Information der Bürgerinnen und Bürger über Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Tann (Rhön)
am Freitag, den 16. Dezember 2022,
19:00 Uhr, im großen Saal der Rhönhalle.
Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 12 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.
Es wird sodann in öffentlicher Sitzung wie folgt verhandelt:
Tagesordnung
1. Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Bürgermeister Dänner gibt die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.000,00 Euro für die Vermessung betr. Grundstücksteilung „ehem. Minigolfanlage“ im Tanner Gerieth bekannt.
2. Bericht aus dem Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal
Bürgermeister Dänner informiert über den aktuellen Stand der operativen Arbeiten bezüglich des „Gemeindeverwaltungsverbandes Ulstertal“.
3. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Beschlüsse des Magistrates
Bürgermeister Dänner informiert im Einzelnen über wichtige Beschlüsse des Magistrates.
4. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand des Haushaltsvollzugsnach § 28 GemHVO
Bürgermeister Dänner unterrichtet über den Stand des Haushaltsvollzugs.
Zudem wird der Bericht den Stadtverordneten in schriftlicher Form übergeben, welche den Bericht
nicht auf elektronischen Wege erhalten.
5. Beschlussfassung des Jahresabschlusses und Entlastung des Magistrates für das Haushaltsjahr 2020
Es wird beschlossen,
| 1. | Der geprüfte Jahresabschluss 2020, bestehend aus Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung wird wie folgt festgestellt: | |
| Die Bilanzsumme beträgt 30.551.923,35 Euro. | ||
| Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2020 wird mit einem Jahresergebnis in Höhe von 15.787,28 Euro im ordentlichen und mit einem Jahresergebnis von | ||
| - | 32.465,53 Euro im außerordentlichen Ergebnis, somit mit einem Gesamtergebnis von | |
| - | 16.678,25 Euro festgestellt. | |
| 2. | Dem Magistrat wird gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt. | |
Abstimmung: Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
6. IKEK Tann (Rhön) – Einvernehmen zum angepassten Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den durch die Steuerungsgruppe am 17.11.2022 aktualisierten Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan der IKEK Projekte einvernehmend zur Kenntnis.
Abstimmung: Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
7. Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Dänner teilt mit, dass keine Anfragen vorliegen und keine Mitteilungen zu vermelden sind.
Schluss der Sitzung: 19.50 Uhr