Mitteilungen des Bürgermeisters / des Gemeindevorstandes Sitzung der Gemeindevertretung am 25.05.2023

Gründung Wirtschaftsförderung (WiFög) Marburg-Biedenkopf mbH 12.05.2023

Am 12.05.2023 wurde in der Kreisverwaltung in Marburg unter notarieller Aufsicht die WiFög Marburg-Biedenkopf mbH gegründet. Steffenberg ist mit einem Kapitalanteil von 250 € in der Gesellschaft vertreten. Neben dem Bürgermeister nahm für die Gemeinde Steffenberg auch der 1. Beigeordnete Joachim Hankel an dem Gründungsprocedere teil.

Sachstand Onlinezugangsgesetz (OZG)

Schon bei Inkrafttreten des OZG im Jahr 2017 war dem Gesetzgeber klar, dass die Verwaltungen bis zu der gesetzten Frist Ende 2022 nicht "fertig digitalisiert" sein würden, sondern, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Daueraufgabe darstellt. Daher arbeiten Bund und Länder seit Frühjahr 2022 gemeinsam an der Weiterentwicklung des OZG, so dass in diesen Tagen ein OZG 2.0 auf Bundesebene beschlossen wurde, welches die Umsetzung zusätzlich beschleunigen soll.

Auf Landesebene, selbst durch die EKOM (Kommunales Gebietsrechenzentrum), sind bis heute längst nicht alle Verwaltungsvorgänge für die Bevölkerung im „Down- oder Upload-Verfahren“ von Anträgen oder Vorlagen möglich. Verschiedene Kommunen im näheren Umkreis schließen sich nun in dieser Angelegenheit als Interkommunale Zusammenarbeit zusammen, um bei der EKOM kostenpflichtig OZG-Prozessdesigner ausbilden zu lassen und dafür Fördergelder zu beantragen.

Auch die Gemeinde Steffenberg wird hierzu Gespräche mit anderen Kommunen führen und versuchen diesbezüglich Verbindungen einzugehen, damit der zuständige IT Mitarbeiter der Gemeinde hier den Anschluss an das OZG behält. „Vielleicht können wir zu dieser Thematik in einer unserer nächsten Sitzungen bereits eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit einer anderen Kommune beschließen“, so der Bürgermeister. Über die Thematik und den Fortgang wird weiterhin informiert.

Baumaßnahmen

Ortsdurchfahrt (OD) Niederhörlen

In einem Ortstermin am Montag, dem 22.05.2023 konnten sich die Mitglieder des HFA und des BUKA ein Bild zum derzeitigen Sachstand der Baumaßnahme der OD Niederhörlen machen. Ein Bericht im Hinterländer Anzeiger am 25.05.2023 spiegelt umfassend die Situation wieder. Die Baumaßnahme bewegt sich im laufenden, 2. Bauabschnitt in dem dafür festgelegten Zeitenplan.

Mittlerweile sind die Kanalarbeiten und die Wasserleitungshausanschlüsse für diesen Bereich abgeschlossen, so dass nun mit der Profilierung der Oberfläche begonnen werden kann. Ferner wird derzeit mit einem Speditionsunternehmen eine Ausweichstrecke für den Verkehr für den 3. Bauabschnitt erarbeitet. Hierüber wird die Gemeinde frühzeitig in den zur Verfügung stehenden Medien informieren. Es wird geprüft, ob der Verkehr für die Bürgerinnen und Bürger von Oberhörlen während des 3. Bauabschnitt möglicherweise wieder mit einer Ausnahmegenehmigung freigeben wird.

Erstausbaumaßnahme Neubaugebiet Dautpher Weg

Nach Submission der Ausschreibung durch die Elektronische Vergabestelle am 18.04.2023 wurden 3 Angebotseingänge verzeichnet. Der Zuschlag für die Auftragsvergabe wurde durch den Gemeindevorstand erteilt. Nach Auskunft des ausführenden Bauunternehmens und des zuständigen Planungsbüros wird im Juni ein Bauplanungsgespräch stattfinden, in dem ein Bauzeitenplan aufgestellt werden soll. Ein konkreter Baubeginn kann derzeit noch nicht genannt werden. Die Auftragssumme liegt im Rahmen der, durch die Gemeindevertretung im Haushalt beschlossenen Investitionsmittel.

Straßensanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet

Nach der Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2023 durch die GV wurden fünf großflächige Straßensanierungsmaßnahmen vorgenommen und zwar

Photovoltaikanlage BGH Steffenberg

Die erste gemeindliche Photovoltaikanlage wurde Anfang Mai auf dem Dach des Bürgerhauses Steffenberg in Niedereisenhausen errichtet. Die Anlagenleistung beträgt 28,8 KwP, der voraussichtliche Stromertrag wird mit 24.480KWh/a erwartet. Die nächste Photovoltaikanlage ist für das Dach des Gerätehauses der FFW Quotshausen geplant. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen hier zur Verfügung.

„Bürgermeister-Burger-Battle“

Am Freitag, dem 02.06.2023 findet das erste „Bürgermeister-Burger-Battle“ in Breidenbachs „Neuer Mitte“ statt. Hier werden sich die Bürgermeister der Hinterlandkommunen mit ihren jeweiligen Unterstützerteams duellieren, wer am Grill den besten Burger macht. Eine Jury bewertet Optik, Geschmack und Kreativität. Für die „B-B-B“ wurden entsprechende Geldpreise ausgelobt, die den Unterstützerteams des jeweiligen Bürgermeisters, für einen guten Zweck zu Gute kommen. Die „IG Dorfkind“ aus Niedereisenhausen wird Bürgermeister Wege am Grill unterstützen. Der Sieger richtet automatisch den Wettbewerb im nächsten Jahr aus. Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr, alle Interessierten sind herzlich zum Besuch eingeladen.

Saisoneröffnung 2023 Freibad Steffenberg

Am Samstag, dem 27.05.2023 wird der neue Schwimmbadpächter Paul Schmelter das Freibad Steffenberg für die Saison 2023 eröffnen. Alle notwendigen Vorbereitungen wurden vom Pächter, dem Vorstand und dem Technikteam des Fördervereins Freibad getroffen. Vom Gesundheitsamt wurde der Badebetrieb bereits freigegeben. Das Freibad kann zu den gewohnten Öffnungszeiten besucht werden, die Eintrittspreise wurden beibehalten. An dieser Stelle bittet der Bürgermeister, den neuen Pächter und den Förderverein mit Besuchen des Freibades zu unterstützen.

Bewilligungen von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Folgende überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurden gemäß § 100 HGO im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2022 durch den GVO beschlossen:

Auf dem Produktsachkonto Verbandsumlage Abwasserverband 1.900 €,

die Deckung erfolgte durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.

Auf dem Produktsachkonto Fuhrpark, Instandhaltung von KFZ 6.305 €, die Deckung erfolgte ebenfalls durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.

Melanie Luy als Standesbeamtin bestellt

Seit dem 01. April d. J. ist Frau Melanie Luy wieder in der Gemeindeverwaltung angestellt und im Hauptamt tätig. Um den formalen Vorgaben der Standesamtsaufsicht, die für jeden Standesamtsbezirk zwei Standesbeamtinnen/Standesbeamte vorsieht, nachzukommen, wurde Melanie Luy (gem. Beschlussfassung des GVO vom 24.04.2023), am 27.04.2023 neben Ulrike Schneider als weitere Standesbeamtin der Gemeinde, bestellt (s. Ausgabe 19/2023 Steffenberg Aktuell).

Verabschiedung des Hauptamtsleiters Gerhard Acker

Ebenfalls am Donnerstag, den 27.04.2023 wurde der Hauptamtsleiter Gerhard Acker nach 47 Dienstjahren im Beisein von ehemaligen, wie auch derzeitigen Kolleginnen und Kollegen, in den Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister Wege bedankte sich in einer kleinen Ansprache bei dem scheidenden Hauptamtsleiter für seine jahrzehntelangen Verwaltungstätigkeit und die Verdienste, die er sich im Laufe der langen Jahre erworben hat. Mit einem Abschiedspräsent und vielen guten Wünschen für den neuen Lebensabschnitt verabschiedet der Bürgermeister Gerhard Acker in den wohlverdienten Ruhestand. Eine größere Verabschiedungszeremonie wurde von Gerhard Acker ausdrücklich nicht gewollt und dennoch freute er sich über die anerkennenden Worte zu seinem Abschied (s. Ausgabe 19/2023 Steffenberg Aktuell).

