Öffentliche Niederschrift

der 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 10.11.2022, 20:00 Uhr bis 21:05 Uhr

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)

der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)

der Stadtverordnete Herr Bertin Geißler (SPD)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ida-Elena Schulz (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Till Klein (SPD)

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)

Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)

Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)

Entschuldigt fehlten:

der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

Ausländerbeiratsvorsitzender Herr Dr. Awad Aljdi

Ortsvorsteherin Frau Sabine Becker

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Dieter Jünger

Gäste:

der gewählte Bürgermeister Jan-Erik Dort

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen kurzfristigen Einstellungs- und Besetzungsstopp für Verwaltungsstellen bis zum 31.12.2022. Bis dahin werden keine Bewerbergespräche geführt, keine Auswahlentscheidungen getroffen und für laufende Besetzungsverfahren keine Vertragsgespräche - geführt, Vertragsangebote herausgegeben, Arbeitsverträge unterschrieben oder sonstige Zusagen gegenüber Bewerbern gemacht.

Dies ist erst wieder ab dem 01.01.2023 zulässig, wenn der neue Bürgermeister im Amt ist und die Gelegenheit zu einer Beurteilung hatte.

Von dem Besetzungsstopp ausdrücklich ausgenommen sind Besetzungen in den Kindergärten sowie dem Bauamt, wo dies weiterhin möglich sein soll.

Dr. Kraft begründet die Dringlichkeit des Antrages.

Für die SPD-Fraktion wird von dem Fraktionsvorsitzenden Norman Speier Zustimmung zur Dringlichkeit des Antrags signalisiert und eine Sitzungspause vor Beratung des Antrags gebeten. Hierzu lässt der Stadtverordnetenvorsteher wie nachstehend formuliert abstimmen.

Der Dringlichkeitsantrag „Kurzfristiger Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen bis zum 31.12.2022 mit Blick auf den Bürgermeisterwechsel“ wird auf die Tagesordnung genommen und als TOP 12 behandelt. Vor der Beratung wird eine Sitzungspause eingelegt.

29 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

2 Wahl von zwei Vertreterinnen / Vertretern sowie eine Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg —  553/2022

 — Vorzimmer/708.12,

 — 036.00

Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird ohne Aussprache beschlossen:

Als Vertreter der Stadt Lollar in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg werden Herr Stephan Kolanus sowie Herr Benjamin Ochs gewählt.

Als Stellvertreter für Herrn Kolanus in die Verbandsversammlung wird Herr Markus Trier gewählt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3 Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Marktwesens  — 547/2022

für die Stadt Lollar (Marktsatzung) - vom 26.05.2015  — FD 1.2/731.21

Aus dem HFA berichtet der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirt, welcher von einer Formulierungsänderung und einstimmiger Beschlussempfehlung des Ausschusses berichtet.

Ohne weitere Aussprache wird unter der Berücksichtigung der Formulierungsänderung beschlossen:

Aufgrund der §§ 5, 50 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2022 (GVBl I S. 915) und des § 69 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. August 2014 (GVBl. I S. 1348) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar in ihrer Sitzung am 10.11.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Marktwesens für die Stadt Lollar (Marktsatzung) beschlossen:

1. § 8 Abs. 4 wird wie folgt ersetzt:

Die zugewiesenen Standplätze müssen am Markttag bis 19:00 Uhr geräumt sein.

2. § 7 Abs. 8 neu:

Personen, die den Stand nutzen sind für die Sauberkeit der zugewiesenen Plätze verantwortlich. Bei Ständen mit Speisen oder Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle sind Personen, die den Stand nutzen verpflichtet, ausreichend Abfallbehälter bereitzustellen und den Abfall entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen (Getrenntsammlung) fachgerecht zu entsorgen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

4 Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen (Marktgebührensatzung) - vom 26.05.2015  — 545/2022

 — FD 1.2/731.21

Nach Kenntnisnahme der positiven Beschlussempfehlung aus dem HFA wird ohne Aussprache beschlossen:

Aufgrund der §§ 5, 50 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl I S. 915), der §§ 1, 2 und 9 ff. des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl I S. 247) und des § 15 der örtlichen Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung) vom 26.05.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar in ihrer Sitzung am 10.11.2022 folgende Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen beschlossen:

§ 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Stadt Lollar wird wie folgt geändert:

Der Betrag „8,00 €“ wird durch „12,00 €“ ersetzt.

