Mitteilungen des GVO/BGM in der Sitzung GV am 14.12.2024
Baumaßnahmen
Erstausbaumaßnahme Neubaugebiet Dautpher Weg
Die Erstausbaumaßnahme Neubaugebiet Dautpher Weg konnte leider wegen des Wintereinbruchs in der letzten Novemberwoche des Jahres 2023 nicht planmäßig abgeschlossen werden. Je nach Entwicklung der Witterung soll die fehlende Asphaltdeckschicht sobald als möglich im neuen Jahr 2024 aufgebracht und Restarbeiten erledigt werden.
Hochwasserrückhaltebecken II
Ein geplanter Baustelleneinweisungstermin mit dem Planungsbüro und dem ausführenden Tiefbauunternehmen musste ebenfalls aus witterungsbedingt im Dezember 2023 abgesagt werden. Ein neuer Termin wurde bereits vereinbart.
Wahl der Schöffen
Nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.11.2023 wurde ein Anwalt für Verwaltungsrecht damit beauftragt, einen Antrag auf Zulassung der Schöffenwahlliste Steffenberg beim zuständigen Gericht zu stellen. Der Anwalt teilte mit, dass er am 17.11.2023 dem Oberverwaltungsgericht Frankfurt den Antrag zugestellt hat. Auf Anfrage beim Rechtsanwalt auf weitere Reaktionen, kam die Antwort „Schweigen im Walde…“. Er rät nun dazu, den weiteren Verlauf abzuwarten.
Verkauf eines Teilgrundstücks - Beschlussvorlage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09.11.2023
Die in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.11.2023 vom Bürgermeister zurückgezogene Beschlussvorlage zum Verkauf eines Teilgrundstückes, hat sich mittlerweile erübrigt, da der Käufer von seinem Vorhaben zurückgetreten ist.
Bürgerversammlung 07.12.2023
An der Bürgerversammlung 2023 im BGH Steffenberg nahmen einige Bürgerinnen und Bürger teil. Der 1. Kreisbeigeordnete, Marian Zachow, referierte zur Thematik „Fluchtgeschehen“, welches nach § 8a HGO zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde anzusehen ist und deshalb die Bevölkerung darüber im Rahmen einer Bürgerversammlung zu unterrichten ist. Weitere Themen waren das OZG (Onlinezugangsgesetz), Mitteilungen des Gemeindevorstandes und Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat wiederholt darauf hingewiesen, dass nach wie vor, Wohnungen oder Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht werden. Sollte geeigneter, zu vermietender Wohnraum zur Verfügung stehen, wird darum gebeten, sich mit den Gemeinden, oder dem Landkreis direkt, in Verbindung zu setzen, um in Not geratenen Menschen zu helfen.
Beschlüsse der Gemeindevertretung in der Sitzung am 14.12.2023
Haushaltsplan 2024
Nach Einbringung des Haushaltsplans 2024 durch den Gemeindevorstand und der anschließenden Haushaltsrede des Bürgermeisters, wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen, den Haushaltsplan mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse und die Ortsbeiräte zu verweisen.
Verwaltungsvereinbarung Bauverwaltungen Angelburg/Steffenberg
Nach der Zusammenlegung der beiden Finanzabteilungen der Gemeinden Angelburg und Steffenberg im Jahr 2012, hat die Gemeindevertretung Steffenberg nun auch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenlegung der beiden Bauverwaltungen beschlossen. Ab dem 01.01.2024 werden die Aufgaben im Bereich der Bauverwaltungen gemeinsam erledigt. Sitz der gemeinsamen Bauverwaltung ist im Rathaus der Gemeinde Steffenberg.
Eine gleichlautende Beschlussfassung wurde in Angelburg gefasst.
Für diese Form der Interkommunalen Zusammenarbeit werden beim zuständigen Landesministerium Fördermittel beantragt. Durch die Bündelung von Dienstleistungen und Aufgaben im Baubereich erhoffen sich beide Gemeinden Synergieeffekte und Kostenreduzierungen beispielsweise bei Ausschreibungen, etc..
Beschluss über den Jahresabschluss 2020
Beschluss über den Jahresabschluss 2021
Die Gemeindevertretung genehmigt den von der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf geprüften Jahresabschluss 2021 und erteilt dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig Entlastung. (s. auch Ausgabe Nr. 1-2 „Steffenberg Aktuell“ v. 11.01.2024)
Anpassung der Nutzungsgebühren für Bürgerhaus und Dorfgemeinschaftshäuser
Die Gemeindevertretung beschließt die sofortige Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser auf Basis der neu ermittelten Kalkulationen und Nutzungsvereinbarungen. Die bereits beschlossenen Nutzungsvereinbarungen für das Jahr 2024 sind davon nicht betroffen; hier gilt noch der alte Gebührensatz.
Durch die Gemeindevertretung wurde ebenfalls eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für die Kegelbahn des Bürgerhauses Steffenberg von 5,62 €/Stunde auf 10,00 €/Stunde beschlossen.