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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 9/2020
Stadtnachrichten
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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Gesamte Niederschrift

der 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar am Donnerstag, 13.02.2020, 20:00 Uhr bis 21:10 Uhr,

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar


Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin Frau Christine Schneider (FDP)

Sonstige Anwesende:

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Lollar, Frau Inge Leinweber

Entschuldigt fehlen:

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Benjamin Weitzel

Gäste:

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Beratung und Beschlussfassungüber den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020

(24/2020) 20/902.411

3

8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lollar

(26/2020) 80/020.051

4

Neubesetzung des Ehrenamtes zur stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lollar

(13/2020) 10/084.90

5

Bau einer Rampe incl. Treppe an der MZH Odenhausen zur Höllenbachstraße;

(577/2019

2. Ergänzung)

Mittelumbuchung

60/656.28

6

Kindergarten Odenhausen

(38/2020)

Aufbringung eines neuen Daches

60/461.511

Bereitstellung der Haushaltsmittel

7

Aufstellung oder Anbringung einer Gedenktafel für die durch die Nationalsozialisten zerstörte jüdische Synagoge in Lollar;

(518/2019

1. Ergänzung)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2019

30/373.22

8

Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zum Thema "SozialeHerausforderungen in Lollar";

(584/2019

1. Ergänzung) 30/487.54

Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2019

9

Kostenlose Haushaltsberatungdurch das Hessische Innenministerium;

(31/2020)

Antrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2020

20/902.410

10

Forderung nach einem RE-Systemhalt in Lollar;

(32/2020)

hier: Einführung des Deutschlandtaktesund zur Stellungnahme zum "Regionalen Nahverkehrsplan des RMV";

30/797.31

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.01.2020

11

Mitteilungen

11.1

Finanzplanungserlass 2020

(591/2019) 20/902.12

12

Schriftliche Anfragen

12.1

Besseres Baustellenmanagement für Lollar;

(44/2020)

Einzelanfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019

30/048.191

Sitzungsverlauf

1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der StadtverordnetenvorsteherHerr Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäßeLadung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 26 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

Zur Tagesordnung liegen keine Änderungen vor.

2 Beratung und Beschlussfassungüber den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 24/2020 20/902.411

Herr Wirth berichtet, dass das Abstimmungsergebniszum Haushalt im HFA richtig heißen muss:

4 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen

Eine nach Redebeiträgenüber alle Fraktionen hinweg von der CDU-Fraktion beantragte Sitzungsunterbrechungnach der Kenntnisnahmeder Bestandteile des Haushaltes wurde mit

9 Ja-Stimmen und 17-Nein-Stimmen

abgelehnt. Danach erfolgte die Abstimmung über den Haushalt 2020.

Der vom Magistrat festgestellte und vom Haupt- und Finanzausschuss, den Ortsbeiräten sowie dem Seniorenbeirat beratene Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit den Bestandteilen

  • Gesamtergebnis- / Gesamtfinanzplan
  • Teilergebnis- und Teilfinanzpläne
  • Investitionsprogramm
  • Stellenplan

wird unter Berücksichtigung der zuvor im HFA gefassten Beschlüsse zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit ihren Anlagen in der vom Magistrat am 30.11.2019 festgestellten und ggf. der heute von der Stadtverordnetenversammlungveränderten Fassung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das dem Haushalt 2020 beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023.

Die Stadtverordnetenversammlungbeschließt den dem Haushalt beigefügten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.

17 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

3 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lollar 26/2020 80/020.051

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) hat die Stadtverordnetenversammlung in Lollar am ……………. folgende 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

Artikel I

§ 3 wird wie folgt gefasst:

§ 3 Stadtverordnetenversammlung

(1)

Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungwird auf 31 festgelegt.

(2)

Die Stadtverordnetenversammlung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 3 festgelegt.

Artikel II

Diese 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

17 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Da eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist, kann der Beschlussvorschlag nicht umgesetzt werden.

***Herr Wojahn sieht sich nicht mehr in der Lage, an der weiteren Sitzung teilzunehmen, er verlässt seinen Platz und nimmt für den Rest der Sitzung als Zuschauer teil.***

4 Neubesetzung des Ehrenamtes zur stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lollar 13/2020 10/084.90

Frau Nicola Otero, Lollar, wird zur stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lollar gewählt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Bau einer Rampe incl. Treppe an der MZH Odenhausen zur Höllenbachstraße;

577/2019

2. Ergänzung

Mittelumbuchung

60/656.28

Herr Wirth berichtet von der einstimmigen Beschlussempfehlung des HFA.

Der Bau der Rampe incl. Treppe wird mit Treppenverlängerung zum Haupteingang der MZH ausgeführt.

