Förderrichtlinie der Stadt Tann (Rhön)

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Mietzuschüsse für einen begrenzten Zeitraum

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Investitionsvorhaben in den Branchen Facheinzelhandel, Dienstleistungen, Handwerk, Gastronomie, Seniorenwirtschaft, Jugend, sowie Tourismus, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Tann (Rhön) als Einkaufs-, Gewerbe-, Tourismus- und Sportstadt zu stärken;

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Investitionsvorhaben von Unternehmen zur Einführung neuer innovativer Dienstleistungsangebote aus den Dienstleistungsbereichen Seniorenwirtschaft und Tourismus (im Bereich des Tourismus insbesondere in Verbindung mit Sport- oder Vital-Angeboten);

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Sachausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben stehen

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Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen.

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Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für im Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge, die primär dem Transport von Personen oder Gütern dienen;

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Maßnahmen, die im Rahmen des Förderprogramm IKEK und/oder energetischer Sanierung gefördert werden können.

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Maßnahmen, die ausschließlich zur Schaffung von attraktiven Geschäftsflächen für zu erhoffende Vermietung, Nutzung, etc. zu betrachten sind.

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gebrauchte Wirtschaftsgüter, es sei denn, es handelt sich um ein Unternehmen in der Existenzgründungsphase oder in der Gründungsphase (Gründungsphase eines Unternehmens ist ein Zeitraum von 6 Monaten seit Beginn der Gründungsinvestition) und die Wirtschaftsgüter sind nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft worden und noch nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert worden;

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erstattungsfähige Umsatzsteuer;

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Ausgaben außerhalb des Finanzierungsplanes;

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Mahngebühren und Sollzinsen;

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angebotene und nicht in Anspruch genommene Skonti und Rabatte;

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Eigenleistungen;

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Grunderwerb.

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Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung, großflächiger Einzelhandel (VKF > 700 m²) und überregional tätige Einzelhandels- und Fachfilialketten;

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Wirtschafts- und rechtsberatende Unternehmen bzw. Existenzgründungen in diesem Bereich;

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Unternehmen des Bauhauptgewerbes, soweit sie nicht Kleinstunternehmen darstellen;

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Immobilienunternehmen einschließlich Unternehmen der Wohnungswirtschaft;

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Ärzte (mit Ausnahme von Existenzgründungen und der Übernahme von bereits bestehenden Praxen);

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Kreditinstitute und Versicherungsgewerbe;

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Stiftungen;

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Wettbüros

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Vergnügungsstätten (z. B. Spielhallen, Sexshops)

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Das Investitionsvorhaben muss vom Magistrat genehmigt sein

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Eine Zuwendung kann nur für Investitionsvorhaben gewährt werden, mit dem vor Antragseingang bei der den Antrag annehmenden Stelle noch nicht begonnen worden ist.

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Der Antragsteller hat eine angemessene Eigenbeteiligung nachzuweisen. Diese hat mindestens 30% des Gesamtinvestitionsvolumens zu betragen.

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Die Zuwendung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Gesamtfinanzierung nachweislich gesichert ist.

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Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn gegen das Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Bedenken bestehen, insbesondere aus planungsrechtlicher, raumordnerischer, städtebaulicher oder umweltschutzrechtlicher Sicht.

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Die Zuwendung wird nur für Investitionsvorhaben gewährt, die innerhalb von 12 Monaten ab Wirksamkeit des Zuwendungsbescheides durchgeführt und abgeschlossen werden.

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Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach diesen Förderbestimmungen besteht nicht. Der Magistrat als bewilligende Stelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel. Die Finanzierungshilfen werden nur für einen festgelegten begrenzten Zeitraum gewährt, eine dauerhafte Unterstützung ist ausgeschlossen.

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Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber für den gleichen Zuwendungszweck, die Fördermittel wie z.B. energetische Sanierung. IKEK, etc. enthalten, schließen eine Zuwendung aus diesem Programm aus. Sonstige Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber reduzieren in ihrer Höhe den Zuschuss aus diesem Programm. Bei öffentlichen Krediten sind Subventionswerte analog aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu berechnen.

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Die Mindestinvestitionssumme beträgt 5.000 €.

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Der Maximalbetrag der Förderung beträgt 5.000 €

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Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem Umfang der Investitionen, der Zahl der neu geschaffenen oder dauerhaft gesicherten Arbeitsplätze sowie nach deren Bedeutung für den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung der Innenstadt in Bezug auf die Ausrichtung auf Wachstumsfelder wie z. B. den Tourismus, den Sport oder die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird besonders berücksichtigt.

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Zuwendungskriterium ist auch, inwieweit mit dem Vorhaben auch stadtraumrelevante Vitalisierungsziele erreicht werden, z. B. eine qualitätsvolle Innenentwicklung von Raumpotenzialen (Plätze und Gebäude mit Leerstand).

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Nachweis über die dauerhafte Einrichtung der angestrebten Geschäftsziele (z.B. Vorlage eines längerfristigen Mietvertrages, Bewertung durch die IHK, etc.)

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Die Zweckbindungsfrist für ein nach diesen Förderbestimmungen gefördertes Vorhaben beträgt 3 Jahre. Neu geschaffene und geförderte Arbeitsplätze unterliegen einer Mindestzweckbindungsfrist von zwei Jahren. Die Zweckbindungsfrist beginnt mit dem Abschluss des Investitionsvorhabens. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid. Werden diese Fristen unterschritten, muss der Letztempfänger anteilig Fördermittel zurückzahlen.

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eine Kurzbeschreibung des Vorhabens bzw. ein Businessplan bei Existenzgründung

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ein Nachweis über eine fachliche Beratung bei Existenzgründung

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ein Überblick über den beruflichen Werdegang des Antragstellers (nur bei Existenzgründung erforderlich)

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eine Aufstellung der zu sichernden oder zu schaffenden Arbeitsplätze

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ein Investitions- und Zeitplan

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eine Finanzierungs-, Liquiditäts- und Umsatzplanung über 2 Jahre sowie eine Förderzusage eines Kreditinstitutes über die Gesamtfinanzierung des Vorhabens