Information der Bürgerinnen und Bürger

über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, den 26. Mai 2023, 20:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Wendershausen

Die Veröffentlichung der „Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, am Freitag, den 26. Mai 2023, 20:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Wendershausen“ im Stadtanzeiger vom 09.06.2023 erfolgte unvollständig. Die ausführliche Beantwortung der Anfragen sowie die Mitteilungen wurden nicht abgedruckt. Aus diesem Grund folgt der auszugsweise Abdruck des vollständigen Tagesordnungspunktes 11 nachfolgend.

11. Anfragen und Mitteilungen

• Bürgermeister Dänner informiert über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2021.
• Bürgermeister Dänner beantwortet die schriftliche Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 30.04.2023 zum Breitbandausbau.

1.) Wie ist der aktuelle Stand des Breitbandausbaus für das Gemeindegebiet Tann?

Durch den durchgeführten Breitbandausbau der letzten Jahre konnten in allen Stadtteilen von Tann (Rhön) Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s erreicht werden. Es konnten im Prinzip alle Haushalte mit schnellem Internet angebunden werden.

In der nächsten, vorgesehenen Ausbaustufe werden die Haushalte in der Kernstadt sowie den Stadtteilen mit Glasfaserhausanschlüssen (FTTH) angebunden.

2.) Bis wann soll dieser abgeschlossen sein?

Diesbezüglich ist die Stadt Tann (Rhön) im sogenannten Gigabit-Projekt des Landkreises Fulda dabei. Derzeit finden konkrete Gespräche in Bezug auf die nächsten Schritte statt. Aktuell ist im Ausbauplan vorgesehen, dass zunächst im Rahmen des sogenannten eigenwirtschaftlichen Ausbaus die Anbindung von ca. 1.100 Haushalten im Bereich der Kernstadt von Tann und in Wendershausen durch die Firma GlasfaserPlus GmbH (Tochtergesellschaft der Telekom) erfolgen wird. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen werden in den nächsten Monaten abgestimmt und sollen im Jahr 2024 umgesetzt werden. Aktuell erfolgt durch die GlasfaserPlus die Suche nach einem Auftragnehmer.

Der Ausbau der weiteren Stadtteile wird dann in der nächsten Ausbaustufe im Rahmen des geförderten Ausbaus erfolgen. Hierzu hat der Landkreis Fulda enorme Fördermittel erhalten und stellt zusätzlich Eigenmittel zur Verfügung. Eine Zeitplanung hierzu liegt uns aktuell noch nicht vor. Der Ausbau soll aber auch relativ zeitnah erfolgen.

3.) Welche Bandbreiten sind dann wo verfügbar?

In der Kernstadt von Tann sowie in Wendershausen ist geplant, bis Ende 2024 Bandbreiten von bis zu 1.000 Mbit/s zu erreichen.

Dies soll dann in der zweiten Ausbaustufe auch für die anderen Stadtteile der Fall sein.

• Bürgermeister Dänner beantwortet die schriftliche Anfrage der fraktionslosen Stadtverordneten Andrea Willing vom 01.05.2023 zur Sanierung der Landesstraße 3174 im Bereich Wendershausen bis Dippach.

Der Zustand der Landesstraße 3174 verschlechtert sich zusehends und stellt eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer dar.

Begründung: Ein gut Instand gehaltenes Straßennetz ist Voraussetzung für eine Mobilität der Tanner Bürger. Das Land Hessen ist Träger der Straßenbaulast und entsprechend auf Versäumnisse hinzuweisen.

1.) Welche Anstrengungen hat der Magistrat der Stadt Tann (Rhön) unternommen, um eine baldige Sanierung der L3174 im Bereich Wendershausen bis Dippach voranzutreiben?

Der genannte Abschnitt ist definitiv in einem sehr schlechten Zustand. Dies gilt auch für die Weiterführung der L 3174 von Lahrbach bis nach Fulda mit Ausnahme des im Bereich von Rödergrund vor Kurzem sanierten Abschnittes.

In den letzten Jahren wurde seitens der Stadt Tann (Rhön) wiederholt und regelmäßig auf den schlechten Zustand der Straßenabschnitte hingewiesen und an das Land Hessen sowie Hessen Mobil eindringlich appelliert, weitere Abschnitte in das Straßensanierungsprogramm aufzunehmen. Leider wird der Straßenzustand seitens des Straßenbaulastträgers Land Hessen noch so bewertet, dass kein dringender Handlungsbedarf bestünde.

