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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 8/2021
Stadtnachrichten
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GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 11.02.2021, 20:00 Uhr bis 20:54 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin (Gast) Frau Christine Schneider (FDP)

Entschuldigt fehlen:

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

Bürgermeister (Gast) Herr Dr. Bernd Wieczorek

Stadtrat (Gast) Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Ortsvorsteherin (Gast) Frau Corina Kesselheim

die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Inge Leinweber

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Stefan Schober

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Kita „Kunterbunt“, Grüner Weg, Sanierung der Bestandsanlagen im Technikraum;Mittelanmeldung für Heizung, Sanitäranlagen, Regenwassernutzungsanlage etc.

(568/2020) 60/623.35

3

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021

(5/2021) 20/902.411

4

Schlussbericht zur Prüfung des doppischen Jahresabschlusses zum 31.12.2010

(1/2021) 20/913.691

5

Schlussbericht zur Prüfung des doppischen Jahresabschlusses zum 31.12.2011

(4/2021) 20/913.691

6

Bebauungsplan Nr. 1.18 "Justus-Kilian-Straße", 2. Änderung;Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft gem. § 1 a Abs. 3 BauGB

(8/2021) 60/621.411

7

Erstattung der Kita-Gebühren während des Lockdowns

(27/2021) 30/460.017

8

Elternfreundliche Regelung zur wochenweisen Erstattung der Kindergartengebühren;Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2021

(12/2021) 10/460.017

9

Erstattung/Aussetzung der Kindergartengebühren während des Corona-Lockdowns;Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.01.2021

(26/2021) 30/460.017

10

Mitteilungen

10.1

Finanzhilfe zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie

(25/2021) 20/790.04

11

Schriftliche Anfragen

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Horst Klinkel, begrüßt alle Anwesenden zur letzten Sitzung der Legislaturperiode und stellt fest, dass frist- und formgerecht eingeladen wurde sowie Beschlussfähigkeit besteht.

Hiernach wird dem Ersten Stadtrat, Herrn Bernd Maroldt, das Wort erteilt. Herr Maroldt berichtet über den Gesundheitszustand des erkrankten Bürgermeisters. Herr Klinkel hat eine Genesungskarte vorbereitet und bittet alle Stadtverordneten, diese mit den besten Genesungswünschen an den Bürgermeister gerichtet, zu unterschreiben.

Herr Wojahn beantragt im Rahmen der getroffenen Pairing-Vereinbarung, dass alle nicht anwesenden Stadtverordneten den Status „entschuldigt“ erhalten. Des Weiteren sollen die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 gemeinsam abgehandelt und beschlossen werden.

2

Kita „Kunterbunt“, Grüner Weg, Sanierung der Bestandsanlagen im Technikraum;

Mittelanmeldung für Heizung, Sanitäranlagen, Regenwassernutzungsanlage etc.

568/2020

60/623.35

Herr Wirth berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt aus dem Haupt- und Finanzausschuss und stellt die hier getroffene Beschlussempfehlung vor.

Nach kurzer Diskussion stellt der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung:

Das Ingenieur-Büro Rempe / Polzer wird nicht beauftragt, die in der Anlage beschriebenen Maßnahmen in Höhe von rd. 30.000 € im Bestand zu planen.

Es werden keine Mittel in Höhe von 30.000,00 € für die Planung und die Ausführung im Haushalt 2020, auf dem Produkt 36.1.12, Konto 61620000, zur Verfügung gestellt.

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

3

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021

5/2021

20/902.411

Auch hier berichtet Herr Wirth aus dem Haupt- und Finanzausschuss, erläutert die Vorgehensweise der Haushaltsberatung und stellt die getroffenen Beschlussempfehlungen vor.

Herr Wojahn (CDU) hält zu diesen Tagesordnungspunkt eine Rede. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und der FDP verzichten auf eine Rede zum Haushalt.

Sodann stellt Herr Klinkel zur Abstimmung:

Der vom Magistrat festgestellte und vom Haupt- und Finanzausschuss, den Ortsbeiräten sowie dem Seniorenbeirat beratene Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit den Bestandteilen

-

Gesamtergebnis- / Gesamtfinanzplan

-

Teilergebnis- und Teilfinanzpläne

-

Investitionsprogramm

-

Stellenplan

wird unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das dem Haushalt 2021 beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit ihren Anlagen in der vom Magistrat am 30.11.2020 festgestellten und ggf. der heute von der Stadtverordnetenversammlung veränderten Fassung.

Haushaltssatzung mit Anlagen:

15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Investitionsprogramm

15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

4

Schlussbericht zur Prüfung des doppischen Jahresabschlusses zum 31.12.2010

1/2021

20/913.691

Herr Wirth berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss und stellt die hier getroffene Beschlussempfehlung vor.

Ohne Diskussion stellt der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung:

Der Schlussbericht der Revision des Landkreises Gießen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 wird zur Kenntnis genommen.

