Da der auf Grund der Wahl zur Gemeindevertretung vom 15.03.2026 gewählter Bewerber Herr Arno Becker, Quotshäuser Weg 21, 35239 Steffenberg, vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschland - CDU - auf sein Mandat mit sofortiger Wirkung verzichtet hat, stelle ich fest, dass Herr Becker nach § 33 Abs. 1 Pkt. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBI. 2025 Nr. 24), die Rechtsstellung eines Vertreters verloren hat.
Ich stelle weiterhin fest, dass der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der CDU, Herr Thorsten Weigel, Erlenstraße 24, 35239 Steffenberg, gem. § 23 KWG die Rechtsstellung eines Vertreters in die Gemeindevertretung der Gemeinde Steffenberg erworben hat.
Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises der Gemeinde Steffenberg innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eines vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Steffenberg, Bauhofstr. 1, 35239 Steffenberg OT. Niedereisenhausen, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Steffenberg, 11.09.2026
Gemeinde Steffenberg