Nachrücken in den Ortsbeirat Lollar
Frau Edith Klinkel, Birkenweg 6, Lollar, hat durch schriftliche Erklärung ihr Mandat im Ortsbeirat Lollar niedergelegt.
Der nächste zu berufene Bewerber, Herr Volker Schwalm, Bleichstraße 5, Lollar, hat sein Mandat ebenso durch schriftliche Erklärung niedergelegt.
Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich daher fest, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Herr Bertin Geißler, Ostendstraße 8b, Lollar, in den Ortsbeirat Lollar nachrückt.
Gegen diese Feststellungen kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises Lollar binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Wahlleiter der Stadt Lollar, Holzmühler Weg 76, 35457 Lollar, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Lollar, den 03.02.2023