Die Änderung tritt mit Wirkung 01.01.2023 in Kraft.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5 Sanierung und Umbau der Rad- und Fußgängerbrücke über die Lahn zwischen Lollar und Wißmar; Mittelbereitstellung im Nachtragshaushalt 2022  — 466/2022 1. Ergänzung

 — FD 3.1/657.1

Der Bericht aus dem Fachausschuss SBUNK wird von dem stellv. Ausschussvorsitzenden Norman Speier gegeben, welcher von einer einstimmigen Beschlussempfehlung berichtet.

Eine identische Beschlussempfehlung gibt auch der HFA, so der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirth.

Ohne weitere Aussprache wird beschlossen:

Für die Sanierung und Umbau der Rad- und Fußgängerbrücke über die Lahn zwischen Lollar und Wißmar wird der Sperrvermerk über 335.900 € auf dem Produkt 54.1.10 aufgehoben.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6 Antrag auf Aufstockung des Vertrages offene Jugendarbeit zwischen der Stadt Lollar und dem Diakonischen Werk Gießen  — 558/2022 1. Ergänzung

 — FD 1.2/464.24

Die Ausschussvorsitzende des SIJKS Silke Röske berichtet von einer mehrheitlichen Zustimmung des Ausschusses zur Beschlussempfehlung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion begründet die ablehnende Haltung der Fraktion kurz und bezieht sich auf die nicht nachvollziehbaren „Personal- und Overheadkosten“.

Weitere Redebeiträge werden nicht gewünscht und es wird wie nachstehend beschlossen.

Der Antrag sowie die Zuschussberechnung 2023 für die Jugendarbeit in Lollar des Diakonischen Werkes Gießen auf Aufstockung des Vertrages offene Jugendarbeit zwischen der Stadt Lollar und dem Diakonischen Werk Gießen wird zur Kenntnis genommen. Die Mittel für die Jugendpflege in Höhe von insgesamt 152.716,00 Euro sind in den Haushalt 2023 ff. in dem Produkt 36210, Konto 67900000 einzuplanen.

23 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7 Einschlagsmoratorium für den Stadtwald Lollar;  — 489/2022 1. Ergänzung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.08.2022

 — Vorzimmer/855.04

Der stellv. Ausschussvorsitzende Norman Speier berichtet von einer umfassenden Debatte im Fachausschuss SBUNK, der die Ergänzung des Beschlussantrages um den Passus „ab 80 Jahre“ mehrheitlich empfiehlt.

Seitens der CDU-Fraktion wird von dem Stadtverordneten Tobias Bräunchen die Ablehnung des Antrags angekündigt und mit der erforderlichen Bereitstellung von Brennholz für die Einwohner der Stadt Lollar begründet.

Aus der SPD-Fraktion wird von dem Stadtverordneten Bertin Geißler auf die konträren Positionen von wirtschaftlichen Interessen und Klimaschutz hingewiesen, wobei dem Klimaschutz Vorrang eingeräumt werden sollte.

Ohne weitere Wortbeiträge wird mehrheitlich beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ein Einschlagsmoratorium für den Stadtwald Lollar, das sich auf alle Baumarten in den Altbeständen ab 80 Jahre bezieht und somit den Beschluss zum Aussetzen des Eicheneinschlags ergänzt. Das Einschlagsmoratorium ist unverzüglich umzusetzen und hat 12 Monate Gültigkeit.

Die Verkehrssicherungspflicht und die gesetzlichen Verpflichtungen aus noch offenen Verträgen bleiben hiervon unberührt.

19 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

8 Digitale App für die Stadt Lollar;  — 532/2022

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2022 —  FD 1.1/048.750

Der Antrag wird von dem Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Torben Preis, begründet.

Die CDU-Fraktion, Dr. Jens-Christian Kraft, beantragt den Zusatz „Die Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes sollen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.“ in den Beschluss aufzunehmen.

