Haushaltsreden der Fraktionen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2023

CDU-Fraktion Lollar Haushaltsrede 2024

Fraktionsvorsitzender Dr. Jens-Christian Kraft

Lollar, den 14.12.2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal geht unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die an dem vorliegenden Haushalt intensiv mitgearbeitet haben. Der Planungsprozess wurde diesmal deutlich früher gestartet, so dass Beratung und Beschlussfassung noch in diesem Jahr stattfinden können. Dies begrüßen wir.

Die finanzielle Situation der Stadt Lollar ist dramatisch schlecht. Das ganze Ausmaß ist der interessierten Öffentlichkeit und der Opposition zu Beginn dieses Jahres, im Zuge der Haushaltsberatung 2023, bekannt geworden. Eine transparente Darstellung der tatsächlichen finanziellen Lage wurde zuvor durch die politisch Verantwortlichen systematisch verhindert. Entsprechend groß waren und sind die Altlasten für den neuen Bürgermeister und die Verwaltung bei der Aufstellung eines Haushaltsplans. Die rotgrüne Koalition und der ehemalige Bürgermeister haben gemeinsam viele Entscheidungen getroffen und viele Entscheidungen vermieden. Das Resultat dieser Regierungsarbeit sieht man zahlenmäßig ausgedrückt an den Haushaltszahlen. Die Gewerbe- und Grundsteuersätze wurden erhöht, die Schulden steigen, notwendige Investitionen werden geschoben oder gestrichen. Und für den Bürger wird es mittlerweile unmittelbar sichtbar und erlebbar.

Höhere Steuerbescheide, kaputte Straßen und Gehwege, marode Brücken. Die Stadt Lollar kann ihre Kernaufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht erfüllen. In der letzten Haushaltsrede hat die SPD bekräftigt, sich auf dem richtigen Weg zu sehen und mindestens bis zum Jahr 2026 damit weitermachen zu wollen.

2026 ist das Jahr der nächsten Kommunalwahl; bis dahin ist die rotgrüne Koalition legitimiert. Es wird jedoch immer zweifelhafter, ob sie mit dieser Haushaltpolitik, die sie seit vielen Jahren betreibt, überhaupt bis ins Jahr 2026 weitermachen kann. Die Bedenken aus der Verwaltung und vor allem die Aussagen der Kommunalaufsicht werden immer deutlicher. Wir sehen es als ein realistisches Szenario an, dass noch in dieser Wahlperiode ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden wird.

Rotgrünes Schneeballsystem SPD und Grüne und der ehemalige Bürgermeister haben ein Schneeballsystem aufgebaut, dass nun zum Erliegen kommt. Jahrelang wurden unrealistische Planansätze auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite eingestellt, fiktive Gelder – die niemals tatsächlich in dieser Höhe eingenommen wurden - aus Vorjahren übertragen, Mittel für andere Zwecke umgebucht. Und um dieses Schneeballsystem aufrecht zu erhalten, mussten im Folgejahr wieder unrealistische Planansätze eingestellt werden. Durchaus im rechtlichen Rahmen von Hessischer Gemeindeordnung (HGO) und Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), aber politisch verantwortungslos und zum Schaden der Zukunft unserer Stadt.

Ein Beispiel: Für das Baugebiet „Unterm Grasweg“ Ruttershausen wurden im letzten Haushalt 5 Mio.€ Einnahmen durch Grundstücksverkäufe und 4 Mio.€ Ausgaben für Ankäufe und Erschließung eingeplant. Damals schon in der Höhe und dem zeitlichen Ablauf unrealistisch. Die fiktive 1 Mio.€ Ertrag wurde dringend gebraucht, um den Haushalt rechnerisch ausgeglichen zu gestalten. Bemerkenswerterweise wurde der Beschluss von SPD und Grünen, die Einnahmen durch Grundstückverkäufe bei den Haushaltsnachbesserungen ins Haushaltsjahr 2024 aufzunehmen, im Juli 2023 gefasst. Dabei hatte man erst zwei Monate vorher in der Sitzung im Mai 2023 voller Überzeugung beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Vermarktung gar nicht selbst übernehmen, sondern einem Investor überlassen soll. Aber dieser eklatante Widerspruch scheint für die beiden Regierungsfraktionen offenbar kein Problem zu sein. Die Charakteristik des Schneeballsystems zeigt sich in diesem Beispiel mehrfach. Obwohl man im Juli also wusste, keinerlei Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu haben, wurden von diesen nicht existenten Einnahmen in der gleichen Sitzung 350 Tsd.€ außerplanmäßig umgebucht und genutzt für die Zahlungen an den Windpark Lumdatal. Diese Buchung haben wir damals deutlich kritisiert.

Und ähnlich funktionierte diese Taktik auch bei anderen Übertragungen aus den genehmigten Haushaltsplänen des jeweiligen Vorjahres. Geld für geplante, aber nicht umgesetzte Projekte wurde außerplanmäßig für andere Dinge verwendet. Selbst dann, wenn man zu diesen Zeitpunkten z.T. bereits wusste, dass man im vergangenen Jahr auch geplante Einnahmen gar nicht realisiert hatte, z.B. aufgrund von Gewerbesteuerrückzahlungen.

Daher muss man von einem Schneeballsystem sprechen, dass auf immer neue unrealistische Annahmen bei Einnahmen und Ausgaben angewiesen war, um Spielmasse für die eigenen Schwerpunkte zu haben, um Auszahlungen ohne Rechtsgrundlage zu beschließen und um die vergangenen Entscheidungen zu kaschieren.

Und wenn man Geld ausgibt, das man nicht hat, zehrt man Rücklagen auf und muss Schulden aufnehmen. Anstatt umzudenken, streicht man Investitionen in die Infrastruktur. Die vorliegenden Haushaltszahlen der Stadt Lollar sind das Ergebnis dieser Regierungspolitik, die wir als Opposition seit Jahren kritisieren und ablehnen.

Der neue Bürgermeister und die Verwaltung haben folgerichtig bei verschiedenen kleinen Haushaltspositionen Grundansätze reduzieren und mit spitzem Bleistift Personalkosten sehr konservativ planen müssen. Dies sollte man positiv herausstellen.

Die Koalition darf sich durchaus selbstkritisch fragen, ob sie mit der eigenen Priorisierung ihrer im Koalitionsvertrag erwähnten Ziele wie etwa dem Klimaschutz angesichts gestrichener energetischer Gebäudesanierungen so glücklich ist.

Die Auszahlung für Tilgungen steigt von einer Mio. € pro Jahr auf 1,5 Mio. €. und allein die Bankzinsen steigen von 45.000€ auf 400.000€ im Jahr 2026. Generationengerecht gewirtschaftet wurde nicht.

Die Erneuerung der Verkehrswege wird drastisch zurückgefahren. Die Koalition wird laut Beschlussvorlage gleich auch das „Investitionsprogramm 2024 bis 2027“ beschließen. Und auch wenn es durchaus üblich ist, den mittelfristigen Horizont nicht allzu vollständig durchzuplanen, sich dies also noch ändern wird, frage ich in die Runde: Wie hoch sind die vorgesehenen „investiven Auszahlungen für Baumaßnahmen“ in den Jahren 2026 und 2027?

Die Antwort: Jeweils Null Euro!

