Information der Bürgerinnen und Bürger über die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 29.05.2026, 20:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Theobaldshof

über die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, den 29.05.2026,

20:00 Uhr,

Dorfgemeinschaftshaus Theobaldshof

Tagesordnung:

Es liegt ein einheitlicher Wahlvorschlag beider Fraktionen vor. Der Stadtverordnetenvorsteher liest die gemeinsam eingereichte Liste vor:

1. Von der Tann, Michael
2.  Heim, Cornelia
3.  Baltzer, Boris
4.  Fleischmann Lars
5.  Gansert, Billy
6.  Jörges, Thomas
7.  Herget, Marius
8.  Dänner, Lothar
9.  Brotzmann, Uwe
10.  Fuß, Marion
11.  Molter, Dirk
12.  Hohmann, Lothar
13.  Neubert, Peter-Christian

Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.

Anmerkung:

Somit sind folgende Bewerber/innen gewählt:

1.  Von der Tann, Michael
2.  Heim, Cornelia
3.  Baltzer, Boris
4.  Fleischmann, Lars
5.  Gansert, Billy

Zum 1. Stadtrat ist gemäß § 55 Abs. 1 HGO der Bewerber Michael von der Tann gewählt.

Die Gewählten nehmen auf Befragung die Wahl an.

Die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte werden von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Jörges in ihr Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben durch Handschlag verpflichtet.

Bürgermeister Matthias Gelbe überreicht Herrn Michael von der Tann die Ernennungsurkunde zum Ersten Stadtrat der Stadt Tann (Rhön); Frau Cornelia Heim, Herrn Boris Baltzer, Herrn Lars Fleischmann und Herrn Billy Gansert die Ernennungsurkunde zum/zur Stadtrat/Stadträtin für die Dauer der Wahlzeit der am 15. März 2026 gewählten Stadtverordnetenversammlung.

Die Stadträtinnen und Stadträte leisten gemeinsam vor dem Stadtverordnetenvorsteher Andreas Jörges den Diensteid.

Der Wahlleiter der Stadt Tann (Rhön) Matthias Gelbe stellt gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) nachfolgendes fest:

Frau Cornelia Heim (SPD) und Herr Billy Gansert (SPD) haben mit der Annahme ihrer Wahl zur/zum ehrenamtlichen Stadträtin/Stadtrat auf ihr Stadtverordnetenmandat verzichtet.

Gemäß § 34 Abs. 1 KWG rücken die nächsten noch nicht berufenen Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.

Im Einzelnen werden somit folgende nachrückende Bewerber/Bewerberinnen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Tann (Rhön) festgestellt:

Wahlvorschlag der SPD:

Herr Achim Herchenhan, 36142 Tann (Rhön)

Wahlvorschlag der SPD:

Herr Gerhard Norda, 36142 Tann (Rhön)

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist beim Wahlleiter Matthias Gelbe, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses wie folgt bekannt:

CDU

Karin Baltzer (als Vorsitzende)

Thorsten Diemer

Bernd Limpert

Uwe Kirchner

Jürgen Herberich

SPD

Reiner Jörges

Hans Dänner

Marc Kümpel

Gerhard Norda (nach Ausscheiden von Cornelia Heim aufgrund der Annahme ihrer Wahl zur ehrenamtlichen Stadträtin)

Teil A)

Beschluss:

Es wird beschlossen, von den Mitteln aus dem Investitionshaushalt 2024 von 250.000,00 € aus dem Produkt Orts- und Regionalentwicklung (5111) die notwendigen Mittel bis zu einer Höhe von 9.650,00 € im Produkt (3661) zur Verfügung zu stellen.

Die ausstehenden Leistungen; Aufbringung des Mutterbodens und neue Ansaat sowie Einzäunung des Spielplatzes sind vom Sachbearbeiter im Vorfeld durch Eigenleistung zu überprüfen.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Der Magistrat wird beauftragt, den Spielplatz an der Rhönhalle unabhängig von den Überlegungen zur Sanierung der Rhönhalle umfassend zu überprüfen und ein Konzept zur Umgestaltung und Aufwertung des Spielplatzes zu erarbeiten.

1. Das Konzept soll insbesondere umfassen:

• eine Bewertung des derzeitigen Zustands des Spielplatzes,
• Vorschläge zur Erneuerung bzw. Ergänzung der Spielgeräte,
• Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Barrierefreiheit,
• eine Grobkostenschätzung für die Umsetzung und die Folgekosten,
• eine Prüfung auf mögliche Förderprogramme.

2. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss 1:

a

Beschluss:

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, mindestens einmal jährlich einen Unternehmerstammtisch für die örtlichen Unternehmen in Tann (Rhön) zu organisieren und durchzuführen.

Ziel des Unternehmerstammtisches soll es sein, den Austausch und die Vernetzung der Tanner Unternehmer und der politischen Vertreter zu fördern sowie den Wirtschaftsstandort Tann nachhaltig zu stärken.

Im Rahmen dieser Veranstaltung soll jeweils ein ortsansässiges Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich und seine Tätigkeit vorzustellen. Darüber hinaus sollen bei den Treffen Fachvorträge von Institutionen, Kammern oder anderen geeigneten Einrichtungen zu aktuellen wirtschaftlichen Themen angeboten werden.

