Öffentliche Niederschrift

Stadtverordnetenversammlung Lollar am 09.02.2023:

Reden der Fraktionen zu TOP 4, Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, die an dem vorliegenden Haushalt mitgearbeitet haben. Vor allem, da in den vergangenen vier Wochen praktisch alle wesentlichen Annahmen und Zahlen des Haushaltsentwurfes des ehemaligen Bürgermeisters kurzfristig hinterfragt und überarbeitet werden mussten.

Die finanzielle Situation der Stadt Lollar ist schlecht. Nach Sichtung der Haushaltsunterlagen und den Beratungen im HFA ist klar, dass über viele Jahre lang schlecht gewirtschaftet wurde, und dass eine transparente Darstellung der tatsächlichen Lage verhindert und keine Gegenmaßnahmen getroffen wurden.

Der Ergebnishauhalt schließt mit einem deutlichen Minus ab. Die Neuverschuldung wird stark ansteigen. Und das, obwohl ein Großteil von sinnvollen Investitionen in moderne Gebäudetechnik und energetische Sanierung verschoben wurde. Und auch obwohl die Steuern deutlich erhöht werden sollen. Die CDU-Fraktion wird Steuererhöhungen unter diesen Umständen nicht zustimmen.

Und selbst bei den geplanten Steuereinnahmen wiederum ist viel Zweck-Optimismus enthalten. Ich erinnern, dass unrealistische Steuerschätzungen in den Vorjahren nachweislich als Instrument missbraucht wurden, um den Haushaltsplan zu schönen und um unliebsame Entscheidungen nicht treffen zu müssen.

Genau denselben Zweck verfolgten die Haushaltsansätze 2023 für das Baugebiet „Unterm Grasweg“ in Ruttershausen. Die zunächst geplante eine Million Nettogewinn für 2023 (also die Differenz aus den noch in diesem Jahr realisierten 5 Millionen Erlös aus Grundstücksverkäufen und 4 Millionen Ankauf- und Entwicklungskosten) waren eine notwendige Illusion, um die größere Illusion einer verantwortungsvollen Haushaltsführung aufrecht erhalten zu können. Nachdem wir nun realistischere Annahmen kennen und um die Herausforderungen wissen, halte ich persönlich es für möglich, dass das Projekt in Gänze gar nicht umgesetzt werden kann sondern vielleicht doch nur entlang des vorhandenen Rosenwegs.

Vieles an der Vorgehensweise der Regierenden in Lollar ist intransparent und fragwürdig. Es hat sich eine Art Schattenhaushalt gebildet. Gelder werden aus Vorjahren übertragen. Es ist für die Opposition bei einem erheblichen Teil der Beträge nicht möglich nachzuvollziehen, was wann wofür verausgabt wurde und wird. Wir hoffen darauf, dass sich der neue Bürgermeister gemeinsam mit einer selbstbewussten sowie personell und technisch gut aufgestellten Stadtverwaltung von den bisherigen Gepflogenheiten emanzipieren kann.

Die kurzfristigen Anpassungen im Haushaltsplan 2023 hatten ja keinerlei nachhaltigen Einsparungen zum Ziel. Investitionen wurden verschoben, um einen großen Knall zu verhindern. Dieser große Knall wurde aber nur herausgezögert.

Nach diesen Erkenntnissen ist klar, dass die Stadt Lollar ein Haushaltssicherungskonzept bekommen wird. Es ist merkwürdig, dass ein erheblicher Teil der HFA-Diskussionen es zum Ziel hatte, die Situation weiter zu kaschieren. Es ist befremdlich, dass SPD und Grüne einfach weitermachen wollen bisher.

Diese verschobenen oder gestrichenen Investitionen, die man natürlich auch schon viel früher hätte seriös einplanen und umsetzen können, betreffen u.a. die energetische Sanierung und Heiztechnik. Dies sind mitunter die wichtigsten Stellhebel einer Kommune, um zum Erreichen der Klimaziele beizutragen.