Ferienspiele in den Sommerferien

Nachdem bereits in den Osterferien von einem Ferienspielteam um Ortsvorsteherin Annette Luy, in der Zeit vom 17.04.2023 bis 21.04.2023 Ferienspiele an der Schutzhütte in Niedereisenhausen, ausgerichtet wurden, ist die Gemeinde nun in der Vorbereitung für die Sommer Ferienspiele. Hierzu wurden sämtliche Steffenberger Vereine angeschrieben und um Rückmeldung bis zum 26.05.2023 gebeten, ob sie im Rahmend er Ferienspiele Veranstaltungen anbieten möchten. Ferner wird der St. Elisabethverein als „Externer“ die Ferienspiele unterstützen. In den beiden ersten Juni Wochen wird nun ein abwechslungsreiches Programm erstellt, welches dann von interessierten Kindern und Jugendlichen ab Mitte Juni, Online auf der gemeindlichen Homepage abrufbar sein wird.

Die Bekanntmachung der Ferienspiele (mit Anmeldeformular) erfolgt auch in „Steffenberg Aktuell“ und einem Programmheft. Rechtzeitig wird auch über die BürgerApp informiert.

Sachstand Gesundheitszentrum im IKG Angelburg/Steffenberg

Der Bürgermeister betont ausdrücklich, dass die Errichtung eines Gesundheitszentrums unter kommunaler Trägerschaft eine sehr komplexe Thematik ist. In den vergangenen 2 Monaten sind erneut mit verschiedenen involvierten Parteien Gespräche geführt worden. Auf Grund des Änderungsbeschlusses zum Bebauungsplan wurden auch mit anderen Grundstückseigentümern Gespräche geführt, um die Ziele der planerischen Aufsicht des RP Gießen zu erfüllen. Hier wird derzeit noch auf notwendige schriftliche Willensbekundungen gewartet. Auch sind neue Lärm-, sowie Flora-, Fauna- und Vogelschutzgutachten in Auftrag zu geben. Weitere Schritte können erst vorgenommen werden, wenn Ergebnisse zu den Gutachten vorgelegt werden können. Nach Aussagen der Genehmigungsbehörde sind ferner weitere Ausgleichsmaßnahmen zu erfüllen. Nach finaler Klärung dieser Fragen wird zu einer öffentlichen Verbandsversammlung eingeladen werden.

JHV der Steffenberger Feuerwehren

In der der JHV der Steffenberger Feuerwehren am 14.04.2023, wurde im Rahmen der anstehenden Neuwahlen, Gemeindebrandinspektor Uwe Lichtblau, bei 69 wahlberechtigten Mitgliedern der Einsatzabteilung, mit 58:9:2 Stimmen, wiedergewählt. Nachdem der bisherige Stellvertreter Harald Becker altersbedingt nicht wieder antreten durfte, wurde Dennis Velte mit 50:15:4 Stimmen zum neuen stellvertretenden Gemeindebrandinspektor gewählt.

Zum Dank und als Anerkennung für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement wurde dem scheidenden Harald Becker, ein Buchpräsent und ein Blumenstrauß überreicht. Im Namen der gemeindlichen Gremien erhielten auch der wiedergewählte Uwe Lichtblau, wie auch der neugewählte Dennis Velte als Anerkennung einen Blumenstrauß zur Wahl.

In der JHV wurden ferner für langjährige Mitgliedschaften in der Einsatzabteilung diverse Ehrungen und Verleihungen von Anerkennungsprämien vorgenommen.

Eigentümerversammlungen für Neubaugebiete Niedereisenhausen und Oberhörlen

Mit den Grundstückseigentümern der beschlossenen Neubaugebiete in den OT Niedereisenhausen und Oberhörlen fanden am 25.04.2023 und am 27.04.2023 jeweilige Informationsgespräche statt. Hier wurden die, von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse, vorgetragen und über die Möglichkeiten eines Verkaufs, eines Tauschs oder, sofern ein Eigentümer selbst bauen möchte, über die verschiedenen Vorgehensweisen informiert. Auf Grund der Vielzahl von Erben- und Grundstücksgemeinschaften muss seitens der Gemeinde für die Ermittlung der Verkaufsentscheidung der Eigentümer, mehr Zeit einkalkuliert werden.

Auftragsvergabe

Für den Umbau der Steuerung der Sektionaltore am Gerätehaus der FFW Niedereisenhausen wurde ein Auftrag in Höhe von 13.804 € erteilt.

15. Personalangelegenheiten

Zum 01.07.2023 wird nach einem erfolgreichen Bewerbungsverfahren die Hauptamtsleitung neu besetzt.

Nachdem die bisherige Auszubildende ihre Ausbildung im Juli 2023 abgeschlossen haben wird, wurde zum 01.09.2023 ein neuer Auszubildender eingestellt.