Für den Bau einer Rampe incl. Treppe an der Mehrzweckhalle Odenhausen zur Höllenbachstraßewerden zur Kostendeckung für die überplanmäßigenKosten in Höhe von 55.200,00 € Mittel aus der Maßnahme „EndausbauRobert-Bosch-Straße“, Produkt 57.1.10, Maßnahme 055, Konto 84285200, auf das Produkt 54.1.10, Maßnahme 211, Konto 84285310, umgebucht und in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Für die Maßnahme sind die noch zur Verfügung stehenden Finanzmittel des Kommunalen Investitionsprogramms(KIP) einzusetzen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Kindergarten Odenhausen

38/2020

Aufbringung eines neuen Daches

60/461.511

Bereitstellung der Haushaltsmittel

Herr Wirth berichtet von der einstimmigen Beschlussempfehlungdes HFA.

Durch die Dringlichkeit der Gebäudeerhaltung und der Vermeidung von größeren Folgeschäden dürfen die auf dem Produkt 36.1.15, Konto 61610000, im Haushalt 2020 eingestellten Mittel in Höhe von 210.000,00 € im Vorgriff auf die Haushaltsgenehmigung 2020 für die Aufbringung eines neuen Daches verausgabt werden.

Angebote sind einzuholen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7

Aufstellung oder Anbringung einer Gedenktafel für die durch die Nationalsozialisten zerstörte jüdische Synagoge in Lollar;

518/2019

1. Ergänzung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2019

30/373.22

Herr Haußmann berichtet von den Beratungen im SJKS-Ausschuss.

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen/umsetzen zu lassen:

Aufstellung oder Anbringung einer Gedenktafel für die durch die Nationalsozialisten zerstörte jüdische Synagoge in Lollar.

Standort soll in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Standortes der Synagoge sein (Gießener Straße 23).

Die Inschrift der Tafel soll z. B. (dies ist keine vollständige, abschließende Listung) hinweisen auf:

  • die Existenz der Synagoge mit Datum des Baus und Art und Zeitpunkt von deren Zerstörung
  • Mahnung und Ermutigung der heutigen und zukünftigen Generationen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass.

In einem ersten Schritt soll der Magistrat dem Ausschuss einen Entwurf vorlegen, der Informationen über das Material, die Ausführung sowie den Textinhalt gibt. Über die Gründung einer AG zum Thema „Jüdisches Leben in Lollar“ soll zunächst in den Fraktionen beraten werden. Anschließend soll dieser TOP erneut auf die Tagesordnung des SJKS-Ausschusses zur Beschlussfassung kommen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

8

Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zum Thema "Soziale Herausforderungen in Lollar";

584/2019

1. Ergänzung 30/487.54

Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2019

Herr Haußmann berichtet von den Beratungen im SJKS-Ausschuss und der Ablehnung durch diesen.

Der Magistrat wird beauftragt, eine Kommission gemäß § 72 HGO zum Thema „Soziale Herausforderungen in Lollar“ zu bilden. Die Kommission hat den Zweck, einen angemessenen und regelmäßigen Informationsaustausch sicherzustellen, ein gemeinsames Verständnis über die Situation in Lollar zu schaffen, die Zielsetzung der Integrations- und Verwaltungsarbeit sowie Lösungsansätze zu erörtern.

7 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist somit abgelehnt.

9

Kostenlose Haushaltsberatung durch das Hessische Innenministerium;

31/2020 20/902.410

Antrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2020

Der Magistrat wird beauftragt, bei der „Stabsstelle für die Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen in Fragen der Haushaltspolitik“ des Hessischen Innenministeriums eine kostenlose Erstberatung zur Haushalts- und Finanzpolitik zu beantragen.

Über besprochene Themen und Erkenntnisse ist im HFA zu berichten, die erstellten Unterlagen sowie erarbeiteten Empfehlungen sind der Stadtverordnetenversammlung kenntlich zu machen. Zu etwaigen Folgegesprächen und -beratungen sind die Fraktionen einzuladen.

8 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist somit abgelehnt.

10

Forderung nach einem RE-Systemhalt in Lollar;

32/2020

hier: Einführung des Deutschlandtaktes und zur Stellungnahme zum "Regionalen Nahverkehrsplan des RMV";

30/797.31

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.01.2020

Herr Pohl verlässt die Sitzung und ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

Frau Schubert begründet den Antrag und weist auf einen Fehler bei der Abgabefrist hin. Diese ist am 28.02.2020.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Stadtverordnetenversammlungsoll beschließen, der Magistrat wird im Rahmen seiner Stellungnahme zum Regionalen Nahverkehrsplan für den Bahnhof Lollar einen RE-Systemhalt beantragen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

11 Mitteilungen

11.1

Finanzplanungserlass 2020

591/2019

20/902.12

Der Finanzplanungserlass2020 wird zur Kenntnis genommen.

12 Schriftliche Anfragen

12.1

Besseres Baustellenmanagement für Lollar;

44/2020

Einzelanfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019

30/048.191

Die Einzelanfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019 sowie die Antwort der Verwaltung vom 21.01.2020 werden zur Kenntnis genommen.

Lollar, 17.02.2020

Horst Klinkel
Benjamin Weitzel
Stadtverordnetenvorsteher
der Schriftführer