Info Stadtverordnetensitzung

Information der Bürgerinnen und Bürger

über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, den 27.02.2026,

20:00 Uhr, im DGH Wendershausen

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken die Anwesenden in einer Schweigeminute dem verstorbenen Ortsbeiratsmitglied Stefan Abe.

Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 13 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.

Die Stadtverordnete Andrea Willing beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 von Teil A nach Teil B zu verschieben. Bürgermeister Gelbe weist darauf hin, dass zu diesem Punkt die Öffentlichkeit auszuschließen und somit als letzter Tagesordnungspunkt zu behandeln ist.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift entspricht der tatsächlichen Behandlung in der Sitzung, während die Nummerierung der Einladung entspricht.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

Tagesordnung:

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt gemäß § 23 KWG nachfolgendes bekannt:

Aufgrund des Mandatsverzichts des Magistratsmitglieds Herrn Stadtrat Klaus Dänner habe ich am 17.12.2025 das Ausscheiden des Gewählten bisherigen Vertreters festgestellt.

Gleichzeitig habe ich nach Ablauf der Frist gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 HGO festgestellt, dass die noch Wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlags vom 30.04.2021 für die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte/Stadträtinnen der Stadt Tann (Rhön) binnen vierzehn Tagen eine andere Reihenfolge beschlossen haben und somit Herr Karl Otto Rommel in den Magistrat nachrückt.

Herr Karl Otto Rommel wird vom Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel in sein Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung seines Amtes durch Handschlag verpflichtet.

Bürgermeister Gelbe händigt Herrn Karl Otto Rommel die Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen Stadtrat aus.

Herr Karl Otto Rommel leistet vor dem Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel den Diensteid.

Beschluss:

a)

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Projekt „Aufwertung Dorfgemeinschaftshaus Theobaldshof mit Umfeld" gemäß vorliegender Antragsunterlagen mit Projektbeschreibung und Plänen umgesetzt werden soll und der entsprechende Förderantrag im Rahmen der Dorfentwicklung gestellt werden soll.

Das Investitionsvolumen für die Gesamtmaßnahme (Gebäude und Freiflächen) inkl. Nebenkosten beträgt lt. vorliegender Kostenberechnung 531.200 € brutto. Der aktuelle Fördersatz beläuft sich auf 75 % der Nettokosten, sodass ein voraussichtlicher Zuschuss in Höhe von rund 335.000 € zu erwarten ist. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Tann (Rhön) beträgt somit rund 196.200 €.

Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 - 2026 für das Projekt unter dem Produkt 57310 (DGHs) berücksichtigt. Der Förderantrag zu der Maßnahme wird im Einvernehmen mit dem am 30.10.2025 angepassten Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan gestellt.

b)

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vorliegende Aufstellung über die Folgekosten bei dem Dorfgemeinschaftshaus in Theobaldshof zur Kenntnis und Zustimmung."

Beschluss:

Es wird die im Anhang befindliche Förderrichtlinie der Stadt Tann (Rhön) zur Belebung der Innenstadt und Beseitigung von Geschäftsleerständen beschlossen.

BGM Gelbe informiert über:

• Zur Planung und Vorbereitung einer gemeinsamen Feuerwehr-Sachbearbeitung im Ulstertal fand am 27.01.2026 ein Treffen zwischen den Sachbearbeiterinnen und den GBIs/SBI statt.
• Zum Hessentag 2026 in Fulda wurde ein Motivwagen für den Umzug beantragt und genehmigt. Er wird das Ulstertal mit den Themen „Radfahren, Wandern und Brauchtum" repräsentieren. Ein Orga Team wurde gegründet, welches sich regelmäßig trifft und die Details erarbeitet.
• Für die neue Legislaturperiode wird die Umsetzung eines Rats-Informations-Systems vorbereitet. Hier werden für alle Mandatsträgerinnen, Mandatsträger aber auch für Bürger die Einladungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften hinterlegt. Einladungen und Niederschriften sind zudem auf der Webseite: gvv-ulstertal.de einsehbar.

Es liegen keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.

Beschluss 1:

Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP einen Antrag über den wie folgt abgestimmt wird:

„IN05000004 Anbau Feuerwehrhaus Lahrbach – Kostenansatz für 2026 1.298.110,00 €. Die genannte Position in der Höhe von 1.298.110,00 € wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Beschluss 2:

Die fraktionslose Stadtverordnete Andrea Willing stellt zu diesem TOP einen Änderungsantrag, über den wie folgt abgestimmt wird:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Bauleitplanung von Neubaugebieten im Stadtteil Günthers und in der Kernstadt werden jeweils 5.000 € bereitgestellt.

