Information der Bürgerinnen und Bürger
über die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, den 17.04.2026, 20:00 Uhr, im großen Saal der Rhönhalle
TAGESORDNUNG:
| TOP 1 | Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister bzw. seinen Vertreter im Amt |
Bürgermeister Gelbe eröffnet die erste Sitzung nach den Kommunalwahlen und stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte.
Der Stadtverordnete Jürgen Herberich von der CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 12 "Wahl von Vertretern oder Vertreterinnen und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung für den Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal" abzusetzen. Dieser soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Dieser Antrag wurde mit 17:0:0 Stimmen einstimmig angenommen.
| TOP 2 | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung |
Bürgermeister Gelbe stellt den Stadtverordneten Reiner Jörges als das am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörende Mitglied fest und übergibt an diesen den Vorsitz zur Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.
| TOP 3 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Dienstälteste Stadtverordnete Reiner Jörges stellt fest, dass alle 17 gewählten Stadtverordnete anwesend sind und somit Beschlussfähigkeit besteht.
| TOP 4 | Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung |
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. In diesem Wahlvorschlag ist als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Andreas Jörges benannt.
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 16 | Nein: 0 | Enthaltung: 1 |
Anmerkung:
Somit ist gem. § 55 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Herr Andreas Jörges gewählt. Der Gewählte nimmt auf Befragung die Wahl an.
Die weitere Sitzungsleitung übernimmt der Stadtverordnetenvorsteher Andreas Jörges.
| TOP 5 | Wahl der zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung |
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. In diesem Wahlvorschlag werden folgende Bewerber benannt: Herr Thorsten Orf und Herr Manuel Bittorf.
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 15 | Nein: 0 | Enthaltung: 2 |
Anmerkung:
Die Gewählten nehmen auf Befragung die Wahl an.
| TOP 6 | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung |
Aufgrund eines gemeinsamen Beschlussvorschlages beider Fraktionen wird die Reihenfolge der Stellvertretung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wie folgt festgelegt:
| 1. | Herr Thorsten Orf |
| 2. | Herr Manuel Bittorf |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 15 | Nein: 0 | Enthaltung: 2 |
| TOP 7 | Wahl a) der Schriftführerin bzw. des Schriftführers b) der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter |
Beschluss 1:
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| |
| a) | Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. Frau Andrea Goldbach wird als Schriftführerin vorgeschlagen. |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Anmerkung:
Somit ist Frau Andrea Goldbach zur Schriftführerin gewählt.
Die Gewählte nimmt auf Befragung die Wahl an.
Beschluss 2:
b) | Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. Herr Steffen Sauer, Frau Anette Moschkau und Herr Adrian Krieger werden als stellvertretende Schriftführer/Schriftführerin vorgeschlagen. |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Anmerkung:
Somit sind Herr Steffen Sauer, Frau Anette Moschkau und Herr Adrian Krieger als stellvertretende Schriftführer/in gewählt.
| TOP 8 | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl (§ 26 Hessisches Kommunalwahlgesetz KWG) sowie über Einsprüche nach § 25 KWG a) zur Stadtverordnetenversammlung b) zu den Ortsbeiräten |
Beschluss 1:
a) | Der Gemeindewahlleiter gibt bekannt, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nach § 25 KWG nicht vorliegen. Es wird festgestellt, dass keine der in § 26 Abs. 1 KWG genannten Fälle vorliegen. Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Tann (Rhön) vom 15. März 2026 wird für gültig erklärt. |
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Beschluss 2:
b) | Der Gemeindewahlleiter gibt bekannt, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der Ortsbeiratswahlen nach § 25 KWG nicht vorliegen. Es wird festgestellt, dass keine der in § 26 Abs. 1 KWG genannten Fälle vorliegen. |
Die Wahlen zu den Ortsbeiräten vom 15. März 2026 werden für gültig erklärt.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 9 | Änderung der Hauptsatzung Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträte |
Es liegt ein gemeinsamer Antrag beider Fraktionen vor:
Es wird die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Tann (Rhön) vom 14.02.2025 beschlossen.
§ 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Die Zahl der Stadträtinnen bzw. Stadträte beträgt 5 (fünf).
Die neue Fassung der Hauptsatzung soll umgehend öffentlich bekannt gemacht werden.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 10 | Beschlussfassung über die Bildung von Fachausschüssen sowie über die Zahl der Ausschussmitglieder |
Es liegt ein gemeinsamer Antrag beider Fraktionen vor.
