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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 8/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Einladung

zur 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 29.02.2024, 20:00 Uhr,

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar,

Holzmühler Weg 78, 35457 Lollar

Zur Teilnahme an dieser Sitzung wird eingeladen.

Tagesordnung

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2.

Verleihung der Bezeichnung „Ehrenbürger“ an Horst Klinkel

3.

Schlussbericht über den doppischen Jahresabschluss 2015

4.

Aufstellung doppischer Jahresabschluss zum 31.12.2022

5.

Betrieb des Waldschwimmbades Lollar in 2024;

Neuer Pachtvertrag und Erhöhung des Betriebskostenzuschusses

6.

2. Änderungssatzung zur Satzung (Badeordnung) und Gebührenordnung für das Waldschwimmbad der Stadt Lollar

7.

Neufassung der Verwaltungskostensatzung

8.

Neufassung der Hundesteuersatzung

9.

Aufhebung der Kinder- und Jugendvertretungssatzung der Stadt Lollar

10.

Neufassung der Geschäftsordnung für die Kinder- und Jugendvertretung

11.

Möglichkeiten der Videoüberwachung im öffentlichen Raum;

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2023

12.

Entwicklungsziele für bestehende und potenzielle Gewerbeflächen im Stadtgebiet;Antrag der SPD-Fraktion vom 12.12.2023

13.

Antrag gemäß § 11 GO;

Förderung von privaten Balkonkraftwerken;

Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2024

14.

Mitteilungen

14.1.

Begehung der Grillhütte Salzböden am 22.11.2023 i. S. Waldkita

14.2.

Aufsichtbehördliche Stellungnahme zur Beteiligung an der Windpark Lumdatal GmbH

14.3.

Quarzkiestagebau Friedelhausen;Infoveranstaltung

15.

Schriftliche Anfragen

15.1.

Anfrage gemäß § 15 GO;Mehrkosten durch den Magistratsbeschluss 635/2022 vom 28.11.2022;

Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2024

15.2.

Anfrage gemäß § 15 GO;

Kosten für das Baugebiet "Ober dem Hohlweg/Auf dem Klinkgraben";

Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.01.2024

15.3.

Anfrage gemäß § 15 GO;

Kosten für das Baugebiet "Unterm Grasweg" und aktueller Stand;

Anfrage der CDU Fraktion vom 31.01.2024

Bertin Geißler

Stadtverordnetenvorsteher