Information der Bürgerinnen und Bürger
über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, den 26. Mai 2023, 20:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Wendershausen
Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 12 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.
Die fraktionslose Stadtverordnete Andrea Willing beantragt den Tagesordnungspunkt 4 von Teil A nach Teil B zu verschieben.
Bürgermeister Dänner stellt die geänderte Projektbeschreibung bzgl. der Sanierung des Back- und Gefrierhauses Neuswarts vor. Für die Beschlussvorlage des TOP 2 ergibt sich keine Änderung.
Bürgermeister Dänner informiert darüber, dass zur heutigen Sitzung kein Vertreter der Presse anwesend ist.
Es wird sodann in öffentlicher Sitzung wie folgt verhandelt:
Tagesordnung:
Teil A
| 1. | IKZ im Vergabewesen: Änderung des Kostenmodells und Beitritt der Gemeinden Ebersburg und Eichenzell | |
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| a) | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem ersten Nachtrag zur „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vom 01.06.2020“ gemäß Anlage zu. |
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| b) | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beitritt der Gemeinden Ebersburg und Eichenzell zur gemeinsamen Vergabestelle zum 01.07.2023 jeweils durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß den Bedingungen der bereits bestehenden „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vom 01.06.2020“ in Gestalt des ersten Nachtrags zu. |
| 2. | Dorferneuerung (IKEK) - Sanierung des Back- und Gefrierhauses in Neuswarts | |
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| a) | Es wird beschlossen, dass kommunale Projekt „Back-Gefrierhaus Neuswarts“ im Rahmen der Dorferneuerung in dem Stadtteil Neuswarts entsprechend der vorgelegten Projektbeschreibung umzusetzen. |
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| b) | Die gesamten geplanten Baukosten belaufen sich auf 81.840 €. Der Eigenanteil der Stadt Tann (Rhön) beträgt 26.821,51 €. Die Nettokosten werden zu 80 % gefördert und die Fördersumme beträgt 55.018,49 €. Insgesamt 8.000 € sollen durch Eigenleistung der Dorfgemeinschaft eingespart werden. |
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| c) | Die Berechnung der Folgekosten für das „Back-Gefrierhaus Neuswarts“ wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. |
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| d) | Es wird beschlossen, von den Mitteln aus dem Investitionshaushalt 2022 in Höhe von 1 Mio. € aus dem Produkt Orts- und Regionalentwicklung (5111) die notwendigen Mittel (Einnahmen und Ausgaben) in das Produkt Sonstige öffentliche Einrichtungen (5733) umzuwidmen. |
| 3. | Dorferneuerung (IKEK) - Weitere Aufwertung des Backhauses in Schlitzenhausen | |
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| a) | Es wird beschlossen, dass kommunale Projekt „Backhaus Schlitzenhausen“ im Rahmen der Dorferneuerung in dem Stadtteil Schlitzenhausen entsprechend der vorgelegten Projektbeschreibung umzusetzen. |
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| b) | Die gesamten geplanten Baukosten belaufen sich auf 30.530 €. Der Eigenanteil der Stadt Tann (Rhön) beträgt 10.005,63 €. Die Nettokosten werden zu 80 % gefördert und die Fördersumme beträgt 20.524,37 €. Insgesamt 1.000 € sollen durch Eigenleistung der Dorfgemeinschaft eingespart werden. |
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| c) | Die Berechnung der Folgekosten für das „Backhaus Schlitzenhausen“ wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. |
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| d) | Es wird beschlossen, von den Mitteln aus dem Investitionshaushalt 2022 in Höhe von 1 Mio. € aus dem Produkt Orts- und Regionalentwicklung (5111) die notwendigen Mittel (Einnahmen und Ausgaben) in das Produkt Sonstige öffentliche Einrichtungen (5733) umzuwidmen. |
| Blockabstimmung TOP 1 - 3: JA-Stimmen: 12 NEIN-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| 4. | Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion | |
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| Erneuerbare Energien | |