Wir sehen uns auch hier in unserer Kritik bestätigt: Es findet keine Priorisierung statt zu Gunsten der Kernaufgaben, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Ebenso ist der Kindergartenneubau in der Kernstadt monetär nirgendwo eingeplant. Zu Beginn des Jahres 2022 wurde noch Zeitdruck aufgebaut. Die SPD hatte „sondiert“ und wollte den Bau und Betrieb des neuen Kindergartens schnellstmöglich einem selbst auserwählten externen Träger überlassen. Nun scheint das Interesse der SPD spürbar abgenommen zu haben. Wir fordern, einen klaren transparenten Weg, wie es mit dem knappen Angebot an Kindergartenplätzen in Lollar weitergehen soll. Ansonsten befürchten wir, dass damit künftig eine weitere Pflichtaufgabe nicht erfüllt werden kann.

Und dies trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer i.H.v. 4 Mio.€. Und trotz Rekordeinnahmen bei der Einkommenssteuer i.H.v. 5,9 Mio.€. Auch die Grundsteuereinnahmen sind mit 1,7 Mio.€ so hoch wie noch nie. Die Lollarer Gewerbetreibenden und Lollar Steuerzahler erwirtschaften so viel wie nie zuvor. Jeder Lollarer darf sich angesichts der ideologiegetriebenen Entscheidungen von SPD und Grünen selbst fragen, ob er glaubt, dass mit seinem Geld gut umgegangen wird.

Die Steuererhöhungen der letzten Jahre wurden zementiert. Der Hebesatz der Grundsteuer B ist seit 2012 von 260 auf 490 Prozent gestiegen. Im Jahr 2025 wird es wegen der Grundsteuerreform neue Bemessungsgrundlagen und daher neue Hebesätze geben. Für die Kommunen soll dabei der Grundsatz der Aufkommensneutralität gelten, d.h. das Gesamtaufkommen der Steuereinnahmen sollte sich nicht erhöhen. Für die CDU kann ich bereits ankündigen, dass wir es nicht tolerieren werden, wenn SPD und Grüne die Grundsteuerreform für versteckte Steuererhöhungen ausnutzen werden.

Die hohen Einnahmen der Stadt Lollar spiegeln sich nicht in einer Erfüllung ihrer kommunalen Pflichtaufgaben wider, wie sie sich die Bürger wünschen und auf welche sie angewiesen sind. Ein großer Dank an dieser Stelle geht hingegen an sämtliche Mitarbeiter der Stadt, die täglich dafür sorgen, dass unsere Kinder großartig betreut sind, dass man kurzfristig einen Reisepass ausgestellt bekommt, dass die vereisten Straßen gestreut sind, dass die illegalen Müllberge beseitigt werden und vieles mehr.

Nach Jahren der fehlenden und falschen Priorisierung und zahlreichen Mehrheitsbeschlüssen der Koalition zum Nachteil der Stadt Lollar weisen die Anzeichen auf die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes hin. Die Ausführungen im HFA konnte man nur schwerlich ignorieren. Verantwortlich hierfür ist der innere Kreis der langjährig politisch Verantwortlichen in Lollar und niemand sonst. Keine Verantwortlichkeit des Landes oder Bundes, keine globalen Pandemien, keine geopolitischen Krisen. Es ist hausgemacht.

Wir als CDU können diese Politik nicht gutheißen. Wir stehen jederzeit für eine Zusammenarbeit bereit, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Lassen Sie uns endlich anfangen, für ein handlungsfähiges Lollar zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jens-Christian Kraft (Fraktionsvorsitzender)

SPD-Fraktion Lollar Haushaltsrede 2024

Fraktionsvorsitzender Norman Speier

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

vorab ein Zitat aus einem Bericht der Gießener Allgemeine vom 30.11.2023 -Heuchelheim fehlen 3,1 Millionen Euro, Lich 1,54 Millionen. Grünbergs Bürgermeister Marcel Schlosser hat eine Unterdeckung von 2,6 Millionen Euro vorgelegt, in Langgöns werden 1,4 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen, in Staufenberg sind es 1,2 Millionen Euro. Laubach kommt aktuell auf ein Minus von 433 000€.

