraum im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum Ablauf des 31.12.2020 endet, gilt abweichend von § 26 Absatz 3 der Wasserversorgungssatzung für den jeweiligen Ablesezeitraum eine Gebühr wie folgt:

Der Gebührensatz beträgt pro m³ 1,95 Euro (1,86 Euro plus 5 % Umsatzsteuer).“

Artikel 3

§ 35 wird durch folgenden neuen § 35 ersetzt:

㤠35 Inkrafttreten

Die Wasserversorgungssatzung in der Fassung der 7. Änderung vom 30.10.2020 tritt rückwirkend zum 01.07.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung außer Kraft.“

Lollar, 30.10.2020

Der Verbandsvorstand
Dr. Bernd Wieczorek
Bürgermeister
Verbandsvorsteher