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| Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln auf welchen Flächen im Gemeindegebiet Tann es grundsätzlich möglich ist Anlagen zur Energiegewinnung wie z.B. Wind- und Wasserkraft, Solarpark´s oder auch Biogasanlagen zu errichten. Weiterhin ist zu ermitteln welche Auflagen (Umwelt- und Tierschutz, etc.) in den ermittelten Flächen zum Tragen kommen. | |
| Abstimmung: JA-Stimmen: 12 NEIN-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| Teil B | ||
| 5. | Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben | |
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| Bürgermeister Dänner gibt die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 500,00 Euro für die Stromanbindung einer Niederschlagsmessstation am FwFH Tann für das E-Risikomanagement -Starkregenfrühalarmsystem des Landkreises Fulda zur Kenntnis. | |
| 6. | Bericht aus dem Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal | |
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| Bürgermeister Dänner informiert über den aktuellen Stand der operativen Arbeiten bezüglich des „Gemeinde-verwaltungsverbandes Ulstertal“ | |
| 7. | Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Beschlüsse des Magistrats | |
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| Bürgermeister Dänner informiert im Einzeln über wichtige Beschlüsse des Magistrates. | |
| 8. | Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO | |
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| Bürgermeister Dänner unterrichtet über den Stand des Haushaltsvollzugs. | |
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| Zudem wird der Bericht den Stadtverordneten in schriftlicher Form übergeben, welche den Bericht nicht auf elektronischen Wege erhalten. | |
| 9. | Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023 | |
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| hier: Aufstellung einer Vorschlagsliste der Stadt Tann (Rhön) | |
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| Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Grund des gemeinsamen Vorschlags der CDU-,SPD- und FDP-Fraktion vom 26.05.2023 folgende Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen: | |
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| Frau Anja Meinicke, SchlitzenhausenHerr Sven Kirchner-Sgolik, LahrbachHerr Rainer Hartmann, Tann (Rhön)Frau Vanessa Herbst, Tann (Rhön)Herr Jörg Witzel, Neuschwambach | |
| Abstimmung: JA-Stimmen: 11 NEIN-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 | ||
| 10. | Antrag der fraktionslosen Stadtverordneten Andrea Willing | |
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| Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe IKEK auf der Homepage der Stadt Tann (Rhön) und im Tanner Stadtanzeiger | |
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| Die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe IKEK werden auf der Homepage der Stadt Tann (Rhön) und im Tanner Stadtanzeiger veröffentlicht. | |
| Abstimmung: JA-Stimmen: 3 NEIN-Stimmen: 8 Enthaltungen: 1 (Antrag somit abgelehnt) | ||
| 11. | Anfragen und Mitteilungen | |
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| Bürgermeister Dänner informiert über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2021. | |
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| Bürgermeister Dänner beantwortet die schriftliche Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 30.04.2023 zum Breitbandausbau. | |
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| Bürgermeister Dänner beantwortet die schriftliche Anfrage der fraktionslosen Stadtverordneten Andrea Willing vom 01.05.2023 zur Sanierung der Landesstraße 3174 im Bereich Wendershausen bis Dippach. | |
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| Bürgermeister Dänner beantwortet die schriftliche Anfrage der fraktionslosen Stadtverordneten Andrea Willing vom 01.05.2023 zu den Herstellungskosten für das neue Feuerwehrhaus Kuhleich und Folgekosten. | |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 02.05.2023 zur Strominfrastruktur wird Bürgermeister Dänner in der nächsten Sitzung beantworten. | |
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| Es ist beabsichtigt eine Fahrt zum Überlandwerk Rhön nach Mellrichstadt durchzuführen. | |
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| Weiterhin soll die Kläranlage in Günthers besichtigt werden. | |
Schluss der Sitzung: 21.33 Uhr