Mitteilungen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters an die Gemeindevertretung - Sitzung 23.03.2023

Süderweiterung Steinbruch Kohlwald

Als Träger öffentlicher Belange hat der Gemeindevorstand für die Gemeinde Steffenberg, im Einklang mit dem Kooperationsvertrag vom 18.05.2021, dem Antragsverfahren der Trautvetter GmbH & Co. KG auf „Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes für die Erweiterung des Diabastagebaus Kohlwald“ in südlicher Richtung, zugestimmt.

Ferner erhielt die Gemeinde von der Trautvetter GmbH & Co. KG am 17.03.2023 per E-Mail das Ergebnis für den Diabas-Abbau der vergangenen 3 Jahre. Hiernach hat die Gemeinde gemäß dem Kooperationsvertrag vom Steinbruchbetreiber für die Jahre 2019 bis 2022 jährlich 100.000 € erhalten.

Mittels vorhandener Risswerke von 2019 und 2022 und der entsprechenden

3-D-Drohnenüberfliegung des Geländes, hat die Gemeinde für Mehrabbau eine Nachzahlung i. H. von 9.072,34 € zu erwarten. Für den Restabbau des Diabases auf Flächen der Gemeinde ist in den Jahren 2023 und 2024 noch mit einem Betrag i. H. von 230.000 € zu rechnen. Der Steinbruchbetreiber schlägt diese Zahlung in zwei Tranchen zu jeweils 115.000 € vor.

Baumaßnahmen

OD Niederhörlen

Seit dem 06. März laufen die Bauarbeiten für den 2. Bauabschnitt der OD Niederhörlen. Die von der Straßenverkehrsbehörde in Marburg angeordnete Vollsperrung ist nun in vollem Umfang eingetreten. Ausnahmegenehmigungen, wie im 1. Bauabschnitt, wurden für private PKW nicht mehr erteilt. Ausnahmegenehmigungen wurden nur für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, sowie für den medizinisch, pharmazeutisch und pflegerischen Bereich erteilt. Der Bürgermeister macht an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass das Befahren der „Ahr“, wie auch des „FFH Gebietes Hörletal“, nicht zulässig ist.

Die Baustelle selbst, wie auch deren Fortgang, wird wöchentlich in Baubesprechungen seitens der Gemeinde kontrolliert und dokumentiert.

Eine Zahlung für eine Vorausleistung wird vermutlich nach Ostern durch die Gemeinde erhoben.

Erstausbaumaßnahme Neubaugebiet Dautpher Weg

Bei dieser Maßnahme befindet sich die Gemeinde gemeinsam mit der Elektronischen Vergabestelle in der Ausschreibung. Die Submission ist am 18.04.2023. Mit Baubeginn kann voraussichtlich Ende Mai 2023 gerechnet werden.

4. Förderantrag Klimaangepasstes Waldmanagement

Nach entsprechender Empfehlung durch den Forstamtsleiters und den Revierförster wurde seitens der Gemeinde ein Förderantrag zum Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beim Bundesministerium für Landwirtschaft gestellt, welches Antragseingänge im „Windhundverfahren“ bewilligt. Nach den Kalamitäten der vergangenen Jahre hat die Gemeinde sämtlich mögliche Förderprogramme, die sich nicht ausschließen, in Anspruch genommen, u. a. beispielsweise die Bundeswaldprämie. An die Förderung für das „Klimaangepasste Waldmanagement“ sind gewisse Bedingungen und Kriterien geknüpft, die jedoch nach Angaben der hiesigen Fachleute teilweise ohnehin bereits erfüllt werden, oder aber, deren Einhaltung nach Bewilligung kein außerordentliches Problem für die nachhaltige Waldbewirtschaftung darstellen.

5. Verpachtung Freibad Steffenberg

Am 23.03.2023 wurde der Pachtvertrag für das Freibad Steffenberg mit einem neuen Pächter geschlossen. In Abstimmung mit dem Förderverein Freibad und dem neuen Pächter wird der Badebetrieb für die Saison 2023 vermutlich Ende Mai beginnen.

6. Auftragsvergaben

• Einbau einer Entsäuerungsanlage und neuer Fenster im Hochbehälter Oberhörlen für 69.362,05 €.

• Zur Verbesserung der Wasserversorgung für den OT Quotshausen wurde zur Planung die Ingenieurleistung für 9.832,68 € vergeben.

• Nach Elektronischer Vergabeordnung wurde für Straßenbauarbeiten ein Rahmenvertrag über den Zeitraum von 2 Jahren, in einer Jahresauftragssumme in Höhe von 108.094,84 €, vergeben.

• Ferner wurde nach Elektronischer Vergabeordnung für den Wasserleitungsbau ein Rahmenvertrag über 2 Jahre, mit einer Jahressumme von 64.060 €, vergeben

7. Wohnraumsuche für Geflüchtete

Erneut wurde die Gemeinde vom Landkreis Marburg-Biedenkopf darauf hingewiesen, dass nach wie vor Wohnraum für Geflüchtete gesucht wird. Momentan herrscht zwar kein akuter Bedarf, jedoch kann sich diese Situation durch Krieg, Erdbeben oder andere Einflüsse für die Menschen sehr schnell ändern. Insofern wird auch in Steffenberg wiederholt Wohnraum gesucht, der bei der Gemeinde oder auch beim Landkreis gemeldet werden kann. An dieser Stelle verweist der Bürgermeister auch auf die Homepage der Gemeinde Steffenberg, wo entsprechende Kontaktmöglichkeiten genannt werden.

8. Haushaltsgenehmigung und Verfügung

Haushaltsgenehmigung und Verfügung für das Haushaltsjahr 2023 ging der Gemeinde am 08.03.2023 auf dem Postweg zu. Vorab wurden der Gemeinde Genehmigung und Verfügung am 22.02.2023 per E-Mail zugesandt. Der Haushalt wurde ohne größere Einschränkungen von der Finanz- und Kommunalaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf genehmigt.

9. Ferienspiele in den Osterferien

In der Zeit von Montag, dem 17.04.2023 bis Freitag 21.04.2023 bietet ein Ferienspielteam erneut ein Wochenprogramm an der Schutzhütte in Niedereisenhausen an. Hierauf wurde im Mitteilungsblatt mit Programm und Teilnahmebedingungen hingewiesen. Für Auskünfte steht die Ortsvorsteherin von Niedereisenhausen, Frau Annette Luy oder auch im Bürgerbüro Frau Aysel Erdogan zur Verfügung.

10. Sachstand Gesundheitszentrum im IKG Angelburg/Steffenberg

Entgegen der Berichterstattung des Hinterländer Anzeigers zu Beginn der Woche stellte der Bürgermeister zu den Mitteilungen seines Angelburger Kollegen klar, dass nicht der Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zum Bau eines Gesundheitszentrums im IKG trifft, sondern die Verbandsversammlung des IKG Angelburg/Steffenberg.

Richtig ist, dass einige Fragen während einer Informationsveranstaltung von Mitgliedern der Verbandsversammlung gestellt wurden, die entweder schon vom Verbandsvorstand beantwortet wurden, oder die noch in Abstimmung mit dem Landkreis, oder auch dem RP in Gießen, in Klärung sind. Nach finaler Klärung dieser Fragen wird zu einer öffentlichen Verbandsversammlung eingeladen.