2.) Wann ist mit der Sanierung des o.g. Streckenbereiches zu rechnen?

Hierzu gibt es seitens des Landes bzw. Hessen-Mobil zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Zeitplanung. Im Jahre 2021 wurde das Straßenbauprogramm im Rahmen der Sanierungsoffensive für das Land Hessen fortgeschrieben bis zum Jahr 2025. Maßnahmen in dem fraglichen Abschnitt sind nicht vorgesehen. Insofern sich der Straßenzustand extrem verschlechtert besteht zumindest grundsätzlich die Möglichkeit einer Sanierung im Rahmen einer gewissen Dringlichkeit. Davon ist aber erfahrungsgemäß nicht auszugehen.

Insofern seitens des Landes Hessen zusätzliche Gelder für eine Straßensanierungsoffensive bereit gestellt werden, würde eine Sanierung ggf. auch früher erfolgen können. Das zeichnet sich gegenwärtig aber nicht ab.

Der Magistrat wird weiterhin an das Land appellieren und drängen, dass die Maßnahme spätestens bei der anstehenden Forstschreibung 2026ff. in den Sanierungsplan aufgenommen wird.

• Bürgermeister Dänner beantwortet die schriftliche Anfrage der fraktionslosen Stadtverordneten Andrea Willing vom 01.05.2023 zu den Herstellungskosten für das neue Feuerwehrhaus Kuhleich und Folgekosten.

Die Herstellungskosten für das neue Feuerwehrhaus Kuhleich wurden im Haushalt 2023 und im Investitionsprogramm mit 4 Millionen Euro angegeben.

Aufgrund der exorbitant gestiegenen Baupreise und höheren Zinssätzen ist mit Kostensteigerungen zu rechnen.

Begründung: Die Ausgaben der Stadt Tann (Rhön) müssen vor dem Hintergrund der zu erwartenden sinkenden Einnahmen und höheren Aufwendungen für Energie und Dienstleistungen strengstens kontrolliert werden. Vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage.

1. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses Kuhleich. Stand 31.03.2023?

Am 20.12.2022 wurde den Stadtverordneten der aus Sicht der Planungsgruppe finale Entwurf präsentiert. Auf Grundlage dieser Raumplanung wurden mit der Planungsgruppe, dem Planungsbüro sowie den Fachplanern alle weiteren Planungsschritte in die Wege geleitet. Die geschätzten Baukosten inkl. der Baunebenkosten für diesen Planentwurf betragen gem. Kostenschätzung des Planungsbüros ca. 7,7 Mio Euro (brutto).

2. Wurden seit der letzten Stadtverordnetenversammlung Änderungen in der Bauplanung vorgenommen, welche zu einer Senkung der geschätzten Baukosten führten?

Ja.

3. Falls ja, welche?

Die ursprüngliche Planung war sehr durchdacht und wurde über einen langen Zeitraum gemeinsam mit der Feuerwehr erarbeitet. Die fachlichen Anforderungen an ein funktionierendes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen unter dem Aspekt einer Zusammenlegung der Stadtteilwehren von Hundsbach, Tann und Wendershausen wurden 1:1 durch die Raumplanung erfüllt.

Aufgrund der unerwartet hohen Kostenschätzung für diese Planung wurden nun gemeinsam Änderungen erarbeitet mit dem Ziel, die Kosten für den Neubau zu reduzieren. Diese Änderungen zielen auf eine Reduzierung der Gebäudekubatur sowie der Außenanlage mit Stellplätzen ab.

Im Wesentlichen wurden folgende Änderungen vorgenommen:

4. Wie hoch sind die aktuellen Kostenschätzungen für das neue Feuerwehrhaus?

Aktuell beläuft sich die Kostenschätzung nach Einarbeitung der obigen Veränderungen auf ca. 6 Mio. EUR. Diese Planung und Kostenschätzung ist aber noch nicht abschließend. Sie wird in Bezug auf einige Aspekte nochmal überarbeitet.

5. Wie wirkt sich die dafür notwendige Verschuldung der Stadt Tann (Rhön) auf kommende Haushaltsjahre aus? Die Beratungsstelle für Kommunen des Hess. Innenministeriums hatte beispielsweise ein Projekt mit vier Millionen Euro als Haushaltsbelastung für 30 Jahre in Höhe von ca. 300.000 EUR angegeben.

Bei den Darstellungen der Beratungsstelle handelt es sich lediglich um eine vereinfachte Beispielrechnung. Die Beispielrechnung zeigt aber auf, dass ein Projekt in dieser Größenordnung eine deutliche Belastung für zukünftige Haushalte der Stadt darstellen wird.

