​​​​​​​Änderungsverordnung zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes (WSG) Altschwambach-Quelle der Stadt Tann (Rhön), Landkreis Fulda, vom 6.Mai 2024

1.

§ 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 4 wird die Angabe

„Magistrat der Stadt Tann (Rhön), 6413 Tann (Rhön)“

ersetzt durch die Angabe

„Magistrat der Stadt Tann (Rhön), Marktplatz 9, 36142 Tann (Rhön)“.

b)

Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Im Übrigen kann die Verordnung eingesehen werden bei

1.

dem Regierungspräsidium Kassel

- Obere Wasserbehörde -

Hubertusweg 19

36251 Bad Hersfeld,

2.

dem Kreisausschuss des Landkreises Fulda

- Untere Wasserbehörde -

Wörthstraße 15

36037 Fulda,

3.

dem Kreisausschuss des Landkreises Fulda

- Gesundheitsamt -

Otfrid-von-Weißenburg-Straße 3

36043 Fulda und

4.

dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Dezernat W4 Hydrogeologie und Grundwasser

Rheingaustraße 186

65203 Wiesbaden.“

2.

Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

(1)

Von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten dieser Verordnung kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag eine Befreiung zulassen. Die Befreiung bedarf der Schriftform.

(2)

Handlungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen werden und einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Befreiung, einer immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen oder bauaufsichtlichen Genehmigung, einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis oder einer bodenschutzrechtlichen Anordnung oder Genehmigung bedürfen oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen oder durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen keiner gesonderten Befreiung nach dieser Verordnung. Entscheidet in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde nicht selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, ihr Einvernehmen erforderlich.

3.

Die in den zur Verordnung vom 22. Februar 1982 gehörenden Schutzgebietskarten (Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 und Lagepläne im Maßstab 1 : 2.000) eingezeichneten Zonen I und II für die „Quelle Altschwambach“ werden aufgehoben. Die festgesetzte gemeinsame Zone III für den „TB Oberrückersbach“ und die „Quelle Altschwambach“ wird verkleinert. Die Karten verlieren insoweit ihre Gültigkeit.

Die mit gleicher Verordnung festgesetzten Wasserschutzgebiete für die Trinkwassergewinnungsanlagen „TB 6 Tann“, „Hütterquelle“ und „WolfsgartenQuelle“ bleiben hiervon unberührt.

4.

Die mit der Verordnung vom 22. Februar 1982 im Staatsanzeiger (Nr. 12/1982, S. 620) veröffentlichte Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 verliert für die Zonen I und II für die „Quelle Altschwambach“ sowie für die gemeinsame Zone III für die „Quelle Altschwambach“ und den „TB Oberrückersbach“ ihre Gültigkeit. Die geänderte Zone III für den TB Oberrückersbach ist auf der als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Orientierungskarte im Maßstab 1 : 15.000 dargestellt. Die im Staatsanzeiger veröffentlichte Orientierungskarte ist nicht Bestandteil dieser Verordnung.

5.

Die neue Abgrenzung des Wasserschutzgebiets für den „TB Oberrückersbach“ ergibt sich aus der Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000 (Anlage 1) und dem Lageplan im Maßstab 1:3.000 (Anlage 2). Die Übersichtskarte und der Lageplan sind Bestandteile dieser Verordnung. Sie liegen während der Dienststunden beim Magistrat der Stadt Tann (Rhön), Marktplatz 9, 36142 Tann (Rhön) und dem Regierungspräsidium Kassel -Obere Wasserbehörde-, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, zur Einsicht aus.