In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde zu den beiden Zuweisungen über jeweils 8.000€ aus dem Landesausgleichsstock berichtet, wozu es nachfragen des Gemeindevertreters Horst Schwarz gab. Hierzu sind folgende Ergänzungen zu machen:
Der Ergänzungsansatz Kinder wurde im KFA neu mit aufgenommen. Kommunen mit überdurchschnittlich vielen Kindern bis zum Alter von 6 Jahren erhalten demnach mehr Schlüsselzuweisungen. Im Gegenzug erhalten Kommunen, die unter diesem Durchschnitt liegen entsprechend weniger. Um diesen Umverteilungseffekt im KFA in den Jahren 2026 und 2027 auszugleichen, erhalten Kommunen mit unterdurchschnittlich vielen Kinder bis 6 Jahre (hierzu zählt auch die Gemeinde Steffenberg) eine Ausgleichszahlung aus dem Landesausgleichsstock. Die Höhe der Zuweisung entspricht dem Betrag, den die Gemeinde Steffenberg mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten hätte, wenn sie überdurchschnittlich viele Kinder bis zum Alter von 6 Jahren hätte.
Durch die Grundsteuerreform wurde der KFA an verschiedenen Stellen angepasst (insbesondere die Nivellierungshebesätze, aber auch ein Ergänzungsansatz für ländliche Siedlungsstruktur). Hinzu kommt die Änderung der Grundsteuermessbeträge aufgrund der Neuveranlagungen durch das Finanzamt. Das Land Hessen hat nun in der Folge einen Vergleich des neuen KFA mit der Steuerkraft der Kommunen zum 1. Halbjahr 2025 (nach Grundsteuerreform) mit der Steuerkraft zum 1. Halbjahr 2024 (vor Grundsteuerreform) gezogen. Kommunen, die bei diesem Vergleich nach dem neuen KFA weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, haben eine der Höhe der Schlechterstellung entsprechende Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock erhalten.
In beiden Fällen hat die Gemeinde Steffenberg einen Ausgleich in Höhe von 8.000,00 € erhalten. Im Vergleich alter KFA (vor 2025) zu neuer KFA (ab 2025) stehen uns somit 16.000,00 € weniger Schlüsselzuweisungen zu. Diese gleicht das Land Hessen entsprechend aus. Laut Aussage von Herrn Engelhart (HMdI) steht sich die Gemeinde Steffenberg vergleichsweise geringfügig schlechter als andere Kommunen.
Gemäß § 112 HGO hat der Gemeindevorstand über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 der Gemeinde Steffenberg, der Gemeindevertretung zu berichten, nach dem der Gemeindevorstand den Jahresabschluss formal festgestellt hat, was in der GVO-Sitzung am 25.06.2026 geschah. Der Jahresabschluss wird anschließend der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Prüfung weitergeleitet. Der ursprünglich mit einem negativen Ergebnis von 424.060€ beschlossene HH 2025 konnte dennoch mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden, da nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Verbesserung des Ergebnisses wird durch eine entsprechende Auflistung im Bericht, der den Mandatsträgern vorliegt, dargelegt. Der Haupt- und Finanzausschuss wird das festgestellte Jahresabschlussergebnis analysieren und kritische Anmerkungen dazu formulieren. Die Finanzverwaltung steht für Rückfragen mit den Herren Valentin und Hild gerne zur Verfügung.
Folgende Aufträge wurden vergeben:
Insgesamt wurden für die Ferienspiele 22 Aktionen angeboten, wovon 2 Angebote nicht gebucht wurden und somit nicht stattfanden. 45 Jungen und 37 Mädchen nahmen an den Veranstaltungen teil. Das Durchschnittsalter der Kinder lag bei 10 Jahren. Am meisten gebucht wurde die Fahrt nach Elspe zu den Karl-May-Festspielen, gefolgt vom Töpfereiangebot und die Entdeckung der Kontinente, sowie die Übernachtung in Zelten am Campingplatz. Die Gemeinde Steffenberg bedankt sich nochmals bei allen Veranstaltern recht herzlich für Ihre Bereitschaft und das Engagement Kinder und Jugendliche für Dinge in der Sommerzeit neu zu entdecken und zu begeistern.
Im Rahmen der Aktion „Fit im Freien – Fitnessbänke für den Landkreis“ wurde uns auf Antrag des Ortsbeirates Obereisenhausen eine 25%ige Förderung von 900€ bei eingereichten Kosten von 3.599,75€ zugewendet.
Im Rahmen der Verkehrsschau wurden durch den Teilnehmerkreis in der Gemeinde Steffenberg verschiedene kritische Verkehrspunkte in Augenschein genommen. Der Fachbereich Ordnung und Verkehr beim Landkreis MR-BID teilte nun mit, dass an den Werktagen Mo.-Fr. in der Zeit von 12.00-17.00 Uhr im Bereich der OD Niedereisenhausen Schelde-Lahn-Straße für den Schulweg ab der ehemaligen Gaststätte „Zum Anker“ bis zur Kreuzung beim Rossmann Tempo 30 km/h angeordnet wird. Alle anderen Landesstraßenbereiche bleiben davon unberührt.
In der vergangenen Sitzung vom 18.06.2026 wurde der Prüfauftrag beschlossen, ob bei Erwerb eines Grundstücks in einem Abbaugebiet eines Steinbruchs mittels einer Grundbucheintragung verhindert werden kann, dass dieses Grundstück nicht abgebaut werden darf? Hierzu wurden rechtliche Einschätzungen eingeholt:
Der HSGB stellt fest, dass eine solche Dienstbarkeit nicht über die Vorschriften des Bundesberggesetzes hinweg helfen wird, weshalb diese für nicht zielführend erachtet wird. Man geht davon aus, dass eine solche Grunddienstbarkeit nicht eintragungsfähig ist, da sie im Ergebnis nicht haltbar sein wird. Es wird ferner gesagt, dass auf Grund des Regimes des Bundesberggesetzes nicht das angestrebte Ziel der Herausnahme der Grundstücke aus der Abbaumöglichkeit erreicht werden könne. Dabei geht man davon aus, dass die Grundstücke selbst, im Regionalplan als Abbauflächen ausgewiesen sind. Sowohl im Regionalplan 2010 als auch im Regionalplan Entwurf sind vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) für den Bereich Kohlwald und Wolfsberg Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesen.
Nach einer persönlichen Einschätzung des Bergamtes des RP in Gießen, die keine Rechtsberatung betreibt, könnten die im Bundesberggesetz geregelten Möglichkeiten mit Eintragung einer Grunddienstbarkeit nicht ausgehebelt werden.
Nach Einschätzung eines Notars wäre die Eintragung einer Grunddienstbarkeit möglich, aber die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass das öffentliche Interesse an einer bergbautechnischen Nutzung einerseits und des Eigentums an einem im Außenbereich liegenden land-/forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks überwiegt. Der Notar kommt nach Abwägung zum Ergebnis, dass eine Grundabtretung vermutlich nach Bundesberggesetz und dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz sowohl für Privat- als auch Kommunalflächen sehr wahrscheinlich ist.