Öffentliche Niederschrift STVV 07.11.2024
Stadt Lollar
- Die Stadtverordnetenversammlung -
| Az.: | FB1/022.32:21-26 |
| Dz.: | Jü |
Gesamte Niederschrift
der 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 07.11.2024, 20:00 Uhr bis 21:05 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
die Stadtverordnete Frau Natascha Born-Kaiser (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister Herr Jan-Erik Dort
1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)
Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlen:
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Michael Schmitt (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)
die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadträtin Frau Sina Speier (SPD)
Kinder- und Jugendvertretungsvorsitzende/r Frau Dominique Amend
Ortsvorsteher Herr Harald Pusch
die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Gudrun Weinrich
Schriftführung:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
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| 2 | Einbringung des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mit - Haushaltssatzung - Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan - Teilergebnis-/ Teilfinanzplan - Investitionsmaßnahmen - Stellenplan | (507/2024) FB 2/902.411 |
| 3 | Waldwirtschaftsplan für die Forstwirtschaftsjahre 2025 und 2026 | (502/2024) FD 2.1/855.17 |
| 4 | Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen sowie Auftragserteilungen im HH-Jahr 2024 | (496/2024) FB 2/902.411 |
| 5 | Ausschreibung Pacht- und Betriebsvertrag für das Waldschwimmbad Lollar | (510/2024) FD 2.1/574.30 |
| 6 | 8. Änderungssatzung der Hebesatzsatzung der Stadt Lollar (Grundsteuerreform) | (495/2024) FD 2.1/963.11 |
| 7 | Abstufung der Kreisstraße 394 zwischen Lollar und Wettenberg zur Gemeindestraße | (500/2024) FB 3/653.31 |
| 8 | Antrag des Tennisvereins 1974 Lollar auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage; Überplanmäßige Mittelbereitstellung | (529/2024) FB 3/880.712 |
| 9 | Beschaffung einer Kehrmaschine für den städtischen Bauhof | (565/2024) FB 3/771.49 |
| 10 | Konzept für die ökosystem-orientierte Waldentwicklung im Stadtwald Lollar; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 | (513/2024) FB 2/855.001 |
| 11 | Errichtung "Runder Tisch Verkehr" zur gemeinschaftlichen Planung für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur im Bereich der Nahmobilität; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 | (514/2024) FB 3/650.014 |
| 12 | Sanierung der Behindertentoilette im Bürgerhaus Lollar; Antrag der FDP-Fraktion vom 13.10.2024 | (511/2024) FD 3.1/762.12 |
| 13 | Mitteilungen |
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| 13.1 | Terminpläne für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2025 | (458/2024) Vorzimmer/022.0 |
| 14 | Schriftliche Anfragen |
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| 14.1 | Anfrage gemäß § 15 GO;Kosten für das Baugebiet "Ober dem Hohlweg/Auf dem Klinkgraben"; Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.10.2024 | (55/2024 1. Ergänzung) FB 3/621.412 |
| 14.2 | Anfrage gemäß § 15 GO; Unfallzahlen reduzieren - Vision Zero für die Ortsdurchfahrt von Lollar | (515/2024) FD 1.3/112.21 |
| 14.3 | Anfrage gemäß § 15 GO; Umgestaltungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt von Lollar / L 3475; Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 | (516/2024) FD 1.3/112.21 |
| 14.4 | Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt von Lollar aus Lärmschutzgründen | (534/2024) Gremien/112.21 |
| 14.5 | Anfrage gemäß § 15 GO; Sachstand zum Abriss der Jagdhütte Lollar | (560/2024)FB 3/626.041 |
Sitzungsverlauf
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler begrüßt die Anwesenden und gibt den Hinweis, dass die Protokollierung der Abwesenheit von Mandatsträgern zukünftig als „entschuldigt“ erfolgt.
Sodann stellt er fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde die Beschlussfähigkeit mit 27 anwesenden Stadtverordneten gegeben ist.