Es wird beschlossen, dass folgender Ausschuss gebildet wird:
1. Haupt- und Finanzausschuss.
Des Weiteren wird beschlossen, den Haupt- und Finanzausschuss mit 9 (neun) Mitgliedern zu besetzen.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 11 | Wahl der Ausschussmitglieder bzw. Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren |
Es liegt ein gemeinsamer Antrag beider Fraktionen vor:
Es wird beschlossen, den Ausschuss gem. § 62 Abs. 2 HGO im Wege des Benennungsverfahrens nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu besetzen. Die Ausschussmitglieder sind dem Stadtverordnetenvorsteher binnen einer Woche seitens der Fraktionen schriftlich zu benennen.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 12 | Wahl von Vertretern oder Vertreterinnen und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung für den Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal |
Auf Antrag wird dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt und in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
| TOP 13 | Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für die Verbandsversammlung ekom21-KGRZ Hessen |
Beschluss 1:
a) | Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. Herr Bürgermeister Matthias Gelbe wird zum städtischen Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen benannt. |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 16 | Nein: 0 | Enthaltung: 1 |
Anmerkung:
Somit ist Herr Bürgermeister Matthias Gelbe als städtischer Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen gewählt. Der Gewählte nimmt auf Befragung die Wahl an.
Beschluss 2:
b) | Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. Herr Manuel Bittorf wird zum Stellvertreter des städtischen Vertreters für die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen benannt. |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 16 | Nein: 0 | Enthaltung: 1 |
Anmerkung:
Somit ist Herr Manuel Bittorf als Stellvertreter des städtischen Vertreters für die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen gewählt. Der Gewählte nimmt auf Befragung die Wahl an.
| TOP 14 | Wahl von Vertretern oder Vertreterinnen und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung des Feldwege- und Grabenunterhaltungsverbandes "Hohe Rhön" |
Beschluss 1:
| a) | Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen für die Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen für die Verbandsversammlung vor. |
| 1. | Herr Uwe Kirchner |
| 2. | Herr Hans Dänner |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 15 | Nein: 0 | Enthaltung: 2 |
Anmerkung:
Die Gewählten nehmen auf Befragung die Wahl an.
Beschluss 2:
| b) | Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen für die Wahl von zwei Stellvertretern oder Stellvertreterinnen der Vertreter(innen) für die Verbandsversammlung vor. |
| 1. | Herr Bernd Limpert |
| 2. | Herr Gerhard Norda |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 16 | Nein: 0 | Enthaltung: 1 |
Anmerkung:
Die Gewählten nehmen auf Befragung die Wahl an.
| TOP 15 | Wahl von einem Vertreter oder einer Vertreterin für den Zweckverband "Abfallsammlung für den Landkreis Fulda" sowie Wahl eines/einer Stellvertreter/in |
Beschluss 1:
a) | Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. Herr Bürgermeister Matthias Gelbe wird zum städtischen Vertreter für den Zweckverband „Abfallsammlung für den Landkreis Fulda“ benannt. |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Anmerkung:
Der Gewählte nimmt auf Befragung die Wahl an.
Beschluss 2:
b) | Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. Herr Michael von der Tann wird zum Stellvertreter des städtischen Vertreters für den Zweckverband „Abfallsammlung für den Landkreis Fulda“ benannt. |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Anmerkung:
Die Annahmeerklärung soll von dem Gewählten nachträglich eingeholt werden.
| TOP 16 | Wahl von zwei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrates in den Kindergartenausschuss |
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen für die Wahl von zwei Mitgliedern in den Kindergartenausschuss vor.
| 1. | Herr Sven Kirchner-Sgolik |
| 2. | Frau Cornelia Heim |
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 15 | Nein: 0 | Enthaltung: 2 |
Anmerkung:
Die Gewählten nehmen auf Befragung die Wahl an.
| TOP 17 | Städtische Vertreter für die Lokale Nahverkehrsgesellschaft für den Landkreis Fulda Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für das Mitglied im Aufsichtsrat |
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. In diesem Wahlvorschlag ist als Stellvertreter für das Mitglied im Aufsichtsrat Herr Michael von der Tann benannt.
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Anmerkung:
Die Annahmeerklärung soll von dem Gewählten nachträglich eingeholt werden.
| TOP 18 | Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Tann (Rhön) |
Es liegt ein gemeinsamer Antrag beider Fraktionen vor.
Die Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Tann (Rhön) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Wegen des umfangreichen Textes ist ein Exemplar der Geschäftsordnung dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung: | Ja: 17 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 19 | Anfragen und Mitteilungen |
Bürgermeister Gelbe erläutert die anstehende Einführung des Ratsinformationsdienstes.
Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr