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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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ZLS - Entwässerungssatzung

Zweckverband Lollar-Staufenberg

Aufgrund der §§ 6 und 18 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg in der Fassung vom 01.03.2005, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.04.2007, der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl I S. 291), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2018 ((GVBl. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S 1327) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl. I S. 70),hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg in der Sitzung am 14.12.2018 folgende

6. Änderungssatzung der

ENTWÄSSERUNGSSATZUNG

[EWS] vom 13.12.2004

beschlossen:

Artikel 1

§ 24: Abs. 1 wird aufgehoben und durch folgenden neuen Absatz 1 ersetzt:

§ 24 Gebührenmaßstäbe und Sätze für Niederschlagswasser

(1)

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt, pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,59 EUR jährlich erhoben.

Artikel 2

§ 26: Abs. 1 wird aufgehoben und durch folgenden neuen Absatz 1 ersetzt:

§ 26 Gebührenmaßstäbe und Sätze für Schmutzwasser

(1)

Gebührenmaßstab für das Einleiten von häuslichem Schmutzwasser ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,26 EUR.

Artikel 3

§ 26: Abs. 2 wird aufgehoben und durch folgenden neuen Absatz 2 ersetzt:

§ 26 Gebührenmaßstäbe und Sätze für Schmutzwasser

(2)

Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben – bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,26 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel

0,5 x festgestellter CSB + 0,5

600

Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann der Verband der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.

Artikel 4

Diese 6. Änderung der Entwässerungssatzung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Lollar, 14.12.2018

Der Verbandsvorstand
Dr. Bernd Wieczorek
Bürgermeister
Verbandsvorsteher