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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 7/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Bauleitplanung der Stadt Lollar, Kernstadt

Bebauungsplan Nr. 1.18 „Justus-Kilian-Straße“ - 2. Änderung

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB - Entwurfsoffenlage

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar hat am 18.08.2020 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.18 „Justus-Kilian-Straße“ - 2. Änderung in der Kernstadt der Stadt Lollar (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB) beschlossen.

(2)

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches für das Plangebiet ist der beiliegenden Übersichtskarte 1 zu entnehmen und beschränkt sich auf die Flurstücke 21/4 und 23/3 in der Flur 3 (Gemarkung Lollar). Zusätzlich wurde für das Vorhaben eine Ausgleichsfläche festgesetzt, die auf der Übersichtskarte 2 dargestellt ist. Es handelt sich hierbei um das Flurstück 195/2 in der Flur 4 (Gemarkung Lollar).

(3)

Das Planziel der Änderung des Bebauungsplanes ist die teilweise Einbeziehung der entlang der Bahnanlagen festgesetzten Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft in das Gewerbegebiet, um ortsansässigen Unternehmen den Bau neuer Gewerbeeinheiten zu ermöglichen. Weiterhin werden Baugrenzen für eine nachverdichtete Nutzung des Gewerbegebietes angepasst. Der Bereich ist durch die angrenzenden gewerblichen Nutzungen sowie die angrenzende Bahnlinie bereits so vorgeprägt, dass eine Erweiterung des Gewerbegebietes in diesem Bereich nur einen geringen Eingriff in die Landschaft darstellt. Es wird ein Gewerbegebiet i.S.d. § 8 BauNVO ausgewiesen. Die überplanten Ausgleichsflächen werden südlich des Ursprungsbebauungsplans ausgeglichen. Die Planänderung ist eine Maßnahme (Nachverdichtung) im bauplanungsrechtlichen Innenbereich und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

(4)

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

(5)

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

(6)

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.

(7)

In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom

01.03.2021 -16.04.2021 einschließlich

im Rathaus der Stadt Lollar, Holzmühler Weg 76, Fachbereich 3 - Bauen, Raum 25, 35457 Lollar, während der Dienststunden der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per E-Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an fischer@fischer-plan.de abgegeben werden.

(8)

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt Lollar (www.lollar.de -> Aktuelles -> Veröffentlichungen zur Bauleitplanung der Stadt Lollar) eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Stadtverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per E-Mail abgegeben werden.

(9)

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Lollar aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf die geänderten und ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Planunterlagen hin, weshalb auf die Notwendigkeit der telefonischen Terminvereinbarung hingewiesen wird.

(10)

In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einen Monat aus, allerdings wird die Auslegungsfrist angemessen um zwei Wochen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung unter der Telefonnummer 06406/920-140 hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per E-Mail abgegeben werden.

(11)

Gemäß § 4b BauGB haben die Stadt Lollar und die Vorhabenträger das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens nach BauGB beauftragt.

(12)

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren während der Auslegungsfrist abgebeben werden können, und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Kernstadt

Bebauungsplan Nr. 1.18 „Justus-Kilian-Straße“ - 2. Änderung

Übersichtskarte 1 - Geltungsbereich des Plangebietes

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Kernstadt

Bebauungsplan Nr. 1.18 „Justus-Kilian-Straße“ - 2. Änderung

Übersichtskarte 2 - Geltungsbereich für die Ausgleichsmaßnahme