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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 46/2019
Stadtnachrichten
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GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 07.11.2019, 20:00 Uhr bis 20:39 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

Bürgermeister (Gast) Herr Dr. Bernd Wieczorek

Stadtrat (Gast) Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Frau Inge Leinweber, Vorsitzende Seniorenbeirat Lollar

Entschuldigt fehlen:

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadträtin (Gast) Frau Christine Schneider (FDP)

Schriftführer:

die Schriftführerin Frau Christine Lattermann

Gäste:

---

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Festlegung der Schriftführung und den stellvertretenden Schriftführungen

(529/2019) 10/022.31

3

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2019

(497/2019) 20/902.412

4

P+R Friedelhausen;Mittelbereitstellung

(470/2019) 60/658.41

5

Bauleitplanung der Stadt Lollar, KernstadtBebauungsplan Nr. 1.26 "Zum Sportplatz / Gießener Straße" - 1. ÄnderungSatzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB

(491/2019) 60/621.411

6

Änderung der Geschäftsordnung in § 15 der Stadtverordnetenversammlung;Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2019

(463/2019) 80/022.221

7

Ergänzung der Vergnügungssteuersatzung um sexuelle Dienstleistungen als Besteuerungstatbestand;Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.2019

(510/2019) 20/968.4

8

Aufstellung oder Anbringung einer Gedenktafel für die durch die Nationalsozialisten zerstörte jüdische Synagoge in Lollar;Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2019

(518/2019) 30/373.22

9

Durchführung von Aufsichtskontrollen bei sog. "Schrottimmobilien";Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2019

(519/2019) 30/503.72

10

Mitteilungen

11

Schriftliche Anfragen

11.1

Flyerbeilage in den Lollarer Nachrichtenhier: Werbebeilage einer Seniorenresidenz Wetzlar;Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 27.09.2019

(506/2019)10/047.12

11.2

Fragen zum Flächennutzungsplan (FNP) 2006 im Zusammenhang mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Erschließung von künftigen Baugebietsflächen gemäß den Darstellungen des FNP in den Stadtteilen Ruttershausen und Odenhausen;Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.07.2019

(393/2019 1. Ergänzung), 60/621.410

11.3

Anzahl, Art und Umfang von Planungsaufträgen;Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2019 (eingegangen am 26.07.2019)

(391/2019 1. Ergänzung) 60/602.0, 600.50

11.4

Maßnahmen gegen Verkehrsbehinderungen, Lärm und Pyrotechnik im Zusammenhang mit Autokorsos;Anfrage des Stadtverordneten Jens-Christian Kraft vom 13.10.2019

(521/2019) 30/110.00

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 25 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

Zur Tagesordnung liegen keine Änderungsanträge vor.

2

Festlegung der Schriftführung und den stellvertretenden Schriftführungen

529/2019

10/022.31

Ohne Aussprache wird beschlossen:

Zum Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung wird Herr Benjamin Weitzel gewählt, der bisher zum stellvertretenden Schriftführer bestimmt war.

Zur stellvertretenden Schriftführung werden daher Frau Christine Lattermann und Herr Stefan Schober ernannt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2019

497/2019

20/902.412

Herr Wirth berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und weist darauf hin, dass die Kommunalaufsicht mitgeteilt hat, dass der Nachtragshaushalt mit einer um 389.060,-- € reduzierten Kreisumlage beschlossen werden kann.

Es folgen einige Wortbeiträge.

Sodann wird der Nachtragshaushalt 2019 entsprechend der Beschlussempfehlung des HFA beschlossen.

Der vom Magistrat festgestellte und vom Haupt- und Finanzausschuss, den Ortsbeiräten sowie dem Seniorenbeirat beratene Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit den Bestandteilen

  • Gesamtergebnis- / Gesamtfinanzplan
  • Teilergebnis- und Teilfinanzpläne
  • Investitionsprogramm
  • Stellenplan

wird unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das dem Nachtragshaushalt 2019 beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen in der vom Magistrat am 23.09.2019 festgestellten und in der vom HFA veränderten Fassung.

