Mitteilungen des Gemeindevorstandes /des Bürgermeisters an die Gemeindevertretung – Sitzung 15.12.2022

Auf Nachfrage beim Regierungspräsidium Gießen zum Stand des Förderantrags der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde mit einer Gesamtförderung i. H. von 70% der anrechnungsfähigen Kosten rechnen kann. Seitens der WI Bank Hessen wurde ein anrechnungsfähiger Betrag von rund 964.000 € für die Baumaßnahme festgestellt, so dass die WI Bank Hessen dem Ministerium eine Förderung von rund 669.000 € vorgeschlagen hat. Man geht davon aus, dass nun das Ministerium den Förderbescheid noch im Jahr 2022 mit den vorgeschlagenen Zahlen erstellen wird. Die Ausschreibung könnte sodann im Januar 2023 erfolgen, so dass Ende Februar die Angebotsöffnung und in der Folge die Beauftragung von statten gehen kann.

Ende November fand ein informeller Austausch für den Verbandsvorstand und die Verbandsversammlung mit den Entscheidungsträgern des Landkreises und des Sparkassenvorstandes statt. Die Sparkasse stellte ein Investorenmodell zur Errichtung des Gesundheitszentrums vor, indem der Verband, quasi als Mieter und die zukünftigen Leistungserbringer (Ärzte, Apotheker, …) als Untermieter, fungieren. Die komplette bauliche Abwicklung und Finanzierung, könnte in diesem Fall bei der Sparkasse, als öffentlich-rechtliche Institution, liegen. In der darauffolgenden Verbandsversammlung blieben jedoch, auch hinsichtlich des Investorenmodells der Sparkasse, Fragen zur Klärung offen. Für eine Entscheidung ist seitens des Verbandsvorstandes eine Klärung der offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung im Februar 2023 herbeizuführen.

Perfbrücke Wiesenstraße Niedereisenhausen

Das Brückenbauwerk ist bis auf eine, noch zu verschließende Baugrube der Telekom und den fehlenden Brückengeländern, abgeschlossen. Zur Absicherung des Bereiches werden vorerst weiterhin Sicherungsbarken stehen bleiben. Weiterhin soll zur Absicherung des Uferbereiches eine Bepflanzung mit Schutzgeländer angelegt werden.

Im Zuge der Asphaltierung der Brücke wurde auch eine größere Reparaturmaßnahme des Straßenbelags in der Wiesenstraße, auf Höhe der Bäckereifiliale Schäfers Backstuben, durchgeführt.

Zusätzlich wird eine Anpassung der vorhandenen Beschilderung im Bereich der Brücke erfolgen, um zu vermeiden, dass hier eine Rennstrecke entsteht.

OD Niederhörlen

Leider haben sich die Bauarbeiten der OD Niederhörlen durch im Vorfeld nicht absehbare, zusätzliche Tätigkeiten im Bereich vorhandener Wasserleitungen und auch witterungsbedingt, verzögert. In der 51. KW soll die Asphalttragschicht noch eingebaut und der Gehsteig gepflastert werden.

Die Asphaltdeckschicht kann in 2022 nicht mehr aufgetragen werden, so dass die verkehrsrechtliche Anordnung für die Gesamtbaumaßnahme in diesem Bauabschnitt bis zum 04.03.2023 verlängert wird. Somit bleibt die Vollsperrung weiter bestehen. In diesem Zusammenhang ist das Ordnungsamt, als Ortspolizeibehörde, zu dem Ergebnis gekommen die Ausnahmegenehmigungen für die Bevölkerung aus Oberhörlen ebenfalls bis zum 04.03.2023 zu verlängern. Die Verlängerungen können beim Ordnungsamt angefordert werden.

• Einbau von Unterflurhydranten in eine Bestandsleitung für die Herstellung einer Schlauchbrücke in der Wiesenstraße für 13.083,94 € brutto

• Reparatur Straßenbelag Wiesenstraße für 28.070,36 € brutto

• Straßenbeleuchtung OD Niederhörlen 72.349, 98 € brutto

• Aufbau des neuen TSF-W Steinperf für 64.396,85 € brutto

• Beladung des neuen TSF-W Steinperf für 28.335,21 € brutto

Niedereisenhausen

IG Kinderfasching, Feuerwehr Niedereisenhausen, Förderverein Freibad, TTC Tenne Eisenhausen und Förderverein Schule je 200€ - Aufstockung aus Ortsbeiratsmitteln 145,21€ - Gesamt 1.000€

Obereisenhausen

Brauchtumsgruppe, Vogelschutzverein, Dorfverein, Obst- und Gartenbauverein, Förderverein DGH, Kaninchenzuchtverein je 110€ - Aufstockung aus Ortsbeiratsmitteln 45,25€ - Gesamt 660€

Steinperf

Team Rauschewasser 240€, Handarbeitskreis 240€, IG Bankpaten 120€, IG Tretbecken 120€ - Aufstockung aus Ortsbeiratsmitteln 9,49€ - Gesamt 720€

Quotshausen

Schutzhüttenverein Abt. Jugend, FFW Quotshausen Abt. Jugend, CVJM Abt. Jugend, Thorsten Achenbach je 153,13€ - Gesamt 612,54€

Niederhörlen

Feuerwehr Niederhörlen 150€, Jugendclub Backes 150€, Hüttenwart Schutzhütte 150€, Damen Ortspflegegruppe 120€ - Aufstockung aus Ortsbeiratsmitteln 1,14€ - Gesamt 570€

Oberhörlen

Regenbogenchor, SSV Hörlen, Mer Uwernhöller, Schutzhüttenteam. Jugendclub Guggugs, Feuerwehr Oberhörlen, Headbangers und CVJM je 100€ - Aufstockung aus Ortsbeiratsmitteln 107,45€ - Gesamt 800€

(Der Gemeindevorstand stimmte der Verteilung der Ehrenamtspauschale nach der erfolgten Aufstellung zu!)