Durch das SPD-Fraktionsmitglied und Ortsvorsteher von Salzböden wird von einer positiven Haltung des Ortsbeirates berichtet und er beantragt Mittel in Höhe von 5.000,00 € im Haushalt 2023 dafür einzuplanen.

Nach Klärung des Abstimmungsverfahrens durch den Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel wird wie nachstehend abgestimmt:

• Über den Antragstext - einstimmig ohne Enthaltung.
• Über die Ergänzung „Die Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes sollen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.“ - einstimmig ohne Enthaltung.
• Über die Bereitstellung von 5.000,-- € im Haushalt 2023 - einstimmig ohne Enthaltung.

Damit ist beschlossen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten/Rahmenbedingungen und die damit verbundenen finanziellen und personellen Aufwendungen zur Umsetzung einer „digitalen App“ für die Stadt Lollar unter Einbindung der örtlichen Strukturen wie Vereine, Verbände etc. auszuloten und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung unter vorheriger Beratung des Fachausschusses für Soziales, Integration, Jugend, Kultur und Sport sowie der Ortsbeiräte vorzulegen.

Die Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes sollen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Im Haushalt 2023 sind hierfür Mittel in Höhe von 5.000,-- € einzuplanen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

9 Reaktivierung Güterverkehr Lumdatalbahn;  — 587/2022

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.09.2022 —  FB 3/797.21

Der Antrag wird von der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Heidelore Alt vorgetragen und begründet.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jens-Christian Kraft begrüßt die Resolution bezüglich des Güterverkehrs und weist auf das wenig positive Kosten-/Nutzenverhältnis einer Reaktivierung der Strecke für den Personenverkehr hin.

Durch Dr. Robin Lynker, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird auf die erforderliche Angleichung der Lebensverhältnisse auch im oberen Lumdatal hingewiesen.

Frau Michelle Kraft, CDU-Fraktion, regt an auch andere innovative technische Lösungen und andere Verkehrslösungen einzubeziehen. Sie beantragt getrennte Abstimmung zum ersten und zweiten Absatz des Antrags.

Entsprechend wird verfahren und die Abstimmung zum ersten Absatz ergibt eine einstimmige Annahme ohne Enthaltung; die Abstimmung zum zweiten Absatz ergibt 19 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung. Damit ist beschlossen:

Die Kommune Lollar begrüßt das Bestreben des Landes Hessen, des Landkreises und der Stadt Staufenberg, den Güterverkehr zwischen Lollar und Mainzlar zu reaktivieren.

Die Reaktivierung wird auch den Kosten-Nutzen-Quotienten für die Reaktivierung der Lumdatalbahn für den ÖPNV verbessern. Vor diesem Hintergrund bitten wir das Land Hessen, die Entscheidungen des Bundes zur Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz voranzutreiben und über die Ergebnisse zu berichten.

Mehrheitlich dafür

10 Umweltschonender Standort für Kindergartenneubau in Lollar;  — 581/2022

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2022  — FB 3/461.710

Der stellv. Ausschussvorsitzende Norman Speier berichtet aus der Sitzung des SBUNK, in welcher der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

Dr. Jens-Christian Kraft stellt nochmal klar, dass ein Arbeitsauftrag an den Arbeitskreis „Innerstädtische Entwicklung“ mit dem Inhalt

1. Erstellung eines baulichen und pädagogischen Konzepts.

2. Betrachtung / Umsetzung in der Kernstadt Lollar.

im Ausschuss beschlossen wurde und dass damit die Standortfrage nochmals besprochen werden soll. Als Vorschlag bringt er eine Verlagerung des Bauhofes auf das Gelände des stillgelegten ALDI-Marktes und eine Nutzung der Bauhoffläche in die Diskussion ein.

Sodann wird zu dem Beschlussantrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen das Gebiet zwischen Daubringer Straße und Lumda (Bezeichnung „Im Riegeldriesch“, „Stegwiesen“, „Auf der Lumda“) als Standort für einen Kindergartenneubau oder sonstigen Neubau aus. Für einen Kindergartenneubau in der Kernstadt sind andere Standorte und Optionen zu prüfen, explizit auch der Ankauf oder die Nutzung von derzeit bebauten bzw. versiegelten Flächen.