19 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4

P+R Friedelhausen;

Mittelbereitstellung

470/2019

60/658.41

Der HFA-Vorsitzende Hartmut Wirth berichtet aus dem Fachausschuss. Ohne weitere Aussprache wird beschlossen:

Für das Prüfungsentgelt und die Beauftragung der Leistungsphasen 1-3 werden auf dem Produkt 54.7.10, Konto 61200000, Mittel über 10.150,00 € außerplanmäßig bereitgestellt.

Dem Deckungsvorschlag - Produkt 54.1.10, Konto 61650000 - wird zugestimmt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Kernstadt

Bebauungsplan Nr. 1.26 "Zum Sportplatz / Gießener Straße" - 1. Änderung

Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB

491/2019

60/621.411

Ohne Debatte bzw. Wortbeiträge wird beschlossen:

(1)

Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Lollar und somit als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen.

(2)

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 91 Abs. 1 und 3 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

(3)

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Änderung der Geschäftsordnung in § 15 der Stadtverordnetenversammlung;

Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2019

463/2019

80/022.221

Seitens der SPD-Fraktion wird durch den Fraktionsvorsitzenden Norman Speier Verweisung in den HFA beantragt.

Seitens der CDU-Fraktion wird durch den Fraktionsvorsitzenden Markus Wojahn angeregt, für die Beratung im HFA eine Synopse des § 15 der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der materiellen Regelungen zu erstellen.

Der Beschlussantrag zur nachstehenden Neufassung des § 15 der Geschäftsordnung wird in den HFA verwiesen.

§ 15 Anfragen

(1)

Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i.S.v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Hiervon nicht umfasst sind Anfragen zu Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 HGO. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur (§ 3 a HVwVfG) zu versehen.

(2)

In die ordentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Lollar wird eine Fragestunde für die Stadtverordneten aufgenommen. Sie soll 15 Minuten nicht übersteigen.

(3)

Jede/r Stadtverordnete kann an den Magistrat bis zu zwei Fragen stellen, die kurz und bestimmt zu halten sind. Die Fragen dürfen nur ein konkretes Anliegen enthalten, nur in eine Frage und höchstens eine Unterfrage aufgegliedert werden und müssen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung eine Woche vor der Sitzung eingereicht werden. Der Magistrat hat in der folgenden Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung zu nehmen. Die Reihenfolge in der Fragestunde obliegt Stadtverordnetenvorsteherin/Stadtverordnetenvorsteher.

(4)

Fragen, die den Erfordernissen des Absatzes 1 nicht entsprechen oder sich auf Tagesordnungsgegenstände derselben Sitzung beziehen, kann die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher zurückweisen. Unbeschadet davon sind die Stadtverordneten berechtigt, zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen.

(5)

Fragen, die nicht dem Zwecke der Überwachung i.S.v. § 50 Abs. 2 HGO dienen, sondern lediglich der Informationen der Fragestellerin bzw. des Fragestellers, sind lediglich im Rahmen des Abs. 4 gestattet.

(6)

Es können nach der Beantwortung der jeweiligen Frage insgesamt zwei Zusatzfragen gestellt werden.

(7)

Fragen, die innerhalb der festgelegten Zeit nicht beantwortet werden können, werden vom Magistrat schriftlich beantwortet. Der Magistrat übergibt diese Antwort innerhalb 4 Wochen an die Fragestellerin/den Fragesteller sowie den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7

Ergänzung der Vergnügungssteuersatzung um sexuelle Dienstleistungen als Besteuerungstatbestand;

Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.2019

510/2019

20/968.4

Die SPD-Fraktion, so der Fraktionsvorsitzende Norman Speier, unterstützt den Antrag und regt an, dass die Verwaltung zur Beratung über eine derartige Satzung ermittelt, ob es solche Gewerbe in Lollar gibt und in welcher Häufigkeit diese vorkommen. Seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Wojahn als Antragsteller wird angeregt, eine entsprechende Aufstellung der Verwaltung zur HFA-Beratung zu erarbeiten.