Er eröffnet die Sitzung und verweist auf einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters zur Beschaffung einer Kehrmaschine für den städtischen Bauhof, der allen Stadtverordneten vorliegt. Bürgermeister Jan-Erik Dort begründet den Antrag und seine Dringlichkeit kurz. Vor der Abstimmung zur Aufnahme auf die Tagesordnung teilt der Stadtverordnetenvorsteher noch mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag „Ergänzung eines Cannabisverbots in städtischen Nutzungsverträgen und Hausordnungen“ zurückgezogen hat und der Dringlichkeitsantrag als TOP 9 an dessen Stelle rücken könnte. Hierüber wird abgestimmt und die erforderliche Mehrheit wird erreicht.
| Als TOP 9 wird der Tagesordnungspunkt „Beschaffung einer Kehrmaschine für den städtischen Bauhof“ aufgenommen. |
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2 | Einbringung des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mit - Haushaltssatzung - Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan - Teilergebnis-/ Teilfinanzplan - Investitionsmaßnahmen - Stellenplan | 507/2024 FB 2/902.411 |
Bürgermeister Jan-Erik Dort hält seine Rede zur Einbringung des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Die Rede ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Mit der nachfolgenden Abstimmung ist der Doppelhaushalt eingebracht.
|
| Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu dem vom Magistrat festgestellten Entwurf des Doppelhaushaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Kenntnis und beschließt die Verweisung an | |
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| - | den Haupt- und Finanzausschuss |
|
| - | die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile sowie |
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| - | den Senioren- und Ausländerbeirat sowie die Kinder- und Jugendvertretung |
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| der Stadt Lollar. | |
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3 | Waldwirtschaftsplan für die Forstwirtschaftsjahre 2025 und 2026 | 502/2024 FD 2.1/855.17 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Hartmut Wirth berichtet von einer Vertragung in die nächste Sitzungsrunde.
Bürgermeister Jan-Erik Dort wünscht Klärung bezüglich der Geltung der beschlossenen Einschlagsmoratorien, da nun der Brennholzeinschlag für die Lollarer Bevölkerung organisiert werden muss. Stadtverordneter Wolfgang Haußmann bestätigt darauf hin, dass nur das beschlossene Einschlagsmoratorium für Eichen weiterhin besteht, da dieses nicht an die Vorlage des Waldgutachten gebunden war.
Folgend wird die Empfehlung des HFA zur Vertagung mehrheitlich angenommen.
|
| Der Waldwirtschaftsplan für die Forstwirtschaftsjahre 2025 und 2026 wird auf die nächste Sitzungsrunde im Dezember 2024 vertagt. |
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)
- damit vertagt
| 4 | Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen sowie Auftragserteilungen im HH-Jahr 2024 | 496/2024 FB 2/902.411 |
Hartmut Wirth als Vorsitzender des HFA trägt den Bericht aus dem Ausschuss vor, der mehrheitlich eine Annahme des Beschlussvorschlags empfiehlt.
Ohne weitere Aussprache wird mehrheitlich beschlossen:
| Den vorgeschlagenen über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen sowie den ebenfalls vorgeschlagenen Auftragserteilungen zur Reduzierung von Planansätzen des Haushaltes 2025/2026 aus Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
17 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
| 5 | Ausschreibung Pacht- und Betriebsvertrag für das Waldschwimmbad Lollar | 510/2024 FD 2.1/574.30 |
Nach dem Bericht aus dem HFA von dem Ausschussvorsitzenden Hartmut wird ohne Aussprache mehrheitlich beschlossen:
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| Die Auftragsbekanntmachung, die Leistungsbeschreibung, die Einladung an die Bieter sowie der Entwurf des neuen Pacht- und Betriebsvertrages für das Waldschwimmbad Lollar werden zur Kenntnis genommen. |
|
| Die Verwaltung wird ermächtigt, die Teilnehmerauswahl nach Eignungs- und Zuschlagskriterien durchzuführen. |
17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)
| 6 | 8. Änderungssatzung der Hebesatzsatzung der Stadt Lollar (Grundsteuerreform) | 495/2024 FD 2.1/963.11 |
Wiederum erfolgt der Bericht aus dem HFA durch den Ausschussvorsitzenden Hartmut Wirth und dieser TOP wird ohne Aussprache einstimmig angenommen.
| Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) wird die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung) beschlossen. |
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)
| 7 | Abstufung der Kreisstraße 394 zwischen Lollar und Wettenberg zur Gemeindestraße | 500/2024 FB 3/653.31 |
Der HFA-Vorsitzende Hartmut Wirth berichtet ausführlich von einem angeregten Meinungsaustauch im Fachausschuss und weist auf die parallel stattfindende Debatte hierzu in der Nachbargemeinde Wettenberg hin.