Jeder, der letztlich eine solche Haushaltspolitik unterstützt oder durchwinkt, braucht sich andererseits dann allerdings auch keine Gedanken machen, welche Jahreszahlen man dann als Ziel der Klimaneutralität der eigenen Kommune schwarz auf weiß in irgendein Antragspapier hineinschreibt.

In der November-Sitzungsrunde hatten wir aus dem Nichts einen Antrag des Jugendhilfeträgers um Aufstockung des Vertrages auf dem Tisch mit Mehrkosten von 70t€. Und das, obwohl schon damals klar war, dass wenige Wochen danach die katastrophale Finanzlage der Stadt mit der Haushaltseinbringung offenkundig wird. Dieser Beschluss stellt genau den Gegenwert der Grundsteuererhöhung um 20%-Punkte dar, den jeder Lollarer Grundstückseigentümer nun zahlen soll.

Ein renommiertes Unternehmen aus dem Landkreis hat eine Betriebsstätte in Lollar angemeldet und möchte hier investieren. Es ist sicherlich kein förderliches Signal, als Willkommensgruß die Gewerbesteuer direkt um 40%-Punkte zu erhöhen.

Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen lassen sich nicht rechtfertigen vor dem Hintergrund, dass der Steuerzahler keinerlei Mehrwert bekommt, weil im laufenden Jahr keine Verbesserung der Infrastruktur zu erwarten ist. So eine Politik kann keine Zustimmung finden.

Die CDU-Fraktion hat öfters kritisiert, dass die Stadt Lollar Geldbeträge an Dritte ohne Rechtsgrundlage auszahlt. Vorbei an bestehenden Satzungen. In einem Fall eines fünfstelligen Betrages meinte der vorige Bürgermeister: Nein, es gäbe keine Rechtsgrundlage, aber eine moralische Verpflichtung zu zahlen.

Bei dieser Argumentation muss ich aber sagen: Die Kommunalpolitik hat eine moralische Verpflichtung gegenüber allen Bürgern gleichermaßen.

Gegenüber den Kindergartenkindern, die in Gruppenräumen ohne kaputte gerissene Fenster spielen wollen.

Gegenüber denjenigen, die über eine unbeschädigte Straße von A nach B fahren wollen.

Und gegenüber denjenigen, die - und so weit ist es in Lollar schon gekommen - einen Fluss mittels einer sicheren Brücke gefahrlos überqueren möchten.

Die Stadt Lollar nimmt ihre Pflichtaufgaben seit längerem nicht so wahr, wie die CDU und viele Bürger sich das wünschen. Dass sich die finanzielle Lage Lollars so entwickeln wird, ist die Folge falscher politischer Entscheidungen und falscher Priorisierung von SPD und Grünen.

In den Haushaltsberatungen sind einige Dinge neu ans Licht gekommen, die politisch und rechtlich aufgearbeitet werden müssen. So ist die Stadt Lollar aufgrund eines städtebaulichen Vertrages verpflichtet, die Fertigstellung eines Retentionsraumes mittels eine Flutmulde im Hochwassergebiet an der Lahn mitzufinanzieren. Hier werden Kosten von knapp 300.000 € auflaufen.

Den finanziellen Nutzen dieser Vereinbarung hatte die Stadt durch hohe Einnahmen bei Grundstücksverkäufen in der Vergangenheit. Das Geld wurde ausgegeben, es wurden keine Rücklagen oder Rückstellungen gebildet obwohl die finanzielle Belastung bei Vertragsabschluss absehbar war. Dies ist ein konkretes Beispiel, das dokumentiert, dass die Entscheidungsträger in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und entschieden haben. Und dass zulasten künftiger Generationen Politik gemacht wird.

