Öffentliche Niederschrift

Stadt Lollar

- Der Stadtverordnetenvorsteher -

der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 09.11.2023, 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)

Anwesend:

der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)

der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Jan-Erik Dort

Stadtrat Herr Till Klein (SPD)

Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)

Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)

Entschuldigt fehlen:

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)

die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)

der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)

Des Weiteren fehlen:

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

sowie

Ausländerbeiratsvorsitzender Herr Dr. Awad Aljdi

Kinder- und Jugendvertretungsvorsitzende Frau Dominique Amend

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber

Ortsvorsteher Herr Harald Pusch

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Markus Heeb

Gäste:

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Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Hiergegen gab es keine Einwände und kein Bedarf zur Änderung der Tagesordnung.

Sodann verwies Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler auf die geschichtliche Bedeutung des Jahrestages mit folgenden Ausführungen:

Ein Philosoph sagte einmal: „Wer sich seiner Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Es war am 9. November 1918, als Philipp Scheidemann die erste Deutsche Republik ausrief. Die November Revolution 1918 führte das Deutsche Reich von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarisch-demokratische Republik. Auf den Tag genau 5 Jahre später im Jahr 1923, also genau heute vor 100 Jahren versuchte Adolf Hitler mit einem Putschversuch in München zum ersten Mal politische Macht zu erlangen um die (noch junge) Demokratie zu stürzen. Er scheiterte am Morgen des 9. Novembers. Doch wir alle wissen, dass Adolf Hitler doch noch politische Macht ergreifen konnte und als Diktator für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte sorgte. In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurde mit Zustimmung Hitlers durch seinen Propagandaminister Josef Goebbels in einer Hetzrede das offizielle Signal zum größten Völkermord der Geschichte gegeben. Welches Ausmaß, welches unerträgliche Leid die Diktatur Hitlers am Ende hatte, können sich heute nicht mehr viele Menschen annähernd vorstellen. Aus diesem Grund müssen wir uns daran erinnern, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.

Der 9. November 1989 ist hingegen ein freudiges Datum. An diesem Tag fällt die Berliner Mauer infolge der friedlichsten Revolution aller Zeiten. Der Tag markiert das Ende der kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland und führt die Menschen aus der DDR in eine Demokratie in einem wiedervereinigten Deutschland. Und auch hier müssen wir uns daran erinnern, dass die Deutsche Demokratische Republik, alles andere war als eine Demokratie. Die eingeschränkte Freiheit, die Kontrolle des Volkes durch die Stasi und der Schießbefehl beim unerlaubten Grenzübertritt. Wir erinnern uns heute an die unzähligen Opfer in Folge von Hass, Gewalt und der Gier nach Macht, und wir erinnern uns an die vielen bekannten und unbekannten Helden, die den Menschen den Weg in eine friedliche Demokratie ebneten. Wir müssen uns aber auch daran erinnern, welche Herausforderungen eine Demokratie mit sich bringt. Diese müssen wir bei unserem Tun und Handeln auf politischer, aber auch nicht-politischer Ebene leben und beherzigen. Diese Herausforderungen sind Einigkeit und Recht und Freiheit.

Nach Erläuterung durch Bürgermeister Jan-Erik Dort wurde einstimmig beschlossen:

Als Anerkennung für seine Zivilcourage am 11.07.2023 erhält Herr Attila Major eine öffentliche Belobigung in Form einer Urkunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. November 2023.

Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler und Bürgermeister Jan-Erik Dort nahmen persönlich die Auszeichnung von Herrn Major vor und überreichten ein kleines Präsent.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Hartmut Wirth gab die Empfehlung des HFA bekannt:

Die Abstimmung über den vorgelegten Waldwirtschaftsplan 2024 wird auf die HFA-Sitzung am 7. Dezember 2023 vertagt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu dem vom Magistrat festgestellten Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 mit den vorgenannten Bestandteilen zur Kenntnis und beschließt die Verweisung an

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters ohne die dargestellte Präsentation in der Sitzung ist Bestandteil der Niederschrift.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Nach kurzer Diskussion wird wie folgt beschlossen:

In dem Nutzungs- und Austauschvertrag wird unter „III. Rechte und Pflichten der Stadt“ zu Punkt 3. der Absatz

„Die Stadt verpflichtet sich für keinen weiteren Bestattungswald die Trägerschaft zu übernehmen, keinen eigenen Bestattungswald zu eröffnen bzw. zu betreiben oder vergleichbare Angebote auf den bestehenden städtischen Friedhöfen anzubieten.“

ersatzlos gestrichen.

Zudem wird der Nutzungs- und Austauschvertrag aufgrund der E-Mail vom 07.11.2023 von Herrn Axel Graf von Schwerin (Kompromissvorschlag) des Weiteren wie folgt angepasst:

„Anstelle einer Differenzierung nach Herkunft der Nutzer, würde die Beteiligung auf einheitlich 6,5 % angepasst werden.“

Nach Vertragsabschluss ist das Bauleitplanverfahren fortzuführen.

18 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, das „Anschlussvorhaben Klimamanagement“ für die Stelle des Klimaschutzmanagers vom 01.12.2023 bis 30.11.2025 zu beantragen.

Auf dem Produkt 56.1.10 (allgemeine Aufgaben des Umweltschutzes) werden Mittel für die weitere Beschäftigung eines/r Klimaschutzmanager/in für die Haushalte 2024 und 2025 pro Jahr je 70.000,00 € (Personalaufwand 60.000,00 € + Sachkostenaufwand 10.000,00 €) bereitgestellt.

Als Einnahme sind auf dem Produkt 56.1.10, Konto 54880000, für die Jahre 2024 und 2025 zunächst rd. 40% einzuplanen.

Das begonnene Klimaschutzkonzept soll fortgeführt und umgesetzt werden.

Dem vorgelegten Maßnahmenkatalog wird zugestimmt.

Die Stelle ist im Stellenplan für die Dauer des Förderzeitraumes vorhanden.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Nach kurzer Diskussion wird wie folgt beschlossen:

Der Magistrat wird beauftragt, das Einschlagsmoratorium für Bäume (aller Art) mit einem Alter von mehr als 80 Jahren in den städtischen Wäldern mit dem in der STVV vom 10.11.2022 beschlossenen Wortlaut bis zum Vorliegen des Waldgutachtens zu verlängern.

Davon ausdrücklich unberührt bleibt der Beschluss der STVV vom 04.11.2021 über den altersunabhängigen Einschlagsstopp für Eichen.

13 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Das gemeinsame Statement der Bürgermeister des Lumdatals zum Vorschlag der Entwicklung eines touristischen Konzepts „Tal der Vulkane“ wird annehmend zur Kenntnis genommen.

Die Terminübersichten für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2024 werden zur Kenntnis genommen.

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 6. Oktober 2023 sowie die Antwort der Verwaltung vom 16. Oktober 2023 werden zur Kenntnis genommen.

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.10.2023 sowie die Antwort der Verwaltung vom 23.10.2023 werden zur Kenntnis genommen.

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.10.2023 sowie die Antwort der Verwaltung vom 23.10.2023 werden zur Kenntnis genommen.

Lollar, 14.11.2023