Konkret kann zum jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf den Neubau des Feuerwehrhauses noch keine Aussage getroffen werden, da die tatsächlichen, jährlichen Haushaltsbelastungen für die Stadt Tann (Rhön) von mehreren Faktoren abhängen. Insbesondere von dem aufzubringenden Eigenanteil der Stadt Tann (Rhön) nach Abzug der erhaltenen Fördermittel.

Diese Eigenanteile dienen als Grundlage für die Berechnung der ergebniswirksamen Belastungen für den Haushalt pro Jahr, welche sich vor allen Dingen aus den Abschreibungen sowie den anfallenden Zinslasten zusammen setzen.

Insofern es gelingen kann, weitere Fördergelder für das Projekt einzuwerben, würden sich diese Belastungen reduzieren. Hierzu gibt es derzeit umfangreiche Bemühungen und Gespräche. Auch energetische Fördermittel diverser Fördergeber mit möglichen Tilgungszuschüssen bzw. auch Zinsvorteilen können diese Belastungen deutlich reduzieren.

Sobald alle oben genannten Planungsdaten und vor allen Dingen Finanzierungsparameter feststehen, kann eine verbindliche Folgekostenberechnung erstellt werden, welche die jährlichen Belastungen des Neubaus aufzeigt. Diese wird dann auch allen Mandatsträgern für die weitere Diskussion und Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt.

6. Wurde im Hinblick auf die Kostensteigerungen nach anderen Lösungsansätzen für das Feuerwehrwesen gesucht.

Das Konzept für die zukünftige Aufstellung unseres ehrenamtlichen Feuerwehrwesens wurde bereits vor einigen Jahren gemeinsam mit der Feuerwehr erarbeitet und im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplanes von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden bereits mögliche Alternativen zu einem Neubau eines gemeinsamen Hauses geprüft.

Die Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen Theobaldshof und Hundsbach sind seit vielen Jahren durch den technischen Prüfdienst mit der Ampelfarbe „Rot“ bewertet. Auch hier wären Investitionen in einer Größenordnung von weit über 1 Mio. Euro alleine in die Gebäude erforderlich. Zusätzlich stehen in den nächsten Jahren Ersatzinvestitionen für neue Fahrzeuge in den Stadtteilwehren an. Das Gebäude des städtischen Bauhofes ist in einem schlechten Zustand und es stehen zu wenig Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und Geräte zur Verfügung. Mit einem Umzug in das jetzige Feuerwehrgebäude in der Bahnhofstraße wäre auch der Bauhof zukunftsfähig aufgestellt und das bisherige Grundstück könnte verkauft werden.

Durch einen Neubau und die Zusammenlegung der Wehren entstehen also enorme Synergien in diversen Bereichen. Die Anzahl der neu zu beschaffenden Feuerwehrfahrzeuge könnte zusätzlich dauerhaft reduziert werden.

Ein weiterer Grund für die angestrebte Lösung ist, unser Feuerwehrwesen in jeglicher Hinsicht zukunftsfähig aufzustellen. Dies betrifft beispielsweise Neugewinnung von Aktiven und Führungskräften, Ausbildungen oder die Erhaltung der Tagesalarmbereitschaft.

Auch können durch den neuen Standort die gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen für die umliegenden Stadtteile und Dörfer wesentlich besser eingehalten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden durch diesen Zugewinn an Sicherheit nachhaltig profitieren.

Ein funktionierendes Feuerwehrwesen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Es handelt sich um eine kommunale Pflichtaufgabe mit höchster Priorität.

Der Neubau am Standort Kuhleich ist aus feuerwehrtechnischer Sicht und Abwägung von Alternativen die beste und zukunftsfähigste Lösung.

Selbstverständlich muss diese Lösung für die Stadt Tann (Rhön) auch finanziell leistbar sein und wir dürfen nicht in eine Situation der Überforderung kommen. Daher wird auch seitens der Stadtverwaltung, aber auch der politischen Gremien, in den nächsten Wochen eine sehr genau Prüfung mit dann vorliegenden belastbaren Zahlen anstehen.

• Die schriftliche Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 02.05.2023 zur Strominfrastruktur wird Bürgermeister Dänner in der nächsten Sitzung beantworten.
• Es ist beabsichtigt eine Fahrt zum Überlandwerk Rhön nach Mellrichstadt durchzuführen.
• Weiterhin soll die Kläranlage in Günthers besichtigt werden.