Angesichts der Intransparenz im Haushaltsplan und der falschen Priorisierung wirkt der lakonische Rat des ehemaligen Bürgermeisters vom Dezember, man solle aufgrund der vom Hessischen Landesrechnungshof aufgezeigten Einsparpotenziale doch „Anpassungen“ vornehmen, sehr zynisch.

Die finanzielle Situation der Stadt ist eine große Hypothek für den neuen Bürgermeister und alle handelnden Personen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

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Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister,

meine Damen, meine Herren,

Wie soll man in diesem Jahr eine Haushaltrede beginnen? In diesen Zeiten?

Nach der Flüchtlingskrise 2015/2016, nach der Coronakrise in den letzten beiden Jahren, haben wir jetzt mitten in Europa, in unserer unmittelbaren Nähe, einen Angriffskrieg. Eine Zeitenwende - wie es unser Bundeskanzler Olaf Scholz so treffend formuliert hat.

Große Sprünge, gerade auch wegen der immensen Kostensteigerungen in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens, brauchen wir als Stadt nicht mehr machen. Verständlich, dass unsere Kämmerei „auf Sicht“ fahren muss. Projekte, die „nice to have“ wären oder solche die noch nicht umsetzungsreif sind, weil wir erst in die Planung gehen oder noch keine konkreten Beschlüsse gefasst haben stellen wir hinten an.

Kitas

Die Situation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen ist seit vielen Jahren angespannt. Dass der Fachkräftemangel dramatische Ausmaße im ganzen Land einnimmt, tröstet die betroffenen Familien wenig, die den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingelöst sehen möchten und existenziell durch Berufstätigkeit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Ein scheinbar unauflösbarer Konflikt.

Trotz Baumaßnahmen in der Kita im Grünen Weg, fehlen perspektivisch Betreuungsplätze. Wichtig ist, dass wir uns nun rechtzeitig auf den Weg machen, mit einem guten Partner an unserer Seite

-wie es viele Kreiskommunen bereits getan haben und sehr gute Erfahrungen dabei gemacht haben-

die Betreuung für die Lollarer Kinder sicherzustellen, Plätze anbieten zu können und das eingebettet in ein gutes pädagogisches Konzept.

Wir haben tolle Kitas in unserer Stadt in die wir auch mit diesem Haushalt wieder deutlich investieren. Und wir haben ein tolles, engagiertes Personal in unseren städtischen Kitas, das kann ich aus eigener Erfahrung mit voller Überzeugung sagen. Daher gilt auch hier, dass wir sehen müssen, wie wir dieses Personal halten und stärken können, in dem für uns möglichen Rahmen.

Denn der Kindergartenalltag ist von vielen Tätigkeiten bestimmt, die nicht zwingend eine Ausbildung zur Erzieher*in oder Sozialpädagogin voraussetzen.

Die Entlastung der pädagogischen Fachkräfte durch Assistenz im Bereich der Verwaltung und Hauswirtschaft ist hierfür ein wichtiger Schritt. Auch die Einführung der Kita-App hat dazu beigetragen Eltern besser und schneller zu informieren und führte zur Entlastung der Erzieherinnen und Erziehern. Hieran muss weitergearbeitet werden.

Grundsteuer

Dieser Haushalt beinhalt einen negativen Effekt, die Rückzahlung von Gewerbesteuer in Höhe von 1,4 Mio Euro. Ohne diesen negativen Effekt würden wir einen ausgeglichen Haushalsentwurf vorliegen haben, der sogar ein Plus ausweisen würde. Glücklicherweise ist dieser negative Effekt ein letztes Mal möglich gewesen und kann so nicht mehr auftreten.

Das wir die Corona Jahre so gut überstanden haben, ist den Rücklagen zu verdanken, die diese Koalition in den letzten Jahren aufgebaut hat und mit denen wir auch diesen Haushalt ausgleichen können. Dank eines guten und kreativen Finanzabteilungseiters konnte das Defizit geringgehalten werden. Schon für das nächste Jahr und die folge Jahre zeichnet sich ein prognostiziertes Plus im Haushalt ab.