Den Gemeindevertretern und Stadtverordneten obliegt es jetzt gegenzusteuern. Durch Sparen, Streichen oder Verschieben von Projekten. Aber auch mit Steuererhöhungen, um mehr Geld in die klammen Kassen zu bekommen.

Es sei etwas „grundsätzlich verkehrt im Finanzaufbau unseres Staatswesens“. übte sich dieser Tage der Heuchelheimer Bürgermeister Steinz in Fundamentalkritik. Denn die kommunale Seite werde mit Aufgaben überfrachtet. Gleichzeitig gebe man den Rathäusern nicht die für die hohen Standards nötige Finanzierung. Steinz: „So verkümmert die kommunale Basis unserer Demokratie.“

Steinz, zugleich Sprecher der Bürgermeister im Kreis Gießen, wagt eine düstere Prognose: „Alle Kommunen werden in diesem Jahr ihre Rücklagen verfrühstücken. Und wenn im nächsten Jahr keine konjunkturelle Erholung kommt, dann werden die Kommunen flächendeckend am Ende sein.“-Zitat Ende!

Meine Damen und Herren, dies ist die Situation der Kommunen im LK Gießen, in ganz Hessen und vermutlich in weiten Teilen Deutschlands. Natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, den Haushalt und die Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen. Dabei sollte sie aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Herr Dr. Kraft, die Blicke vor der Wirklichkeit, der Realität verschließen. Wir reden hier nicht nur über ein Lollarer Problem, sondern über ein Strukturelles in diesem Land, mit dem die Verwaltung, der Bürgermeister und wir Fraktionen hier in Lollar arbeiten müssen. Die Stadt Lollar, sowie alle Kreiskommunen haben schon Mitte dieses Jahres sehr deutlich, auf Initiative des Hessische Städte- und Gemeindebund, davor gewarnt dass sie sich am Rande der Leistungsfähigkeit befinden, sie verweisen dabei auf die steigenden Schulden und das Defizit, durch die zusätzlich auferlegten Aufgaben, damit verbundener zusätzlicher Kosten. Bsp. Online-Zugangsgesetz, Eigenkontrollverordnung, Altlasten Erfassung, neuen Gesetze zur Kinder-Förderung.

All das bindet vorhandenes oder bedarf zusätzlichem Personal. Weiterhin kommen die Sachkosten hinzu. Ggf. auch nötige bauliche Veränderungen. Alles zu Lasten der Kommunen. Wir können nur hoffen das der Appel von Bürgermeister Steinz und seinen Amtskolleginnen und Kollegen endlich gehört findet.

Momentan bleibt es bei dem was unser Bürgermeister Dort bei der Einbringung unseres Haushaltsplanentwurfs gesagt hat. Mit dem Etatentwurf für 2024 könne wir zwar weiter verwalten, aber er bietet wenig bis keinen Gestaltungsspielraum. Daher ist dieser Haushalt weiterhin ist ein Balanceakt zwischen dem, was notwendig -ich sage ausdrücklich nicht „wünschenswert“- ist und dem was finanzierbar ist.

Der Bürgermeister hatte allen Fraktionen angeboten an den Haushaltsberatungen teilzunehmen. Gerne haben wir sein Angebot angenommen, weil es uns wichtig war und ist, ihn in den gesteckten Zielen seines ersten Haushalts zu unterstützen und gleichzeitig gemeinsame Ziele für die Zukunft Lollars zu entwickeln, war das nicht immer einfach. Für uns, SPD und Grüne, die wir Verwaltung und Bürgermeister dabei unterstützen, mit den finanziellen Rahmenbedingungen zu arbeiten, war und ist eben nicht immer sehr leicht, die eine oder andere Entscheidung zu treffen, auch dies zeigen die Beschlüsse zum jetzigen Haushalt. Das Wünschenswerte und das nüchterne wirklich Notwendige liegen manchmal Augenscheinlich sehr dicht beieinander. Haben aber eine massive finanzielle Auswirkung deren Folgen, Einfluss auf viele weitere Maßnahmen haben. Denn am Ende können wir das Geld nur einmal ausgeben.