9 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

11 Leitfaden klimagerechte Bauleitplanung;  — 579/2022

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 13.10.2022 —  FB 3/621.20

Stadtverordneter Jens Ruppel begründet den gemeinsamen Antrag und erwähnt, dass ein Ergebnis vermutlich nur für Neubauflächen anwendbar werden wird.

Aus der CDU-Fraktion wird von Dr. Kraft angemerkt, dass dies für jede Bauleitplanung zu diskutieren und entscheiden wäre.

Nach kurzem Meinungsaustausch wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit dem Klimabeirat einen Leitfaden für eine klimagerechte Bauleitplanung zu erarbeiten und legt diesen Entwurf dem SBUNK / der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vor.

20 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

12 Kurzfristiger Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen bis zum  — 625/2022

31.12.2022 mit Blick auf den Bürgermeisterwechsel  — Gremien/052.10

Eilantrag der CDU-Fraktion

* * * * *

Vor der Beratung wird eine Sitzungspause von 20:45 Uhr bis 20:55 Uhr eingelegt.

* * * * *

Durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norman Speier wird die negative Außendarstellung der Stadt Lollar im Fall einer Beschlussfassung angesprochen. Er verweist auf die Regelungen der HGO, wonach der Magistrat als Gremium für Einstellungen zuständig ist und gibt seine Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Antrages zur Kenntnis. Er verweist darauf, dass der gewählte Bürgermeister zur Einarbeitung bereits jetzt in die Entscheidungen des Magistrates eingebunden ist. Durch die SPD-Fraktion wird kein Sinn in diesem Antrag gesehen und daher wird keine Zustimmung hierzu erfolgen.

Dem schließt sich die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Heidelore Alt, an. Sie äußert die Empfindung, dass der Antrag der CDU-Fraktion eine gewisse „Unterstellung von Mauschelei“ beinhaltet.

Aus der CDU-Fraktion wird nochmals auf die recht kurze Zeit von 1 ½ Monaten einer möglichen Verzögerung bei dem beantragten Einstellungs- und Besetzungsstopp hingewiesen.

Der Antrag wird in der folgenden Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen kurzfristigen Einstellungs- und Besetzungsstopp für Verwaltungsstellen bis zum 31.12.2022. Bis dahin werden keine Bewerbergespräche geführt, keine Auswahlentscheidungen getroffen und für laufende Besetzungsverfahren keine Vertragsgespräche - geführt, Vertragsangebote herausgegeben, Arbeitsverträge unterschrieben oder sonstige Zusagen gegenüber Bewerbern gemacht.

Dies ist erst wieder ab dem 01.01.2023 zulässig, wenn der neue Bürgermeister im Amt ist und die Gelegenheit zu einer Beurteilung hatte.

Von dem Besetzungsstopp ausdrücklich ausgenommen sind Besetzungen in den Kindergärten sowie dem Bauamt, wo dies weiterhin möglich sein soll.

13 Mitteilungen

13.1 Zuweisung von Geflüchteten - Schreiben des Landkreises Gießen  — 523/2022

 — FD 1.2/484.20

Das Schreiben des Landkreises Gießen bzgl. der Zuweisung von Geflüchteten inkl. Anlagen wird zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen

13.2 Auswertungsbericht zur Bürgerbefragung 2022 - KOMPASS  — 595/2022

 — FD 1.3/109.3

Der Auswertungsbericht zur Bürgerbefragung von der Professur für Kriminologie der Justus-Liebig-Universität Gießen wird zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen

14 Schriftliche Anfragen

14.1 Schottergartensatzung;  — 580/2022

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2022 —  FB 3/621.410

Auf die Ausführungen von Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek in der 10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz am 01.11.2022 wird verwiesen - diese werden zur Kenntnis genommen.

Lollar, 11.11.2022

Horst Klinkel  — Dieter Jünger

Stadtverordnetenvorsteher  — der Schriftführer