Einzig die Belastung durch Kassenkredite durch die Vielzahl an Verpflichtungsermächtigungen bereitet Sorge, hier müssen die geplanten Maßnahmen alle auf den Prüfstand, dass wird eine Maßgebliche Aufgabe in diesem Jahr.

Dennoch ist mit diesem Haushalt eine Erhöhung der Grundsteuern unumgänglich.

Es sei an der Stelle aber auch deutlich gesagt, dem steht sehr wohl auch eine Leistung gegenüber. Beispielsweise haben wir uns für die Abschaffung der Straßenbeiträge entschieden, um die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nicht mit mehreren Tausend Euro auf einen Schlag bei einer Sanierung zu belasten und auch geben wiederkehrende Beiträge, mit denen ein unnötig hoher Verwaltungsaufwand einhergegangen wäre. Die Straßen werden nun über die allgemeinen Steuern, also auch die Grundsteuer mitfinanziert und sukzessive, nach einem gemeinsam beschlossenen Sanierungskonzept für alle unsere Straßen gehen wir vor. Wald- und Blackenstraße zurzeit und mit dem jetzigen Haushalt beginnen wir die Planungen im Ortsteil Salzböden für die Wein- und Sonnenstraße. Wir tun also auch etwas!

Vereine, Kultur, Ehrenamt

Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Sie führen Menschen in unserer Stadt zusammen und sorgen mit dafür, dass Lollar als ein leben- und liebenswerter Ort erlebt wird und Alt- und Neubürger, unterschiedliche Generationen sich zusammentreffen und heimisch fühlen können. Dafür stellen wir als freiwillige Leistung viel Geld zur Verfügung.

Natürlich können wir auch die Ausgabenseite betrachten, in der vergleichenden Prüfung des Landes Rechnungshofs wurde ja sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir uns hier in Lollar mit den freiwilligen Ausgaben bei vergleichbaren Kommunen, mit 1,2 Mio Euro deutlich im oberen Bereich befinden.

Man kann sich die Fragen nun stellen, müssen wir uns eine Sporthalle Süd leisten oder in jedem

Stadtteil ein Gemeinschaftshaus, Mehrzweckhalle oder Dorfgemeinschafshaus. Auch stellt sich die Frage ob wir die Sportplätze unterhalten müssen, die Fragen kann man sich natürlich stellen. Oder man kann die Diskussion darüber aufmachen, ob wir das alles weiterhin Kostenfrei für unsere Vereine hier in Lollar zur Verfügung stellen.

Andere Kommunen wie z.B. Korbach, Anspach oder auch im LK Gießen, Biebertal und Staufenberg erheben bereits Gebühren und Rechnen zusätzlich Nebenkosten mit den Vereinen ab.

Wollen wir also zukünftig beispielsweise. eine Pauschal von sagen wir 30 Euro pro Stunde der TSG Lollar für die Nutzungszeiten für den Trainings- Übungs- und Spielbetrieb der unterschiedlichen

Abteilungen inklusive der Jugend in Rechnung stellen, sagen wir der SG Salzböde/Lahn und der Eintracht Lollar, zukünftig zahlt ihr für die Platznutzung und dafür, dass Ihr duscht, gleiches gilt für den GV Lollar oder den CC Ruttershausen für die Proben und Trainingsstunden der Tanzgarten und für viele andere Vereine in unserer Stadt.

Das könnten wir tun, aber wollen wir das? Und was würde es für die Vereine bedeuten, was hieße das denn in der Konsequenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sagen Ihnen, genau damit würden wir unsere Lollarer Vereine kaputt machen. Weil sie z.T. gar nicht mehr in der Lage wären, gerade nach den mageren Corona Jahren, diese finanzielle Mehrbelastung zu Stämmen oder sie wären gezwungen diese Kosten wieder auf Ihre Mitglieder umzulegen.