Beschluss 3:

Anschließend wird über den nachfolgend aufgeführten Hauptantrag wie folgt abgestimmt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2026 mit Stellenplan wie folgt:

Haushaltssatzung

der Stadt Tann (Rhön) für das

Haushaltsjahr 2026

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. I S. 315), hat die Stadtverordnetenversammlung am.. folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr ⇔ 2026

wird im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ⇔ 11.746.621 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ⇔ -12.056.121 EUR

mit einem Saldo von ⇔ -309.500 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ⇔ 0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ⇔ 0 EUR

mit einem Saldo von ⇔ 0 EUR

mit einem Überschuss von ⇔ -309.500 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ⇔ 215.720 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⇔ 4.268.244 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⇔ -7.872.580 EUR

mit einem Saldo von ⇔ -3.604.336 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ⇔ 3.604.000 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ⇔ -501.465 EUR

mit einem Saldo von ⇔ 3.102.535 EUR

mit einem Zahlungsmittelüberschuss

des Haushaltsjahresvon ⇔ -286.081 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2026 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.604.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Tann (Rhön), den ... 2026

Der Magistrat

 Gelbe

Bürgermeister

Beschluss:

Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2025 bis 2029 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ergebnisse der Konzeption/Variantenstudie zum IKEK-Projekt „Aufwertung der Rhönhalle" zur Kenntnis.

In der nächsten Sitzung soll auf Basis der vorliegenden Ergebnisse über das weitere Vorgehen beraten und entschieden werden, insbesondere darüber, ob die Sanierung und Aufwertung der Rhönhalle in dem vorgestellten Umfang realisiert sowie als Projekt der Dorfentwicklung unter Nutzung von Fördermitteln umgesetzt werden soll.

Beschluss:

a)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planungsleistungen der Objektplanung für die Leistungsphasen 3 (Entwurfsplanung) und 4 (Genehmigungsplanung) für das Projekt „Aufwertung der Rhönhalle mit Umfeld" umgesetzt werden sollen und der entsprechende Förderantrag im Rahmen der Dorfentwicklung gestellt werden soll.

Das Investitionsvolumen für die Planungsleistungen beträgt lt. vorläufiger Berechnung rund 75.000 € netto. Für das Vorhaben ist die Stadt Tann (Rhön) vorsteuerabzugsberechtigt.

Bei einem Fördersatz von voraussichtlich 85 % wird der max. Zuschussbetrag von 56.000 € ausgeschöpft.

Entsprechende finanzielle Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 für die Planungsleistungen für das Projekt „Aufwertung Rhönhalle" bei dem Produkt 57310 (DGHs) berücksichtigt."

b)

Um den Projektzeitplan einhalten zu können, ist es erforderlich, das EU-weite Ausschreibungsverfahren für die Planungsleistungen bereits jetzt einzuleiten. Aufgrund der Dauer eines EU-weiten Vergabeverfahrens ist von einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zur Auftragsvergabe auszugehen. Nur durch einen frühzeitigen Beginn des Verfahrens kann sichergestellt werden, dass die erforderlichen Planungsleistungen rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Dies ist zwingend notwendig, um den Bauantrag fristgerecht erstellen und eine Baugenehmigung rechtzeitig zu erlangen. Eine vorliegende Baugenehmigung ist Voraussetzung für die Antragstellung der Baukostenförderung im Rahmen der Dorfentwicklung (IKEK). Die Förderantragsstellung ist letztmalig im Februar/März 2027 möglich.

Soll die Sanierung und der Umbau der Rhönhalle im Rahmen des IKEK mit Förderung umgesetzt werden, muss daher der gesamte Planungs- und Genehmigungsprozess frühzeitig angestoßen werden. Andernfalls ist der Projektzeitplan nicht einzuhalten und eine fristgerechte Förderantragstellung zeitlich kaum realisierbar.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher, für das Projekt „Aufwertung Rhönhalle mit Umfeld" ein EU-weites Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Planungsleistungen durchzuführen.

Die Beauftragung der Planungsleistungen erfolgt stufenweise. Zunächst werden die Leistungsphasen 3–4 der Objektplanung sowie bei den Fachplanern die Leistungsphasen 1–2 oder je nach Erfordernis, bis zur LPH 4 vergeben. Weitere Leistungsphasen werden erst nach verbindlicher Entscheidung über die Projektumsetzung abgerufen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das EU-weite Ausschreibungs- und Vergabeverfahren entsprechend vorzubereiten und durchzuführen.

Zur rechtssicheren Durchführung des Vergabeverfahrens ist die Verwaltung berechtigt, ein spezialisiertes externes Büro mit der vergaberechtlichen Begleitung des Prozesses zu beauftragen.

Entsprechende finanzielle Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 für die Planungsleistungen für das Projekt „Aufwertung Rhönhalle" bei dem Produkt 57310 (DGHs) berücksichtigt.

Beschluss:

Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen vor.

Beschluss:

Zu diesem TOP weist der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel auf die Vertraulichkeit und somit die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit hin, sodass die Zuschauer den Sitzungssaal verlassen. Es besteht Einvernehmen.

Sodann wird gem. § 17 (1) der Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und wie folgt beschlossen:

Die Beschlussfassung aus der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2025 wird wie folgt geändert:

Die Grundstücksgröße der zu erwerbenden Fläche, Gemarkung XXX, Flur XX, Flurstück XXX, verringert sich auf ca. XX m².

Vereinbarte Kaufkonditionen sowie zugesagte Fördergelder aus dem Innenentwicklungsprogramm des Landkreises Fulda verringern sich entsprechend der Flächenreduzierung.