Beschluss 1:

a) Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor, in welchem folgende 5 Vertreter/innen benannt sind:

1.  Bernd Ulrich
2.  Thorsten Orf
3.  Sven Kirchner-Sgolik
4.  Reiner Jörges
5.  Gerhard Norda

Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.

Anmerkung:

Die anwesenden Gewählten nehmen auf Befragung die Wahl an.

Beschluss 2:

b) Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen vor, in welchem folgende 5 Stellvertreter/innen benannt sind:

1.  Jürgen Herberich
2.  Bernd Limpert
3.  Karin Baltzer
4.  Hans Dänner
5.  Marc Kümpel

Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es werden keine Einwände erhoben.

Anmerkung:

Die Gewählten nehmen auf Befragung die Wahl an.

• Die erste Sitzung der Verbandsversammlung findet am 10.06.2026 um 19:30 Uhr im DGH Seiferts statt.
• Hessentagsumzug: Genehmigung eines Fahrzeugs inkl. Hänger und Fußgruppe liegt vor.
• Die Einführung des neuen Ratsinformationssystems wurde erfolgreich umgesetzt.
• Neuer Trauort wurde am Kugelbaum zwischen Lahrbach, Wendershausen und Dippach gewidmet.
• BGM Gelbe wurde zum Eheschließungsstandesbeamten berufen.
• Zusammen mit dem Überlandwerk Rhön wird ein gemeinsames Beleuchtungskonzept zur Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im Ulstertal erarbeitet.
• Studenten der FH Erfurt haben ein Konzept für erneuerbare Energien im Ulstertal ausgearbeitet und vorgestellt.
• Es fanden weitere Termine  mit den Gemeinde- und Stadtbrandinspektoren statt, um eine Stellenbeschreibung einer möglichen zentralen Feuerwehr-Sachbearbeitung zu entwickeln.

BGM Gelbe informiert:

Personal:

• Seit dem 01.05.2026 sind die vakanten Stellen im Bereich der Friedhofs- und Liegenschaftsverwaltung in der Bauabteilung durch zwei neue Mitarbeitende besetzt worden.
• Die personelle Unterstützung im Rahmen des Programms „KommUnity“ wurde von 12 auf 24 Monate bis zum 14.02.2028 verlängert.
• Zum 01.08.2026 wird eine Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten eingestellt.

IKEK (Dorferneuerungsprogramm):

• Dorferneuerung Dippach: Der Einbau der Fenster und Türen für das Gefrierhaus wurde beauftragt.
• Die Betreuung und Durchführung des Vergabeverordnungsverfahrens zur Aufwertung der Rhönhalle wurde an ein Büro vergeben.
• Die Dachdeckerarbeiten am Museumsdorf wurden vergeben.
• Spielgeräte für den Spielplatz in Günthers wurden bestellt.
• Der Einbau des Fahrstuhls für das DGH in Lahrbach wurde beauftragt.

Neubau FWGH:

• Die hinterlüftete Vorhangfassade wurde beauftragt.
• Die Estrich- und Innenputzarbeiten sowie Oberflächenbeschichtung wurden vergeben.
• Die Metallbauarbeiten Türen wurden vergeben.
• Für die Anschaffung neuer Feuerschutzkleidung wurde das wirtschaftlichste Angebot des Herstellers Viking über 25 Anzüge angenommen.
• Die Montage und Errichtung von PV-Anlagen wurden für das Rathaus sowie die Hochbehälter Lahrbach und Schlitzenhausen beauftragt.
• Steffen Sauer wurde in Doppelfunktion vorübergehend zum Kassenverwalter bestellt.
• Gem. §112 Abs. 3 HGO kann ab dem Jahresabschluss 2024 auf den Rechenschaftsbericht verzichtet werden. Dies wurde beschlossen.
• Die handgemacht-Märkte werden von sechs auf vier Termine im Jahr reduziert. Der Mai und September werden aufgrund der Nähe zu anderer Festen entfallen.

Es liegen keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.

Bürgermeister Gelbe informiert im Rahmen der Berichtspflicht gem. § 28 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs.

Am Sitzungstag erfolgte die Zulassung des neuen City-Busses. Dieser wird voraussichtlich am 01.06.2026 beim Händler abgeholt. Die globale Lage führte zu Lieferengpässen bei Automobil-Zulieferern und verzögerte so die geplante Auslieferung des Fahrzeugs. Werbepartner sollen nun nach Ankunft des City-Busses gewonnen werden. Der City-Bus soll über einen Online-Kalender auf Belegung überprüft werden können. Kosten wurden aufgrund des volatilen Treibstoffmarktes noch nicht kalkuliert.

Die Kontrollliste wurde in den letzten Jahren von Seiten der Verwaltung weitergeführt und aktualisiert. Warum keine Veröffentlichung stattgefunden hat, lässt sich von Seiten des Bürgermeisters nicht nachvollziehen. Die Kontrollliste ist lückenlos seit dem Jahr 2016 geführt und umfasst aktuell, Stand: Februar 2026, insgesamt 139 Beschlüsse, von denen 110 erledigt wurden, 16 in Bearbeitung sind und 13 offenen Beschlüssen. Sie wird der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt. In Zukunft dient das RIS zur transparenten Beschlussprotokollierung.

Schluss der Sitzung: 20:56 Uhr