Ohne Aussprache wird die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
|
| Der vom Landkreis Gießen vorgelegten Vereinbarung über die Umstufung der K 394 zwischen dem Landkreis, der Gemeinde Wettenberg und der Stadt Lollar wird nicht zugestimmt. |
|
| Die Stadt Lollar beabsichtigt nicht, die Straßenbaulast für Teile der K 394 und der beiden Brückenbauwerke zu übernehmen. |
17 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8 | Antrag des Tennisvereins 1974 Lollar auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage; Überplanmäßige Mittelbereitstellung | 529/2024 FB 3/880.712 |
Auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler sind keine Wortmeldungen festzustellen und es wird ohne Enthaltungen einstimmig wie nachstehend beschlossen.
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| Dem Tennisverein 1974 Lollar e.V., wird ein Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € für die Erneuerung der Zaunanlage gewährt. |
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| Im Produkt 42.4.10 auf dem Konto 71280000 werden überplanmäßig Mittel in Höhe von 15.000,00 € bereitgestellt. |
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| Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben auf dem Produkt 42.4.10 Konto 61610000. |
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 9 | Beschaffung einer Kehrmaschine für den städtischen Bauhof | 565/2024 FB 3/771.49 |
Die Beschlussvorlage ist allen Stadtverordneten am Vortrag per Mail zugestellt worden. Bürgermeister Dort erörtert die Gründe für die Vorgehensweise und es folgen diverse Wortbeiträge.
Seitens des SPD-Fraktion werden durch den Fraktionsvorsitzenden Norman Speier Bedenken zum Vergabeverfahren geäußert und er sieht eine öffentliche Ausschreibung als notwendig an. Daher wird eine Vertagung in die nächste Sitzungsrund beantragt.
Nach weiteren Wortbeiträgen lässt der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler über den Antrag zur Vertagung in die nächste Sitzungsrunde abstimmen. Der Vertragungsantrag wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
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| Die Lieferung einer Kehrmaschine Swingo 200+ wird an die Firma KBM Motorfahrzeuge GmbH & Co. KG, Kölner Straße 19-21, 56626 Andernach, vergeben. |
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| Der Leasingvertrag hierzu ist mit der LV Kommunal Leasing GmbH, Hauptstraße 21, 65510 Idstein, (Laufzeit 60 Monate, Leasingrate 2.738,45 €) abzuschließen.-/- |
| 10 | Konzept für die ökosystem-orientierte Waldentwicklung im Stadtwald Lollar; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 | 513/2024 FB 2/855.001 |
Zunächst berichtet Hartmut Wirth von der ausführlichen Beratung der HFA, der hierzu gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz (SBUNK) tagte. Der HFA hat hierzu wie folgend beschlossen:
| Herr Steiger wird zusammen mit Herrn Dr. Dietz beauftragt Maßnahmen zu benennen, die von HessenForst in Ergänzung des Waldgutachtens umzusetzen sind. Diese Maßnahmen sind in einer Liste zu priorisieren, welche dem Ausschuss bis Ende Januar 2025 vorzulegen ist. |
5 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
|
| Der Holzeinschlag im Rahmen der Pflegemaßnahmen soll wieder ermöglicht werden. Die Einschlagsmoratorien werden beendet. Das Forstamt wird beauftragt, die Vorbereitungen für den Holzeinschlag zu treffen. |
2 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Es folgt der Bericht aus dem SBUNK durch die Ausschussvorsitzende Jutta Pfaff, welche von einem ähnlichen Meinungsbild dieses Ausschusses berichtet.