Ein völlig falscher Weg und ein fatales Signal an die Ehrenamtliche Arbeit der Vereine.

Und deshalb, meine Damen und Herren tun wir es nicht und lehnen solche Ideen und Gedankengänge auch sehr konsequent und voller Überzeugung ab.

In Lollar wollen wir unsere Vereine weiterhin unterstützen und insbesondere auch die Jugendarbeit, jeder Verein bekommt für seine Jugendarbeit einen Sockelbetrag und zusätzlich für jedes Kind/jeden Jugendlichen einen Betrag, das sind in Summe 40.000€ im Jahr, auch dieses Geld ist eine absolut wichtige und richtige Investition in des Ehrenamt unserer Stadt.

Am Ende bleibt es eine politische Entscheidung welchen Weg wir gehen wollen und werden.

Die nächsten Jahre werden rauer, formuliert unser Bundespräsident treffend, man müsse sich von liebgewonnen Gewohnheiten verabschieden und er spricht sogar von einem „Epochenbruch“. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist und beschwört Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesen Worten unseres Präsidenten wollen wir uns gerne anschließen und deshalb haben wir uns für diesen Weg entschieden.

Deshalb gilt an dieser Stelle auch ein Dank den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Stadtgesellschaft stützen und stärken, diese gilt es weiter zu unterstützen.

Und ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und insbesondere bei der Finanzabteilung mit Stefan Schober an der Spitze, der uns in gewohnter Weise die Fragen zum Haushalt ausgiebig erläutern konnte.

Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf heute so zustimmen!

Vielen Dank!

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Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2023

Bereits unser ehemaliger Bürgermeister hat bei der Einbringung dieses Haushalts darauf hingewiesen, dass globale Geschehn sse zunehmend unser Handeln vor Ort beeinflussen.

Auch wir hofften vor gut einem Jahr noch, dass haushaltstechnisch von einer positiven Entwicklung ausgegangen werden kann. Aber es kam anders. Wir müssen m.E. dankbar sein, wenn wir so über die Runden kommen.

Der vorliegende Haushalt enthält wieder einmal hauptsächlich Pflichtausgaben, z.B. für die Verwaltung und die Unterhaltung des „städtischen Betriebs“. Aber auch Einiges, das der Festigung von Erreichtem und der Weiterentwicklung unserer Stadt dient.

Der Haushalt ist nach unserer Auffassung ausgewogen, denn es finden sich neben grünen Anliegen durchaus auch wieder ungewollte „Kröten“, die wir bereit waren zu schlucken.

Wir sehen uns gezwungen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer mitzutragen, damit wir handlungsfähig bleiben und keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vornehmen zu müssen.

Positiv für uns ist die Festigung der Jugendarbeit und der kompetenten Integrationsarbeit für Lollar. Ebenso die Stelle Klimamanagement.

Ein weiteres „Highlight“ für uns ist der endlich wahrnehmbare Umbau und die Modernisierung der Bahnhaltestelle Lollar. Hier haben wir unserem verstorbenen Gerhard Born viel zu verdanken. Neben der aktiven Mitgestaltung hat er sich immer auch für die Mitfinanzierung und damit niedrigere Kosten für Lollar eingesetzt.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen Förder- und Entwicklungsprogramme zu akquirieren, die Möglichkeiten bieten unsere Stadt weiterzuentwickeln und gleichzeitig den Zusammenhalt und die Urbanität zu stärken.

Es wird immer mehr von „oben“ bestimmt, was wir uns noch leisten dürfen bzw. können. Ziel kann nicht sein, auf einen neuen Rettungsschirm des Landes zu warten, den wir uns sodann abdankend überziehen. Wir müssen die Möglichkeiten, die uns bleiben nutzen.