Das was wir haben, gilt es soweit möglich zu erhalten, zu sanieren bzw. zu erneuern, dass ist das Credo dieses Haushalts.

750 Tsd. € Umbau des Sportplatzes Salzböden zum Kunstrasenplatz und damit einhergehend, nach Fertigstellung auch die Einsparungen zum Unterhaltung der Sportanlage Odenhausen.

540 Tsd. € Anteil der Stadt Lollar für die Sanierung der Sporthalle Nord, damit unsere Vereine diese weiter nutzendürfen und können.

220.00 € Endausbau der Robert-Bosch-Str.

160 Tsd. € Heizungsanlage Kita Grüner Weg

275 Tsd. € Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bauhofs

150 Tsd. € Die Dachsanierung der Mehrzweckhalle Odenhausen

160 Tsd. € für die Anschaffung von GW L und GW Umwelt für FFW

650 Tsd. € für die Umstellung der Beleuchtung im gesamten Stadtgebiet Lollar

Letzteres ist ein erstes und wichtiges Projekt des neuen Bürgermeisters, welches wir vollumfänglich unterstützen.

Auch wird es mit diesem HH 2024 keine neuen Steuererhöhungen geben. Und natürlich bringt auch die Zukunft große Herausforderungen für uns hier in Lollar. Kita Plätze

Dank der Anfrage der Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion, in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu Situation der Kinderzahlen und den städtischen Kitas und der Flohkiste wird deutlich, dass wir einen dringenden Handlungsbedarf haben. Daher hoffen und erwarten wir, dass aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom Februar dieses Jahres, nun zügig eine Ausschreibung auf den Weg gebracht wird, damit wir eine finale Entscheidung zu Bau und Betrieb einer neuen Kita treffen können.

Kreis- und Schulumlage - Bedenklich ist es aus unserer Sicht und in dieser angespannten finanziellen Situation der Kreiskommunen, daher haben wir keinerlei Verständnis für die Tatsache, dass die Koalition aus CDU, FW und Grünen die Kreisumlage um2% Punkte anheben will und ebenso die Schulumlage um 02% Punkte. Ob es zu diesem Beschluss der Kreistagsmehrheit kommt, wird sich im 14.02.2024 entscheiden. Wir können nur hoffen, dass es hier noch zu einem Umdenken im Sinne der Kommunen kommt.

Städtische Liegenschaften - Sehr intensiv werden wir uns zukünftig mit den städtischen Liegenschaften beschäftigen müssen. Auch dies wurde sehr ausgiebig und offen mit dem Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung in unserer Klausurtagung diskutiert. Gemeinsam wird es die Aufgabe dieses Hauses sein, wie wir die Weichen für die Zukunft stellen.

Meine Damen und Herren der CDU, Sie lehnen dauerhaft den Haushalt und damit natürlich auch der dort beinhalteten Maßnahmen ab. Sie setzen sich vehement für den Kunstrasenplatz in Salzböden oder für die Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge und natürlich auch dem Antrag der SPD zur finanziellen Unterstützung der 1250 Jahrfeier stimmen Sie zu, ist das sehr Lobenswert.

Am Ende aber lehnen sie den Haushalt ab, also stimmen Sie gegen die Finanzierung der Maßnahmen, da ist schon die Frage erlaubt; wie ernst die Unterstützung gemeint ist oder geht es am Ende nur um politische Ideologie?

Es ist zum einen die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu überwachen und das handeln Kritisch zu begleiten. Es sollte aber genauso Ihre Aufgabe sein, aufzuzeigen was man anders/ggf. bessern gemachen werden kann.

