Mitteilungen des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung

Sitzung 14.07.2022

1. Haushaltsvollzug (Stichtag 10.07.2022)

Gemäß § 28 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Als Tischvorlage wurde der Gemeindevertretung der Haushaltsvollzug zum 10.07.2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

2. Anliegerversammlung „Dautpher Weg“

Am 13.06.2022 wurde durch ein Planungsbüro die Anliegerversammlung „Dautpher Weg“ mit der Vorstellung für den Straßenerstausbau im Veranlagungsgebiet durchgeführt. Man verständigte sich darauf die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme im Spätherbst auf den Weg zu bringen und den Beginn der Maßnahme auf März 2023 festzulegen.

3. Baumaßnahmen

Hochwasserrückhaltebecken 2

Die Genehmigung für den Bau des HRB II ist am 28.06.2022 in der Gemeindeverwaltung eingegangen. Das 48 seitige Pamphlet enthält neben einer halbseitigen Genehmigung 47 Seiten mit Ausführungs- und Nebenbestimmungen. Zurzeit wird die Genehmigung vom Planungsbüro geprüft und die Ausschreibung für die Baumaßnahme vorbereitet.

Perfbrücke Wiesenstraße Niedereisenhausen

Die Telekom hat leider bis heute noch nicht das Glasfaserkabel verlegen lassen, dennoch wird nach Auskunft des Planungsbüros die Maßnahme in der ersten Augustwoche dieses Jahres beginnen. Erste Baggerarbeiten, um den exakten Verlauf der verlegten Kabel festzustellen, haben bereits begonnen. Anschließend soll die eigentliche Brückenbaumaßnahme umgesetzt werden.

OD Niederhörlen

Die OD Niederhörlen ist seit dem 20.06.2022 durch Hessen Mobil voll gesperrt, da mit dem gleichen Tag dort die Baumaßnahmen begonnen wurden. Die Kanalsanierung im Bauabschnitt 1 geht planmäßig voran.

Dach Kita Niedereisenhausen

Wie bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt, muß eine Dachsanierung durchgeführt werden. Eine angedachte Sondersitzung zur Bewilligung der Mittel zur Baumaßnahme war nach rechtlicher Prüfung nicht notwendig, da durch Umschichtung finanzieller Mittel bei der Hessenkasse und nach Rücksprache mit der WI Bank Hessen, diese Haushaltsmittel für die Dachsanierungsmaßnahme eingesetzt werden konnten. Ein Auftrag hierzu wurde in Höhe von 139.428,54€ an ein Dachdeckerunternehmen durch den GVO vergeben. Die Sanierung erfolgt Anfang August und soll spätestens Ende September, sofern die entsprechenden Materiallieferungen erfolgen, abgeschlossen werden. Für diese Zeit wird nach Absprache mit dem KITA Träger und der Kindergartenleitung der Kindergartenbetrieb in das DGH nach Steinperf verlegt. Für diese Entscheidung bitten wir alle Eltern um Verständnis, allerdings leitet uns hierbei der Gedanke die Kinder keiner Gefahr und dem Risiko einer Baustelle auszusetzen.

4. Weitere Auftragsvergaben

Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge vergeben:

Austausch von WLAN vernetzten Rauchwarnmeldern im BGH Steffenberg 5.999,73€ brutto

Beweissicherung Bauarbeiten der OD Niederhörlen 5.333,58€ brutto

5. Gesundheitszentrum im IKG Angelburg/Steffenberg

Nach Vorstellung, der vom Architekten entwickelten Entwürfe ist man nun in Erwartung der Rückmeldung zu den Plänen durch die Leistungserbringer. Hierzu wurden in den vergangenen Wochen auch Einzelgespräche mit den Leistungserbringern geführt. In der 29. KW fand am 19.07.2022 eine Verbandsversammlung mit einem aktuellen Sachstandsbericht statt.