Nach Klärung zum Abstimmungsverfahren wird über die beiden in den Ausschüssen separat abgestimmten Anträge in der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls separat abgestimmt.
Die Abstimmungen sind im folgenden Beschluss jeweils vermerkt.
| Herr Steiger wird zusammen mit Herrn Dr. Dietz beauftragt Maßnahmen zu benennen, die von HessenForst in Ergänzung des Waldgutachtens umzusetzen sind. Diese Maßnahmen sind in einer Liste zu priorisieren, welche dem Ausschuss bis Ende Januar 2025 vorzulegen ist. |
17 Ja Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| Der Holzeinschlag im Rahmen der Pflegemaßnahmen soll wieder ermöglicht werden. Die Einschlagsmoratorien werden beendet. Das Forstamt wird beauftragt, die Vorbereitungen für den Holzeinschlag zu treffen. |
Hier wird dazu abgestimmt, ob dieser Antrag - wie in den Fachausschüssen ebenfalls - abgelehnt werden soll. Mit 17 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) wird daher dieser Teil des Beschlusstextes nicht angenommen.
17 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- zu beiden Abstimmungen
| 11 | Errichtung "Runder Tisch Verkehr" zur gemeinschaftlichen Planung für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur im Bereich der Nahmobilität; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 | 514/2024 FB 3/650.014 |
Die Ausschussvorsitzende des SBUNK berichtet von der Annahme des Antrages im Fachausschuss. Ohne Debatte wird der Antrag sodann mehrheitlich angenommen.
| Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, einen „Runden Tisch Verkehr“ zu initiieren. Der Runde Tisch hat eine für die Stadtpolitik beratende Funktion. Dazu sollen Mitglieder des Magistrates, alle Fraktionen sowie weitere Interessierte (z.B. aus Seniorenbeirat, Vereinen, Kinder- und Jugendvertretung und sonst. Betroffene) eingeladen werden. Inhaltlich sollen Themen rund um die Nahmobilität und des Verkehrs auf Augenhöhe für alle, auch aus Sicht der betroffenen Personengruppen beleuchtet und gemeinsam mit der Politik beraten werden. Ziel ist, die Fuß- und Radwegebeziehungen aufzuwerten und die Lebensqualität in Lollar zu verbessern. Der Runde Tisch tagt anlassbezogen, mindestens aber zwei Mal im Jahr. |
17 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 12 | Sanierung der Behindertentoilette im Bürgerhaus Lollar; Antrag der FDP-Fraktion vom 13.10.2024 | 511/2024 FD 3.1/762.12 |
Für die den Antrag stellende Fraktion begründet Cornelia Maykemper den Antrag, der Zustimmung durch alle Fraktionen erhält.
Zu der Anregung in der Behindertentoilette auch einen Wickeltisch bereitzustellen, teilt Bürgermeister Jan-Erik Dort mit, dass dieser bereits bestellt ist.
| Der Magistrat wird beauftragt, Mittel für die Sanierung der Behindertentoilette im Bürgerhaus in den Haushalt einzustellen. |
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 13 | Mitteilungen |
Bürgermeister Jan-Erik Dort erörtert umfassend einen Sachverhalt zu Angelegenheiten der Friedhofsverwaltung.