Nur zu meckern und zu kritisieren ist die niederschwelligste Art der Opposition, liebe CDU. Weiterhin warten wir vergebens auf konstruktive Vorschläge oder überhaupt auf eine klare Aussage, was denn anders gemacht werden soll, und das seit Jahren. Der Allgemeine Vorwurf, das wir ständig falsche Entscheidungen treffen und Ihnen alles Dubios erscheint, ist sehr fragwürdig. Die Haushalte werden Jahr für Jahr von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt.

Meine Damen und Herren, das vielfältige Angebot an sozialem, sportlichem und kulturellem Leben weiter zu unterstützen und die nötige Infrastruktur aufrecht zu erhalten, werden immer wieder Lösungen fordern, deren Entscheidungen uns nicht leichtfallen. Und dennoch stellen wir uns der Herausforderung.

Dies sollten wir endlich gemeinsam, miteinander und nicht gegeneinander tun.

Abschließend Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lollar insbesondere der Finanzabteilung, Herr Stefan Schober an der Spitze für die Erstellung des Haushaltsplanes. Sowie Ihm, Herrn Enenkel vom Bauamt und Herrn Bürgermeister Dort ein Dankeschön für ihre Teilnahme und Erläuterungen während unserer Fraktionsklausur. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 im nun vorliegenden Entwurf zu, Vielen Dank!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lollar Haushaltsrede 2024

Fraktionsvorsitzende Heidelore Alt

Der Bürgermeister unserer Stadt Jan-Erik Dort hat es in seiner Haushaltsrede bereits auf den Punkt gebracht, wenn er beklagt, dass der Haushalt nicht die Handschrift des Bürgermeisters trägt, da die 2024 verfügbaren Mittel zu gering sind, um zu gestalten, indem bestimmte Projekte und Ideen vorangebracht werden.

Uns Grünen geht es genauso: Die innovativen und zukunftsweisenden Projekte für Lollar und seine Bürger*innen, die unserer Fraktion vorschweben, müssen in Teilen in die Zukunft verschoben werden.

In den letzten Wochen haben die Berichte in der Presse gezeigt, dass alle Kommunen im Landkreis mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben. Durch Steuerrückzahlungen an einen ehemaligen großen Gewerbesteuerzahler musste die Stadt in den letzten Jahren ihre erarbeiteten finanziellen Rücklagen weitgehend aufbrauchen. Dazu kommen: eine Erhöhung der Kreisumlage, also Zahlungen an den Landkreis Gießen, die in die Hunderttausende gehen werden. Unverändert ist auch der Betrieb der Kitas ein immer umfassenderes Zuschussgeschäft, da Lollar den Eltern unverändert die arbeitnehmer*innen-freundlichen langen Öffnungszeiten bieten möchte, dafür aber die Erstattungen des Landes Hessen nicht annähernd ausreichen. Dennoch gibt es im Haushalt 2024 aus unserer Sicht auch Lichtblicke.

Wir investieren beträchtliche Mittel in Projekte, die Lollar und seiner Bevölkerung zu Gute kommen werden:

760.000 € für eine Neuanlage des Sportplatzes in Salzböden als Kunstrasenplatz

- 540.000 € städtischer Zuschuss zu der 7 Mio. € teuren Sanierung der Sporthalle der CBES.

150.000 € werden in die Hand genommen, damit das Freibad weiter der Bevölkerung zur Verfügung steht, was für eine Kommune der Größe von Lollar eine Besonderheit darstellt

190.000 € werden für ein neues Feuerwehrfahrzeug (GW-L 1 Gerätewagen Logistik) in Salzböden bereitgestellt

Die energetische Sanierung der Stadt wird weiter vorangetrieben mit:

250.000 € plus 400.000 € Förderung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Der Umbau des Bauhofes wird nach 900.000 € in 2023 dann in 2024 mit weiteren 275.000 € abgeschlossen werden.

Wie in jedem Jahr wird auch 2024 eine Kita („Grüner Weg“) für ca. 130.000 € mit einer Wärmepumpe ausgestattet. Zudem für 25.000 € eine Solaranlage installiert.