Durch den Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel wird sodann die Verweisung des nachstehenden Beschlussantrages in den HFA zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, die „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Lollar“ zu ergänzen um den Besteuerungstatbestand des Betriebs von Einrichtungen, die der Prostitution und Erbringung sonstiger sexueller Dienstleistungen dienen. Als Steuersatz ist der rechtlich zulässige Höchstsatz zu erheben.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

8

Aufstellung oder Anbringung einer Gedenktafel für die durch die Nationalsozialisten zerstörte jüdische Synagoge in Lollar;

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2019

518/2019

30/373.22

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Heidelore Alt, begründet kurz den Antrag und bittet um Verweisung in den Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss (SJKS).

Es folgen hierzu mehrere Anregungen und Hinweise für die weiteren Beratungen aus dem Plenum.

Über die Verweisung in den SJKS wird sodann abgestimmt und einstimmig angenommen.

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen/umsetzen zu lassen:

Aufstellung oder Anbringung einer Gedenktafel für die durch die Nationalsozialisten zerstörte jüdische Synagoge in Lollar.

Standort soll in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Standortes der Synagoge sein (Gießener Straße 23).

Die Inschrift der Tafel soll z. B. (dies ist keine vollständige, abschließende Listung) hinweisen auf:

  • Die Existenz der Synagoge mit Datum des Baus und Art und Zeitpunkt von deren Zerstörung.
  • Mahnung und Ermutigung der heutigen und zukünftigen Generationen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

9

Durchführung von Aufsichtskontrollen bei sog. "Schrottimmobilien";

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2019

519/2019

30/503.72

Der Stadtverordnete Dr. Jens-Christian Kraft erörtert den Antrag für die CDU-Fraktion. Am Ende einer lebhaften Debatte erfolgt Abstimmung über Verweisung in die nächste Sitzung des SNUB - welche einstimmig angenommen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, unter Anwendung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HWoAufG) auf die Beseitigung von Wohnungsmissständen in sog. „Schrottimmobilien“ hinzuwirken. Es ist sicherzustellen, dass untragbare Wohnverhältnisse bspw. hinsichtlich der Wohnflächenbelegung, Hygiene oder Gebäudesicherheit aufgelöst werden. Einfluss- und Sanktionsmöglichkeiten sind im Rahmen des Gesetzes entsprechend zu nutzen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

10

Mitteilungen

11

Schriftliche Anfragen

11.1

Flyerbeilage in den Lollarer Nachrichtenhier: Werbebeilage einer Seniorenresidenz Wetzlar;Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 27.09.2019

506/201910/047.12

Die Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 27.09.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

11.2

Fragen zum Flächennutzungsplan (FNP) 2006 im Zusammenhang mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Erschließung von künftigen Baugebietsflächen gemäß den Darstellungen des FNP in den Stadtteilen Ruttershausen und Odenhausen;

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.07.2019

393/2019 1. Ergänzung

60/621.410

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juli 2019 sowie die Antworten werden zur Kenntnis genommen.

11.3

Anzahl, Art und Umfang von Planungsaufträgen;

Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2019 (eingegangen am 26.07.2019)

391/2019 1. Ergänzung

60/602.0, 600.50

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

11.4

Maßnahmen gegen Verkehrsbehinderungen, Lärm und Pyrotechnik im Zusammenhang mit Autokorsos;

Anfrage des Stadtverordneten Jens-Christian Kraft vom 13.10.2019

521/2019

30/110.00

Die Anfrage des Stadtverordneten Jens-Christian Kraft und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel schließt die Sitzung um 20:38 Uhr und wünscht allen einen guten Heimweg.

Lollar, 08.11.2019

Horst Klinkel  —  Christine Lattermann
Stadtverordnetenvorsteher  —  die Schriftführerin