Wir möchten uns noch bei Herrn Schober für die wieder einmal enorme Arbeit, die in diesem Werk steckt und die gute Beratung bedanken.

Wir bitten Sie um ihre Zustimmung für diesen Haushalt.

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Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir Liberalen lehnen den Haushalt 2023 ab, dies möchte ich nun kurz erläutern. In den letzten Jahren konnten wir uns wenigstens noch darüber freuen, dass es keine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer und Gewerbesteuer gab. Leider ist es damit vorbei, die Hebesätze für die Grundsteuer B wurden um 20 Punkte und noch gravierender die Gewerbesteuer um 40 Punkte erhöht. Lollar schafft es nicht, mit den der Stadt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, zu wirtschaften. In der momentanen Situation sehen wir es als schlechtes Signal an, diesen Schritt zu gehen.

Natürlich gibt es Maßnahmen die wir begrüßen, jedoch schaffen wir leider keinen ausgeglichen ordentlichen Haushalt, wir haben ein Defizit von etwas mehr als einer halben Million, obwohl die Hebesätze erhöht wurden. Der Verwaltung danken wir, für ihre gute Arbeit und insbesondere, dass sie in den letzten Tagen versucht haben das Defizit zu verkleinern.

Schauen wir uns die Investitionen für dieses Jahr an, dann sehen wir im

Finanzhaushalt unter Auszahlungen aus Investitionstätigkeit eine Summe von etwas mehr als 2,8 Mio €. In diesem Jahr investieren wir nicht in Straßen, nur eine kleine Fußgängerbrücke in der Kernstadt wird saniert. Den größten Posten macht die Sanierung des Bauhofs aus. Was für uns Liberale jedoch noch schlimmer ist, als kaum in die Infrastruktur zu investieren, ist die Tatsache, dass der Haushalt

Verpflichtungsermächtigungen von über 8,8 Millionen € enthält. Das ist mehr als das 3-Fache der in diesem Jahr geplanten Investitionen. Das bedeutet es können Gelder ausgegeben werden, die erst im Haushalt 2024 eingeplant werden. Wir schaffen in diesem Jahr kaum was, dafür erwarten wir, dass wir im nächsten Jahr z.B. mehreren Straßen stemmen.

Auch in diesem Jahr gibt es eine Nettoneuverschuldung, also können wir uns alle vorstellen, dass diese zukünftig weiter steigt. Für uns ergibt sich ein noch katastrophaleres Bild als in den letzten Jahren, es existieren keine in die Zukunft weisende realistische Pläne, sondern es herrscht das Prinzip Hoffnung, dass für dieses Haushaltsjahr alles gut geht.

Es finden sich zahlreiche Entschuldigungen für die prekäre Lage z.B. die unzureichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land. Auf dieses Problem machen Kommunalpolitikerinnen und -politiker schon seit Jahren aufmerksam und natürlich müssen wir auch in diesem Bereich nicht nachgeben. Machen wir uns nichts vor, wenn wir die Lösung unseres Problems nur bzw. zu sehr auf den höheren Ebenen suchen, wird sich in den nächsten Jahren nichts verändern. Wir müssen endlich beginnen uns genauer in den Blick zu nehmen, wo liegt das Problem, das wir beeinflussen können und Lösungen finden, die dann auch umgesetzt werden.

Daher sollten wir auch einen Blick darauf haben, welche finanziellen und personellen

Auswirkungen unsere Anträge haben und entsprechende Vorschläge zur

Finanzierung mitliefern. Wir sollten uns immer bewusst sein, dass wir auch Entscheidungen treffen, mit deren Konsequenzen die nächsten Generationen leben müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Gewerbetreibenden haben mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Energiekrise, der Inflation zu kämpfen und in dieser zum Teil prekären Situation erhöhen wir noch die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer und Belasten diese zusätzlich!

Dem Haushalt 2023 und der damit verbundenen Steuererhöhung stimmt die FDP Fraktion nicht zu.