All die genannten Maßnahmen werden dafür Sorge tragen, dass die städtischen Aufwendungen für Energie deutlich sinken werden. Ein Schritt in Richtung nachhaltiger Zukunft, den wir Grüne ausdrücklich begrüßen!!

Trotz finanzieller Herausforderungen bleiben wichtige soziale und kulturelle Unterstützungen unverändert: Die Förderung von Lollarer Vereinen, Unterstützung für die Gießener Tafel, die "Bunte Halle" werden fortgesetzt. Auch die Unterstützung der Initiative "Demokratie Leben" bleibt erhalten. Im sozialen Bereich begrüßen wir ausdrücklich, dass die 2 Teilzeitstellen der Jugendpflege und die Stelle der Integrationsbeauftragten weiter finanziert werden. Lollar braucht die vielfältigen Aktivitäten in der Jugendarbeit und der Geflüchteten-Arbeit mehr denn je.

Wir Grünen begrüßen diese Schritte und sehen sie als wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer kommunalen Gemeinschaft. Trotz der finanziellen Einschränkungen bleiben wir entschlossen, die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern und innovative Lösungen voranzutreiben.

Trotz fortschreitender Versuche seitens der großen Oppositionsfraktion in diesem Haus das Voranbringen unserer Gemeinde schlecht zu reden oder zu blockieren, geben wir die Hoffnung noch nicht ganz auf, dass es möglich ist, unsere Stadt mit konstruktiver Unterstützung voranzubringen, ohne dass auf Populismus oder persönliche Anfeindungen zurückgegriffen wird.

FDP-Fraktion Lollar Haushaltsrede 2024

Fraktionsvorsitzende Cornelia Maykemper

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir Liberalen lehnen den Haushalt 2024 ab, dies möchte ich nun kurz erläutern.

Wobei wir uns darüber freuen, dass der neue Bürgermeister schnell erkannt hat, was die Koalition seit Jahren nicht angegangen ist, dass Lollar dringen seine Ausgaben genauer in den Blick nehmen muss und sparen muss. Seit Jahren bemängeln wir dies, leider hat sich nur sehr wenig getan. Nun kam im Verlauf der Diskussion im HFA auf, dass man dieses Jahr realistische Ansätze gewählt habe.

Heißt das im Umkehrschluss, dass man in den Vergangenen Jahren unrealistische Ansätze gewählt hat? Ich hoffe nur, dass sie wirklich realistisch sind. Natürlich ist immer eine Unsicherheit dabei, das wissen auch wir. Eine große Unsicherheit ist u.a. auch, dass der Landkreis noch keinen Haushalt verabschiedet hat und uns somit die Höhe der Kreis- und Schulumlage nicht bekannt ist.

Durch Streichungen von Maßnahmen und Erhöhungen in den Einnahmen hat Lollar einen ausgeglichenen ordentlichen Ergebnishaushalt. Dies freut uns zwar, aber der Weg dazu finden wir wenig transparent. In der uns vorgelegten Veränderungsliste tauchen Änderungen durch die SPD und Grüne auf, die zuvor nicht im Ausschuss oder in der STVV besprochen wurden. Diese Intransparenz, die uns der Möglichkeit erlaubt hat uns adäquat mit den Argumenten und der Notwendigkeit einer Maßnahme auseinanderzusetzen, veranlasst uns dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Insbesondere wenn Maßnahmen in Infrastruktur gestrichen werden. Einen ausgeglichenen Haushalt für Lollar in den nächsten Jahren zu erhalten wird sehr schwer, daher müssen wir über konsequente Einsparungen diskutieren. Wir hoffen, dass die ersten Impulse in diese Richtung nicht so schnell verpuffen. Dem Haushalt 2024 stimmt die FDP-Fraktion nicht zu.