| 13.1 | Terminpläne für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2025 | 458/2024 Vorzimmer/022.0 |
| Die vom Ältestenrat befürworteten Terminpläne für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2025 werden zur Kenntnis genommen. |
| 14 | Schriftliche Anfragen |
| 14.1 | Anfrage gemäß § 15 GO; Kosten für das Baugebiet "Ober dem Hohlweg/Auf dem Klinkgraben"; Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.10.2024 | 55/2024 1. Ergänzung FB 3/621.412 |
| Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.10.2024 sowie die aktuelle Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. |
| 14.2 | Anfrage gemäß § 15 GO; Unfallzahlen reduzieren - Vision Zero für die Ortsdurchfahrt von Lollar | 515/2024 FD 1.3/112.21 |
| Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. |
| 14.3 | Anfrage gemäß § 15 GO; Umgestaltungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt von Lollar / L 3475; Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 | 516/2024 FD 1.3/112.21 |
| Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. |
| 14.4 | Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt von Lollar aus Lärmschutzgründen | 534/2024 Gremien/112.21 |
|
| Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2024 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. | |
| 14.5 | Anfrage gemäß § 15 GO; Sachstand zum Abriss der Jagdhütte Lollar | 560/2024 FB 3/626.041 |
| Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.05.2024 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. |
Lollar, 07.11.2024
Bertin Geißler — Dieter Jünger
Stadtverordnetenvorsteher — der Schriftführer
Anlage:
Haushaltsrede des Bürgermeister Jan-Erik Dort zur Einbringung des Doppelhaushalt 24/25
* * * * *
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt. Nämlich kurz vor der Pleite. Unsere Finanzen sind angespannt, die Einnahmen stagnieren, und die Verpflichtungen unserer Kommune wachsen weiter. Unsere Ausgaben steigen, auch um die berechtigten Gehaltsanpassungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finanzieren. Gleichzeitig stehen wir vor der Verantwortung, das Grundlegende, das Wesentliche unserer Stadt, aufrechtzuerhalten.
Die kommunalen Pflichtaufgaben sind nicht verhandelbar. Dazu zählt allen voran die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt – der Brandschutz durch die Feuerwehr sowie der allgemeine Katastrophenschutz. Ebenso zählt die Kinderbetreuung in unseren Kitas dazu, auch wenn die Finanzierung weiterhin nicht auskömmlich ist. Wir stehen hier in der Verantwortung, diese Aufgaben zu gewährleisten, weil sie elementar für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sind. Hier gibt es keinen Spielraum.
Zusätzlich gehört die öffentliche Infrastruktur zu unseren wesentlichen Aufgaben – von den Straßen und Plätzen bis hin zur Wartung von Wegen. Auch dort stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Aber ohne eine funktionierende Infrastruktur gefährden wir nicht nur die Mobilität, sondern auch die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Stadtbewohner. Diese Aufgaben, diese Verantwortung, sind unumgänglich.
Aber jenseits der Pflichtaufgaben müssen wir uns ehrlich fragen, was noch möglich ist. Alle politischen Ebenen sind sich einig: In schwierigen Zeiten müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Freien Wählern im Landkreis Gießen hat auf die kritischen Haushaltsbedingungen hingewiesen. Kreiskämmerer Ide hat es klar formuliert: Bund und Land stellen nicht genug Mittel zur Verfügung, um alle gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren. Auch die Landesregierung unter CDU und SPD betont die Notwendigkeit harter Einschnitte, um die wesentlichen Aufgaben abzusichern. Im Bund sagen uns die Parteien ebenfalls, dass freiwillige Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang leistbar sind.
An dieser Stelle richte ich mich auch an alle Parteikolleginnen und -kollegen auf allen Ebenen. Die Fakten der letzten Monate sprechen für sich: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wenn wir nicht handeln, geraten wir in die Abwärtsspirale. Und so schmerzlich es ist, wir werden uns mit den freiwilligen Leistungen auseinandersetzen müssen – mit all ihren Folgen.
Ich betone jedoch: Ich will nicht, dass Lollar zu einer reinen Pendlerstadt wird – ohne das lebendige Vereinsleben, ohne Kultur und ohne Gemeinschaft. Doch wenn wir jetzt nicht handeln, droht genau das. Es liegt an uns, die wesentlichen Grundpfeiler unserer Stadt aufrechtzuerhalten und in die Zukunft zu tragen.
Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam an einen Tisch setzen und beraten, wie wir den Haushalt retten und das kulturelle sowie soziale Leben in unserer Stadt erhalten können. Nur durch gemeinsames Handeln und ehrliche Prioritätensetzung schaffen wir es, Lollar lebenswert zu halten.
Es liegt an uns, die Zukunft von Lollar verantwortlich zu gestalten. Gemeinsam und mit einem klaren Fokus auf das Wesentliche.
Vielen Dank.