Information Stadtverordnetenversammlung_12.12.2025

Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 12.12.2025, 19:04 Uhr, im großen Saal der Rhönhalle

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken die Anwesenden in einer Schweigeminute dem kürzlich verstorbenen Ehrenortsvorsteher Erwin Dänner.

Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 12 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.

Bürgermeister Gelbe beantragt einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt "Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer" in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 12:0:0 Stimmen einstimmig angenommen. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes findet vor TOP 10 - Anfragen und Mitteilungen statt.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift entspricht der tatsächlichen Behandlung in der Sitzung, während die Nummerierung der Einladung entspricht.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

TAGESORDNUNG:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den durch die Steuerungsgruppe am 30.10.2025 aktualisierten Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan der IKEK Projekte zustimmend zur Kenntnis und stellt die finanziellen Mittel im Haushaltsplan entsprechend zur Verfügung.

Eine Einzelberatung- und Beschlussfassung über die dann im Jahr 2026 anstehenden, konkreten IKEK-Projekte erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung analog zu den Vorjahren.“

In dem Zuge beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass dem Projekt DGH Theobaldshof grundsätzlich zugestimmt wird und bereits jetzt die Bauantragsunterlagen angefertigt und eingereicht werden sollen, damit die Baugenehmigung, welche Voraussetzung für den Förderantrag ist, rechtzeitig zur Antragsfrist im März 2026 vorliegen wird.

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll ist, Gefahrenstellen im Gebiet der Stadt Tann durch Leitplanken abzusichern. Besonders sind hier die Hänge an der B 278 bei der Fa. Leubecher in Tann und der Fa. Rehm in Lahrbach gemeint.

Blockabstimmung Teil A: Ja: 12 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

• Rückblick Verbandsversammlung 24.11.2025 im DGH Batten:
  • Vortrag „Energieversorgung im Ulstertal“ durch Überlandwerk Rhön sowie Agrokraft GmbH
  • Über die Veränderungen der Schutzzonen im Biosphärenreservat hat Herr Raab vom Landkreis informiert
  • GVV-Haushalt wurde verabschiedet
• Neue Homepage gvv-ulstertal.de ist veröffentlicht – hier ist auch das Protokoll der Verbandsversammlung abrufbar
• Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im Ulstertal

• November stand im Zeichen der Haushaltsberatungen
• Die Stellenbesetzung in der Stadtkasse durch eine Vollzeitkraft ist erfolgt. Wir konnten uns über zahlreiche, gut qualifizierte und geeignete KandidatInnen freuen. Eintritt spätestens zum 01.04.2026
• Neubau FWGH Am Kuhleich:
  • Auftragsvergabe der Kunststofffenster
  • Auftragsvergabe der Sektional- und Rolltore
  • Ein Überblick über den aktuellen Stand der verausgabten Mittel wird auf dem Laufwerk zur Verfügung gestellt.
• Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für Abwasserbeseitigung, da der Kostenvoranschlag für nötige Reparaturen den Restwert des bisherigen Fahrzeugs (Renault Kangoo) bei Weitem übersteigt.

Es liegen keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 97 (1) HGO den Entwurf der Haushaltssatzung 2026 nebst Stellenplan und Investitionsprogramm 2025-2029 zur späteren Beratung und Beschlussfassung vor.

Bürgermeister Gelbe informiert ausführlich über die Gesamthaushaltssituation sowie über einzelne Projekte im Haushaltsentwurf 2026.

Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.

Beschluss:

Die Sirenenanlage im Ortsteil Neustädtges wird umgehend erneuert.

Abstimmung: Ja: 0 | Nein: 9 | Enthaltung: 3

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, vor Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2026 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung die Bürgerschaft über die finanzielle Lage der Stadt Tann (Rhön) zu informieren. Die Veranstaltung ist vor der Kommunalwahl am 15.03.2026 durchzuführen.

Abstimmung: Ja: 0 | Nein: 12 | Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Hebesatzsatzung für das Jahr 2026 als Satzung mit den Steuerhebesätzen für die Grundsteuer A mit 400 v.H, für die Grundsteuer B mit 400 v.H. und die Gewerbesteuer mit 400 v.H.

Wegen des umfangreichen Textes ist die Satzung als Anlage diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmung: Ja: 12 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Bürgermeister Gelbe informiert die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Stand der Beschaffungssituation der Feuerwehren.

BGM Gelbe beantwortet die Anfrage, dass keine Umsetzung und keine Beantragung durch die Stadt geplant ist.

BGM Gelbe teilt die Absage seitens HessenMobils in Bezug auf eine Anfrage der CDU Stadtverordnetenfraktion vom 07.11.2025 mit, die Wirtschaftswege instandzusetzen, da diese aufgrund der Sperrung in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Schluss der Sitzung: 20.00 Uhr