Das Rechnungsergebnis schließt für das Haushaltsjahr 2010 mit einer Unterdeckung in Höhe von 2.126.242,64 € ab. Das Finanzergebnis weist einen Zahlungsfehlbetrag in Höhe von 1.796.015,44 € aus. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 43.002.846,22 €.

Dem Magistrat der Stadt Lollar wird gemäß § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Entlastung erteilt.

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

5

Schlussbericht zur Prüfung des doppischen Jahresabschlusses zum 31.12.2011

4/2021

20/913.691

Herr Wirth berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss und stellt die hier getroffene Beschlussempfehlung vor.

Ohne Diskussion stellt der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung:

Der Schlussbericht der Revision des Landkreises Gießen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 wird zur Kenntnis genommen.

Das Rechnungsergebnis schließt für das Haushaltsjahr 2011 mit einer Unterdeckung in Höhe von 1.719.133,60 € ab. Das Finanzergebnis weist einen Zahlungsfehlbetrag in Höhe von 2.330.627,96 € aus. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 43.363.774,05 €.

Dem Magistrat der Stadt Lollar wird gemäß § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Entlastung erteilt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Bebauungsplan Nr. 1.18 "Justus-Kilian-Straße", 2. Änderung;

Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft gem. § 1 a Abs. 3 BauGB

8/2021

60/621.411

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergibt sich keine Wortmeldung:

Sodann stellt Herr Klinkel zur Abstimmung:

Der städtbebauliche Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1.18 "Justus-Kilian-Straße", 2. Änderung, zur Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft gem. § 1 a Abs. 3 BauGB, mit der vorgenannten Änderung wird mit dem Vorhabenträger abgeschlossen.

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

7

Erstattung der Kita-Gebühren während des Lockdowns

27/2021

30/460.017

Vereinbarungsgemäß werden die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 gemeinsam abgehandelt und zur Abstimmung gebracht.

Herr Wojahn (CDU) und Herr Speier (SPD) diskutieren über Inhalte und Formulierungen in den Beschlussvorschlägen. Nachdem Einigkeit darüber besteht, die Formulierung in dem Beschlussvorschlag zu TOP 9 abzuändern, stellt der Stadtverordnetenvorsteher zur gemeinsamen Abstimmung der Tagesordnungspunkte 7 bis 9:

Die Kita-Gebühren werden den Eltern in voller Höhe zurückerstattet, die ihre Kinder während des Lockdowns nicht in die Kita bringen, sondern zu Hause betreuen.

8

Elternfreundliche Regelung zur wochenweisen Erstattung der Kindergartengebühren;

Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2021

12/2021

10/460.017

Der Magistrat wird beauftragt, eine elternfreundliche und verwaltungstechnisch umsetzbare Regelung zu erarbeiten, die folgende Lösungen hinsichtlich der Kindergartengebühren enthält:

Sofern der Magistrat künftig angesichts der pandemiebedingten Situation eine schriftliche Empfehlung an die Eltern abgibt, die Kinder freiwillig nicht zur Betreuung in die Kindergärten zu geben, sollen Eltern die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder (mit einer durch die Verwaltung als angemessen erachteten Vorlaufzeit) für volle Kalenderwochen von der Kindergartenbetreuung abzumelden und die für diesen Zeitraum ansonsten fälligen Gebühren erstattet zu bekommen.

9

Erstattung/Aussetzung der Kindergartengebühren während des Corona-Lockdowns;

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.01.2021

26/2021

30/460.017

1.

Die Kostenbeiträge im Rahmen der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar werden rückwirkend vom 01.01.2021 bis zum 31.01.2021 für die Eltern ausgesetzt.

Soweit Kinder in dieser Zeit nicht die Kindertagesstätten der Stadt Lollar besuchten, werden die Gebühren anteilig erstattet.

2.

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Land Hessen die öffentlich zugesagten Unterstützungshilfen abzurufen.

3.

Sollten die Beschränkungen des Corona-Lockdowns über den Januar hinaus verlängert werden, so ist die Aussetzung der Kostenbeiträge über den vom Land Hessen genannten Zeitraum zu verlängern.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

10

Mitteilungen

10.1

Finanzhilfe zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie

25/2021

20/790.04

Die Mitteilung über die Gewährung einer Finanzhilfe zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie wird zur Kenntnis genommen.

11

Schriftliche Anfragen

Zum Schluss der letzten Sitzung in der Legislaturperiode bedankt sich der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Klinkel, bei allen Beteiligten für die gute und konstruktive Mitarbeit und hebt hervor, dass diese vertrauensvolle Zusammenarbeit wahrlich keine Selbstverständlichkeit darstellt.

Lollar, 15.02.2021

Horst Klinkel  —  Stefan Schober
Stadtverordnetenvorsteher  —  der Schriftführer